Rechtsbeschwerde

Eine Woche für die Einlegung und danach ein Monat für die Begründung. Die Woche läuft ab Verkündung des Urteils, wenn Du oder Dein bevollmächtigter Verteidiger anwesend wart, sonst ab Zustellung. Die Monatsfrist für die Begründung beginnt mit Ablauf der Einlegungsfrist; liegt das schriftliche Urteil dann noch nicht vor, beginnt sie mit seiner Zustellung. Grundlage sind § 79 OWiG und §§ 341, 345 StPO.

Entscheiden muss das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Amtsgericht liegt; in Hamburg ist das das Hanseatische Oberlandesgericht. Einlegen musst Du die Rechtsbeschwerde aber beim Amtsgericht, dessen Urteil Du angreifst, nicht beim Oberlandesgericht. Das folgt aus § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 341 StPO. Das Amtsgericht leitet die Akten nach Eingang der Begründung weiter.

Für die Einlegung nicht, für die Begründung praktisch schon. Die Rechtsbeschwerde selbst kannst Du schriftlich beim Amtsgericht einlegen. Die Begründung muss nach § 345 Abs. 2 StPO aber von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Weil Verfahrensrügen sehr genaue Angaben verlangen, ist die Begründung in der Praxis Anwaltssache.

Die Rechtsbeschwerde ist direkt statthaft, wenn einer der Fälle des § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG vorliegt, etwa mehr als 250 Euro oder ein Fahrverbot. Fehlt ein solcher Fall, musst Du zunächst die Zulassung beantragen. Dieser Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Das Oberlandesgericht prüft dann vorab, ob ein Zulassungsgrund nach § 80 OWiG vorliegt, bevor es sich mit dem Fall selbst befasst.

Nur Rechtsfehler, keine neuen Tatsachen. Das Gericht hört keine Zeugen und sieht sich kein neues Messfoto an. Bei der Rechtsbeschwerde prüft es, ob das Amtsgericht das Recht richtig angewendet hat und ob das Verfahren fehlerfrei war. Typische Rügen betreffen unzureichende Urteilsgründe zur Messung, abgelehnte Beweisanträge oder eine verweigerte Akteneinsicht. Grundlage sind die Revisionsregeln der StPO, die § 79 Abs. 3 OWiG für entsprechend anwendbar erklärt.

Für den Wahlanwalt sieht Nr. 5113 VV RVG eine Verfahrensgebühr von 96 bis 671 Euro vor (Stand Oktober 2026). Hinzu kommen Auslagen, Umsatzsteuer und, falls verhandelt wird, eine Terminsgebühr nach Nr. 5114 VV RVG im selben Rahmen. Bleibt die Rechtsbeschwerde erfolglos, trägst Du zusätzlich Gerichtskosten. Viele Verkehrsrechtsschutzversicherungen decken auch diese Instanz, das hängt vom Vertrag ab.

Nein, solange das Verfahren läuft, wird die Entscheidung nicht rechtskräftig. Nach § 25 Abs. 2 StVG wird ein Fahrverbot erst nach Rechtskraft wirksam, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens einen Monat nach Rechtskraft. Verwirft das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde, tritt die Rechtskraft mit diesem Beschluss ein. Ob die Viermonatsfrist des § 25 Abs. 3 StVG gilt, hängt davon ab, ob in den zwei Jahren vor der Tat schon ein Fahrverbot rechtskräftig wurde.

Legst nur Du Rechtsbeschwerde ein, darf das Urteil nicht zu Deinem Nachteil geändert werden. Dieses Verschlechterungsverbot ergibt sich aus § 358 Abs. 2 StPO, den § 79 Abs. 3 OWiG für anwendbar erklärt. Anders ist es, wenn auch die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt. Verweist das Oberlandesgericht zurück, gilt das Verbot auch für das Amtsgericht im neuen Durchgang.

Ja, solange das Oberlandesgericht noch nicht entschieden hat. Mit der Rücknahme wird das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig, ein Fahrverbot wird dann wirksam. Für einen Verteidiger ist eine ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme nötig (§ 302 Abs. 2 StPO). Wer zurücknimmt, trägt in der Regel die bis dahin entstandenen Kosten des Rechtsmittels. Ein Zulassungsantrag gilt bei Verwerfung automatisch als zurückgenommen.

Dann verwirft das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde als unzulässig (§ 346 Abs. 1 StPO). Gegen diesen Beschluss kannst Du binnen einer Woche nach Zustellung die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen (§ 346 Abs. 2 StPO). Warst Du ohne Verschulden an der Fristwahrung gehindert, kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Den Antrag musst Du binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses stellen.

Eine verlässliche Quote gibt es nicht, und jede Rechtsbeschwerde hängt vom konkreten Urteil ab. Die Hürden sind aber hoch: Das Gericht prüft nur Rechtsfehler, und Zulassungsanträge scheitern oft an den engen Gründen des § 80 OWiG. Bessere Chancen haben gut belegte Verfahrensfehler und lückenhafte Urteilsgründe. Ob sich das Rechtsmittel lohnt, lässt sich erst nach Lektüre des schriftlichen Urteils beurteilen.

Möglich ist eine Verfassungsbeschwerde, wenn Du eine Verletzung von Grundrechten geltend machst, etwa des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren. Sie ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht nimmt nur wenige Beschwerden an. Erfolgreich war etwa ein Betroffener, dem der Zugang zu Messunterlagen verweigert wurde (2 BvR 1616/18).