Notstand als Rechtfertigung

Ein klassisches Beispiel ist die Fahrt mit einem Menschen in akuter Lebensgefahr, wenn ein Rettungswagen nicht schneller vor Ort wäre. Ein anderes ist das Ausweichen über eine Sperrfläche, um einen Unfall zu verhindern. Immer gilt: Die Gefahr muss gegenwärtig und nicht anders abwendbar sein, und das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen (§ 16 OWiG).

Notwehr nach § 15 OWiG ist die erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff eines Menschen. Notstand nach § 16 OWiG erfasst jede Gefahr, etwa durch Krankheit oder Unfall, und verlangt zusätzlich eine Interessenabwägung. Bei der Notwehr ist eine solche Abwägung nicht vorgesehen. Bei Verkehrsverstößen ist deshalb meist § 16 OWiG die einschlägige Norm.

Nein, eine eigene Vorschrift wie § 35 StGB, der im Strafrecht bei Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit die Schuld entfallen lässt, enthält das OWiG nicht. Das Gesetz regelt in § 16 nur den rechtfertigenden Notstand. Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, kann eine Notlage aber bei der Höhe der Geldbuße oder beim Fahrverbot berücksichtigt werden.

Nicht ohne Weiteres. Normale Wehen bedeuten nicht automatisch eine gegenwärtige Gefahr, die nur durch zu schnelles Fahren abzuwenden ist. Anders kann es bei Komplikationen wie starken Blutungen sein. Auch dann wird geprüft, ob ein Rettungswagen die Gefahr ebenso abwenden konnte und ob die Fahrweise Dritte unverhältnismäßig gefährdet hat (§ 16 OWiG). Die Umstände solltest Du ärztlich belegen können.

Bei Notstand als Rechtfertigung ist das eine zentrale Prüffrage. § 16 OWiG verlangt, dass die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Konnte ein Rettungswagen in vergleichbarer Zeit helfen, spricht das gegen einen Notstand. Anders kann es sein, wenn der Rettungsdienst nicht erreichbar war, eine lange Wartezeit genannt hat oder die Klinik ganz nah lag. Diese Umstände solltest Du später nachvollziehbar schildern können.

Mit allem, was die Notlage zum Tatzeitpunkt belegt: Bericht der Notaufnahme mit Uhrzeit, ärztliche Bescheinigungen, Protokoll eines Notrufs, Zeugenaussagen von Mitfahrern. Am besten sicherst Du diese Unterlagen sofort. Vortragen kannst Du sie schon im Anhörungsbogen oder spätestens mit dem Einspruch, der nach § 67 Abs. 1 OWiG binnen zwei Wochen nach Zustellung einzulegen ist.

Ja, wenn der Notstand anerkannt wird. Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass eine Geldbuße festgesetzt wird. Ist die Tat gerechtfertigt, gibt es weder Geldbuße noch Fahrverbot noch Punkte. Wird der Notstand nicht anerkannt, kann die besondere Situation trotzdem dazu führen, dass ausnahmsweise vom Regelfahrverbot abgesehen wird (§ 4 Abs. 4 BKatV).

Wer irrig Umstände annimmt, die einen Notstand begründen würden, kann sich unter Umständen auf einen Irrtum berufen. § 11 Abs. 1 OWiG schließt Vorsatz aus, wenn jemand einen Umstand nicht kennt, der zum Tatbestand gehört; eine Ahndung wegen Fahrlässigkeit bleibt möglich. Wie ein solcher Irrtum genau zu behandeln ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte geprüft werden.

Nach § 38 Abs. 1 StVO musst Du sofort freie Bahn schaffen, wenn ein Fahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn kommt. Ein kurzes Vorrollen über die Haltlinie kann dann nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Dabei darfst Du aber den Querverkehr nicht gefährden, sonst überwiegt das geschützte Interesse nicht mehr. Halte die Situation möglichst fest, etwa per Zeugen.

Nein. Verspätung, ein wichtiger Termin oder drohender Ärger mit dem Arbeitgeber sind keine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut wie Leben oder Gesundheit. Die Abwägung nach § 16 OWiG fällt in solchen Fällen nicht zugunsten des Fahrers aus. Auch berufliche Nachteile durch ein Fahrverbot gehören nicht hierher, sie können allenfalls beim Absehen vom Fahrverbot berücksichtigt werden.

Ja. § 16 OWiG gilt für jede Ordnungswidrigkeit, unabhängig davon, ob jemand Auto, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. Ein Radfahrer, der über eine rote Ampel ausweicht, um einem unaufmerksam abbiegenden Lkw zu entgehen, kann gerechtfertigt sein. Maßstab sind wie immer eine gegenwärtige Gefahr, keine andere Ausweichmöglichkeit und ein angemessenes Mittel.