Verjährung des Bußgeldbescheids

Bei den meisten Verkehrsverstößen nach sechs Monaten, wenn die Behörde in dieser Zeit nichts unternimmt (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Verjährung des Bußgeldbescheids beginnt mit der Tat und startet nach jeder Unterbrechung neu, etwa nach der Anhörung oder dem Erlass des Bescheids. Spätestens zwei Jahre nach der Tat ist Schluss. Ist der Bescheid rechtskräftig, gilt stattdessen die Vollstreckungsverjährung von drei oder fünf Jahren nach § 34 OWiG.

Nein, nach dem aktuellen Wortlaut des § 26 Abs. 3 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung für Verstöße nach § 24 StVG einheitlich sechs Monate. Eine eigene Drei-Monats-Frist bis zum Erlass des Bußgeldbescheids steht dort nicht mehr. Ältere Ratgeber, die drei Monate nennen, geben einen überholten Stand wieder. Wer auf die drei Monate setzt und keinen Einspruch einlegt, riskiert einen rechtskräftigen Bescheid.

Ja, wenn er sich an Dich als Betroffenen richtet. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nennt die Bekanntgabe, dass gegen jemanden ermittelt wird, und schon deren Anordnung. Maßgeblich ist nach § 33 Abs. 2 OWiG der Zeitpunkt, zu dem die Anordnung schriftlich abgefasst wurde. Ein Fragebogen an den Halter als Zeugen unterbricht gegenüber einem anderen Fahrer dagegen nicht, weil § 33 Abs. 4 OWiG nur gegen die betroffene Person wirkt.

Dann liegt ein Verfahrenshindernis vor, eine Ahndung ist ausgeschlossen (§ 31 Abs. 1 OWiG). Der Bescheid wird aber nicht von selbst unwirksam. Du musst binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Verpasst Du die Frist, wird der Bescheid rechtskräftig, auch wenn die Tat eigentlich verjährt war. Ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist, zeigt erst die Akte mit allen Datumsangaben.

Der Einspruch selbst hält die Verjährung nicht an. Nach dem Einspruch laufen wieder sechs Monate, die aber durch weitere Schritte unterbrochen werden, etwa den Eingang der Akten beim Amtsgericht oder die Terminierung einer Hauptverhandlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 und 11 OWiG). Nach einem Urteil erster Instanz läuft die Frist bis zur Rechtskraft nicht ab (§ 32 Abs. 2 OWiG). Absolut endet die Verfolgung nach zwei Jahren.

Länger als sechs Monate. § 26 Abs. 3 StVG erfasst nur Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, nicht die Promilleverstöße nach § 24a StVG. Für diese bestimmt § 31 Abs. 2 OWiG die Frist nach dem Höchstmaß der angedrohten Geldbuße, das bei § 24a StVG bis 3.000 Euro reicht. Liegt eine Straftat nach § 316 StGB vor, gilt die strafrechtliche Verjährung von drei Jahren nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB.

Eine rechtskräftige Geldbuße bis 1.000 Euro darf nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 OWiG drei Jahre lang vollstreckt werden, höhere Geldbußen fünf Jahre. Die Frist beginnt mit der Rechtskraft. Sie ruht, solange eine Ratenzahlung bewilligt oder die Vollstreckung ausgesetzt ist (§ 34 Abs. 4 OWiG). Wer gar nicht zahlt, muss vor Ablauf der Frist mit Pfändung oder Erzwingungshaft nach § 96 OWiG rechnen.

Für den tatsächlichen Fahrer läuft die Verjährung des Bußgeldbescheids eigenständig. Ermittelt die Behörde zunächst gegen den Halter und erst später gegen den wahren Fahrer, kommt es darauf an, ob gegen den Fahrer rechtzeitig eine unterbrechende Handlung erging (§ 33 Abs. 4 OWiG). Stellt sich das nicht innerhalb von sechs Monaten heraus, kann die Tat ihm gegenüber verjährt sein. Bei Halt- und Parkverstößen bleibt die Kostentragung des Halters nach § 25a StVG möglich.

Ausgangspunkt ist der Tattag, an dem die Frist nach § 31 Abs. 3 OWiG beginnt. Von dort laufen sechs Monate bis zur ersten Unterbrechung, danach jeweils neu sechs Monate ab der letzten Unterbrechung. Maßgeblich sind die Daten in der Akte: Verfügung der Anhörung, Erlass des Bescheids und Zustellung. Eine verlässliche Berechnung gelingt nur mit diesen Daten, deshalb lohnt bei knappen Abständen eine Akteneinsicht.

Nicht unbedingt. Für die Verfolgung gilt das Recht des Staates, in dem der Verstoß begangen wurde, mit eigenen Verjährungsfristen. Erst wenn ein ausländischer Bescheid in Deutschland vollstreckt werden soll, prüft das Bundesamt für Justiz die Vollstreckung nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die deutschen Fristen aus § 26 StVG und § 33 OWiG gelten für ausländische Verfahren nicht unmittelbar.