Regelfahrverbot

Für Pkw sieht der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot innerorts ab 31 km/h und außerorts ab 41 km/h zu schnell vor, jeweils zunächst für einen Monat (Lfd. Nr. 11.3.6 und 11.3.7, Stand Oktober 2026). Bei höheren Überschreitungen steigt die Dauer auf bis zu drei Monate. Unabhängig davon droht ein Fahrverbot schon ab 26 km/h, wenn Du innerhalb eines Jahres zweimal so schnell warst (§ 4 Abs. 2 BKatV).

Die Grenze von 26 km/h stammt aus § 4 Abs. 2 BKatV. Wer bereits rechtskräftig wegen mindestens 26 km/h zu viel belangt wurde, für den läuft ab Rechtskraft eine Frist von einem Jahr. Fährt er in dieser Zeit erneut so schnell, handelt er in der Regel beharrlich. Dann kommt ein Fahrverbot in Betracht, beim ersten Mal in der Regel für einen Monat. Eine einzelne Überschreitung um 26 km/h führt für sich allein noch nicht dazu.

Nur ausnahmsweise. Einen Anspruch auf Umwandlung des Regelfahrverbots gibt es nicht. Sieht das Gericht wegen besonderer Umstände von einem Regelfahrverbot ab, soll es nach § 4 Abs. 4 BKatV die Geldbuße angemessen erhöhen. Voraussetzung ist, dass der Fall erheblich vom Normalfall abweicht oder das Fahrverbot eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Umstände müssen konkret belegt und vom Gericht eingehend begründet werden.

In der Regel ja. Wer mit 0,5 Promille oder mehr oder mit 0,25 mg/l Atemalkohol fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG. § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG ordnet dann in der Regel ein Fahrverbot an: beim ersten Mal 500 Euro und einen Monat, bei einer Voreintragung 1.000 Euro und drei Monate (Lfd. Nr. 241 und 241.1 BKatV). Ein Absehen kommt nur bei ganz außergewöhnlichen Härtefällen in Betracht.

Nicht beim einfachen Verstoß. Wer beim Führen eines Fahrzeugs ein elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt, zahlt nach Lfd. Nr. 246.1 BKatV 100 Euro ohne Fahrverbot. Kommt eine Gefährdung hinzu, sind es 150 Euro und ein Monat Fahrverbot (246.2), bei Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat (246.3), jeweils Stand Oktober 2026. Ein Fahrverbot kann sich außerdem aus Beharrlichkeit ergeben, wenn sich Verstöße häufen.

Teilweise. Hattest Du in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot und kommt bis zur Entscheidung auch keins hinzu, wird das neue Fahrverbot nach § 25 Abs. 3 StVG spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam. Innerhalb dieser Zeit kannst Du den Führerschein abgeben, wann es passt. Gilt die Ausnahme nicht, beginnt das Fahrverbot mit der Abgabe, spätestens einen Monat nach Rechtskraft.

Nur selten. Dass ein Fahrverbot beruflich lästig ist oder Urlaub kostet, reicht nicht. Gerichte verlangen eine besondere Härte, die über die üblichen Folgen hinausgeht, und eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung. Dazu können ein konkret drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenz gehören, wenn er belegt ist. Hilfreich sind nachprüfbare Unterlagen, etwa eine konkrete Erklärung des Arbeitgebers zu den Folgen.

Das ist eine Straftat. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm das nach § 25 StVG verboten ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Auch Fahrlässigkeit ist strafbar (§ 21 Abs. 2 StVG). Strafbar macht sich zudem ein Halter, der das Fahren erlaubt. Neben der Strafe drohen weitere Folgen bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Für das Fahrrad nicht, denn § 25 StVG verbietet das Führen von Kraftfahrzeugen. E-Scooter sind dagegen Elektrokleinstfahrzeuge und damit Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV. Ein Fahrverbot erfasst sie deshalb, wenn es für Kraftfahrzeuge jeder Art ausgesprochen wurde. Die Behörde kann das Verbot nach § 25 Abs. 1 StVG auch auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränken.

Zwischen einem und drei Monaten. § 25 Abs. 1 StVG erlaubt Fahrverbote in diesem Rahmen, der Bußgeldkatalog legt die Regeldauer je Tatbestand fest. Viele Verstöße führen zu einem Monat, hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen und wiederholte Alkoholfahrten zu drei Monaten. Bei Beharrlichkeit beträgt das erste Fahrverbot in der Regel einen Monat (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BKatV). Mehrere Fahrverbote laufen nacheinander.

Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis bestehen, Du darfst nur für ein bis drei Monate nicht fahren und bekommst den Führerschein danach zurück. Die Entziehung der Fahrerlaubnis beendet sie dagegen. Sie folgt etwa aus Strafurteilen wegen Trunkenheit nach § 69 StGB oder bei acht Punkten im Fahreignungsregister. Für eine neue Fahrerlaubnis musst Du dann einen Antrag stellen und häufig Sperrfristen und Auflagen beachten.