Lichtschranke

Eine Lichtschrankenmessung ist eine Geschwindigkeitsmessung mit optischen Sensoren, die am Fahrbahnrand aufgestellt sind. Die Lichtschranke misst, wie viel Zeit ein Fahrzeug für eine bekannte Strecke braucht, und errechnet daraus die Geschwindigkeit. Eine Kamera dokumentiert das Fahrzeug. Rechtlich behandeln die Gerichte solche Messungen, etwa mit dem ES 3.0, als standardisiertes Messverfahren.

Ob Du einen Blitz siehst, hängt von der Kameratechnik der Anlage ab. Für die Wirksamkeit der Messung ist ein sichtbarer Blitz keine Voraussetzung. Entscheidend ist, dass Messung und Beweisfoto ordnungsgemäß erstellt wurden und das Fahrzeug eindeutig zugeordnet werden kann. Erfährst Du erst durch den Anhörungsbogen von der Messung, ändert das an der Rechtslage nichts.

Geräte für die amtliche Überwachung müssen die Verkehrsfehlergrenzen einhalten, die bis 100 km/h bei 3 km/h und darüber bei 3 Prozent liegen. Das wird nach der PTB im Zulassungsverfahren mit Referenzanlagen geprüft. Der Toleranzabzug gleicht genau diese Grenzen aus. Fehler entstehen eher durch falschen Aufbau, mehrere Fahrzeuge im Messbereich oder fehlende Eichung als durch das Messprinzip.

Ja, für das ES 3.0 hat das etwa das AG Velbert im Beschluss vom 17.11.2016 (31 OWi 1003/16) festgehalten. Ein standardisiertes Verfahren liegt nach BGH 4 StR 235/25 vor, wenn Bedingungen und Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Das Gericht prüft dann nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Messfehler näher.

Vorhandene Messdaten ja. Nach dem BVerfG (2 BvR 1616/18) hast Du einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen der Messung, auch außerhalb der Bußgeldakte. Das AG Velbert hat beim ES 3.0 die Herausgabe der Messdatei angeordnet. Werden Rohmessdaten gar nicht gespeichert, macht das die Messung nach dem BGH (02.07.2026, 4 StR 235/25) aber nicht unverwertbar.

Das hängt von der Überschreitung nach Toleranzabzug und vom Ort ab. Die Beträge stehen in Tabelle 1 im Anhang der Bußgeldkatalog-Verordnung, getrennt nach inner- und außerorts. Ab 21 km/h innerorts und außerorts gibt es in der Regel einen Punkt, ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts zusätzlich ein Regelfahrverbot. Die Messmethode Lichtschranke ändert den Betrag selbst nicht.

Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids (§ 67 Abs. 1 OWiG). Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde eingelegt werden, eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Den Anhörungsbogen vorher musst Du nicht inhaltlich beantworten. Wer die Frist versäumt, kann nur unter engen Voraussetzungen Wiedereinsetzung beantragen.

Sinnvoll sind Messprotokoll, Eichschein, Schulungsnachweis des Messbeamten, die Lebensakte des Geräts mit Reparaturen und Wartungen sowie die Messfotos und Messdaten der Messreihe. Beim ES 3.0 gehört nach dem AG Velbert auch das Fotolinienbild dazu. Akteneinsicht gewährt die Behörde nach § 49 Abs. 1 OWiG auf Antrag. Erst mit diesen Unterlagen lässt sich ein Fehler konkret vortragen.

Das ist ein typischer Angriffspunkt. Fahren mehrere Fahrzeuge dicht hintereinander oder nebeneinander durch den Messbereich, muss die Zuordnung des Messwerts eindeutig sein. Ob das der Fall ist, zeigen Messfoto, Fotolinienbild und Messdaten. Ein Sachverständiger kann diese Unterlagen auswerten. Ein bloßes Bestreiten reicht beim standardisierten Messverfahren nicht, es braucht konkrete Anhaltspunkte.

Nicht automatisch. Beim standardisierten Messverfahren genügt dem Gericht nach BGH 4 StR 235/25 und BVerfG 2 BvR 1616/18 die Angabe des Messverfahrens, der vorwerfbaren Geschwindigkeit und des Toleranzwerts, wenn keine Bedenken bestehen. Ein Gutachten wird erst eingeholt, wenn Du konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgst, etwa durch einen Beweisantrag.