Erzwingungshaft

Wegen einer Geldbuße höchstens sechs Wochen, wegen mehrerer Geldbußen aus einer Bußgeldentscheidung höchstens drei Monate (§ 96 Abs. 3 OWiG). Das Gericht legt die Dauer in Tagen fest und orientiert sich dabei auch an der Höhe des offenen Betrags. Eine nachträgliche Verlängerung ist ausgeschlossen. Zahlst Du während der Haft, endet sie, weil die Vollstreckung durch Zahlung abgewendet wird.

Ja, wenn das Gericht oder die Behörde Raten bewilligt. Zeigt sich, dass Dir die sofortige Zahlung wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, bewilligt das Gericht nach § 96 Abs. 2 OWiG eine Zahlungserleichterung oder überlässt das der Vollstreckungsbehörde. Eine schon angeordnete Haft wird dann aufgehoben. Sinnvoll ist ein schriftlicher Antrag mit Nachweisen zu Einkommen und Ausgaben, möglichst früh.

Ja. Die Erzwingungshaft ist ein Beugemittel und keine Ersatzstrafe. Anders als bei der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB werden Hafttage nicht auf die Geldbuße angerechnet. Wegen desselben Betrags darf die Haft aber kein zweites Mal angeordnet werden (§ 96 Abs. 3 Satz 3 OWiG). Die Behörde kann dann nur noch auf anderem Weg vollstrecken, bis die Vollstreckungsverjährung eintritt.

Die angeordnete Haft wird nach § 97 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 451 StPO vollstreckt. Wer der Ladung nicht folgt, muss damit rechnen, dass die Haft zwangsweise durchgesetzt wird. Die Haft bleibt jederzeit durch Zahlung abwendbar. Wer nicht zahlen kann, sollte das vor dem Termin belegen und gegebenenfalls sofortige Beschwerde einlegen.

Eine Mindestsumme gibt es nicht. Erzwingungshaft kommt bei jeder rechtskräftigen Geldbuße in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 OWiG vorliegen. Bei kleinen Beträgen muss das Gericht aber die Verhältnismäßigkeit beachten und bemisst die Haftdauer auch nach dem offenen Betrag (§ 96 Abs. 3 Satz 2 OWiG). Für Verwarnungsgelder, die Du nicht zahlst, wird zunächst ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Nicht als Vorstrafe. Erzwingungshaft ist keine Verurteilung, sondern ein Vollstreckungsmittel für eine Geldbuße, und eine Geldbuße ist keine Strafe. Das Bundeszentralregister, aus dem das Führungszeugnis erstellt wird, erfasst nach § 3 BZRG vor allem strafgerichtliche Verurteilungen. Verkehrsordnungswidrigkeiten können dagegen im Fahreignungsregister gespeichert sein, das mit dem Führungszeugnis nichts zu tun hat.

Nein. Erzwingungshaft setzt voraus, dass Du Deine Zahlungsunfähigkeit nicht dargelegt hast und auch keine Umstände bekannt sind, die sie ergeben (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 und 4 OWiG). Wer nicht zahlen kann, muss das aber selbst vortragen, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Vollstreckungsbehörde. Schweigen genügt nicht. Ist eine Zahlung absehbar nicht möglich, kann die Vollstreckung nach § 95 Abs. 2 OWiG unterbleiben.

Ausschließlich ein Gericht, nie die Bußgeldstelle selbst. Die Vollstreckungsbehörde stellt einen Antrag, und das Amtsgericht, das auch für den Einspruch zuständig gewesen wäre, entscheidet ohne mündliche Verhandlung (§ 104 Abs. 1 und 2 OWiG). Vorher muss es Dir Gelegenheit geben, Anträge zu stellen und zu begründen. Diese Anhörung ist der richtige Moment, die Zahlungsunfähigkeit zu belegen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt bei Geldstrafen an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe; zwei Tagessätze entsprechen einem Tag Haft (§ 43 StGB). Sie ersetzt also die Strafe. Die Erzwingungshaft gilt dagegen für Geldbußen aus Ordnungswidrigkeiten und soll nur zur Zahlung bewegen. Sie setzt voraus, dass Du zahlen könntest, und lässt die Zahlungspflicht bestehen.

Für Jugendliche und Heranwachsende sieht § 98 OWiG einen eigenen Weg vor. Der Jugendrichter kann statt der Geldbuße Arbeitsleistungen, Schadenswiedergutmachung, Verkehrsunterricht oder eine sonstige Leistung auferlegen. Kommt der junge Mensch dem schuldhaft nicht nach und zahlt auch nicht, kann Jugendarrest von höchstens einer Woche verhängt werden, wenn er vorher belehrt wurde.