Zustellung des Bußgeldbescheids

Eine feste Dauer schreibt das Gesetz nicht vor. Die Grenze setzt die Verfolgungsverjährung: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt sie sechs Monate (§ 26 Abs. 3 Satz 1 StVG). Diese Frist beginnt aber nach jeder Unterbrechung neu, etwa nach der Anhörung oder dem Erlass des Bescheids (§ 33 OWiG). Deshalb kann ein Bescheid auch deutlich später als sechs Monate nach der Tat noch rechtzeitig sein.

Allein der Zeitablauf von drei Monaten macht ihn nicht unwirksam. Nach dem aktuellen Wortlaut von § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in sechs Monaten. Die oft zitierten drei Monate geben die heutige Rechtslage nicht wieder. Ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist, zeigt erst ein Blick in die Akte, denn dort stehen die Daten der Unterbrechungshandlungen.

Eine absolute Grenze zieht § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG: Spätestens wenn seit der Tat das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens aber zwei Jahre vergangen sind, ist die Verfolgung verjährt. Innerhalb dieser Grenze kommt es auf die Unterbrechungen an. Wichtig ist der Zwei-Wochen-Mechanismus: Wird der Bescheid binnen zwei Wochen nach Erlass zugestellt, zählt für die Unterbrechung schon das Erlassdatum.

Dann gilt er trotzdem als zugestellt. Bei der Niederlegung bewirkt schon die Benachrichtigung im Briefkasten die Zustellung (§ 181 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die Einspruchsfrist läuft also ab diesem Tag, egal ob Du den Brief holst. Nach drei Monaten geht er an die Behörde zurück (§ 181 Abs. 2 ZPO). Wer nicht abholt, verpasst damit meist nur die Chance auf einen rechtzeitigen Einspruch.

Du kannst Einspruch einlegen und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Dafür hast Du nach § 45 Abs. 1 StPO eine Woche ab Rückkehr, denn erst dann fällt das Hindernis weg. Die Abwesenheit musst Du glaubhaft machen, etwa mit Reiseunterlagen oder einer Erklärung der Gastgeber. Bei Urlauben bis etwa sechs Wochen musst Du nach dem Bundesverfassungsgericht keine Vorsorge für Zustellungen treffen.

Als Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht, denn dort sind nur erwachsene Familienangehörige, in der Familie beschäftigte Personen und ständige Mitbewohner genannt. Ein Nachbar gehört nicht dazu. Übergibt er Dir den Brief später, gilt er nach § 8 VwZG aber in dem Moment als zugestellt, in dem Du ihn tatsächlich bekommst. Ab dann läuft die Frist.

Die Verweigerung hilft bei der Zustellung des Bußgeldbescheids nicht. Wird die Annahme unberechtigt verweigert, lässt der Zusteller das Schriftstück in der Wohnung zurück, und es gilt mit der Verweigerung als zugestellt (§ 179 ZPO). Die zweiwöchige Einspruchsfrist beginnt dann sofort. Besser ist es, den Bescheid anzunehmen, das Zustelldatum zu notieren und in Ruhe zu prüfen, ob sich ein Einspruch lohnt.

Das ist möglich, wenn der Verteidiger eine Vollmacht vorgelegt hat oder bestellt ist. Er gilt dann als ermächtigt, Zustellungen für Dich in Empfang zu nehmen, wobei eine Kopie der Vollmacht genügt (§ 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 OWiG). Geht der Bescheid an ihn, erhältst Du formlos eine Abschrift. Gehen Zustellungen an mehrere Empfänger, zählt für die Frist die zuletzt bewirkte Zustellung (§ 51 Abs. 4 OWiG).

Für die Zustellung mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein berechnet die Behörde pauschal 3,50 Euro Auslagen (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG). Dazu kommt die Gebühr für den Bescheid selbst, nämlich 5 Prozent der Geldbuße, mindestens 25 Euro (§ 107 Abs. 1 OWiG). Bei einer Geldbuße von 100 Euro stehen im Bescheid deshalb in der Regel 28,50 Euro Gebühren und Auslagen.

Zugestellt wird an den Jugendlichen selbst. Hat er einen gesetzlichen Vertreter, wird der Bescheid diesem zusätzlich mitgeteilt (§ 51 Abs. 2 OWiG). Für den Fristbeginn kommt es damit auf die Zustellung an den Minderjährigen an. Eltern sollten deshalb früh nachfragen, wann der Brief eingegangen ist. Weitere Besonderheiten erklärt der Eintrag zum Bußgeldbescheid bei Minderjährigen.

Du kannst die Unrichtigkeit beweisen, denn § 418 Abs. 2 ZPO lässt den Gegenbeweis gegen öffentliche Urkunden zu. Die Hürde ist hoch: Bloßes Bestreiten reicht nicht. Hilfreich sind der Umschlag mit dem vermerkten Datum (§ 180 Satz 3 ZPO), Zeugen oder Belege für eine Abwesenheit. Bewahre den Umschlag deshalb immer zusammen mit dem Bescheid auf.