Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten ist in Hamburg die Bußgeldstelle beim Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport zuständig. Die Polizei stellt viele Verstöße fest, geahndet werden sie dort. Die Seite der Bußgeldstelle auf hamburg.de verweist auf eine Online-Anhörung, über die Du Dich zum Vorwurf äußern und Beweisfotos ansehen kannst. Für andere Ordnungswidrigkeiten, etwa nach dem Hundegesetz, können andere Hamburger Dienststellen zuständig sein.

In der Regel die Behörde des Landes, in dem gemessen wurde. § 37 Abs. 1 OWiG macht die Behörde am Tat- oder Entdeckungsort zuständig, daneben auch die am Wohnsitz. Welche Stelle im Land genau handelt, bestimmt die Landesregierung nach § 26 Abs. 1 StVG. Deshalb kommen Anhörungsbogen und Bescheid oft aus einer Stadt, mit der Du sonst nichts zu tun hast. Dein Einspruch geht an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat.

Der Einspruch ist bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich oder zur Niederschrift (§ 67 Abs. 1 OWiG). Geht er bei einer anderen Stelle ein, kommt es darauf an, ob er noch innerhalb der zwei Wochen bei der richtigen Behörde ankommt. Ein Einspruch bei der eigenen Wohnortbehörde ist deshalb riskant, wenn der Bescheid aus einem anderen Bundesland stammt. Adresse und Aktenzeichen findest Du auf dem Bescheid selbst.

Nicht unbedingt. Die Polizei erforscht Ordnungswidrigkeiten und gibt ihre Akten nach § 53 Abs. 1 OWiG unverzüglich an die Verwaltungsbehörde weiter. Wer den Bescheid erlässt, bestimmt das Landesrecht. § 26 Abs. 1 StVG spricht zwar von einer Behörde oder Dienststelle der Polizei, die Länder organisieren das aber per Verordnung unterschiedlich. Ermächtigte Polizeibeamte vor Ort dürfen Verwarnungsgelder bis 55 Euro erheben (§ 57 Abs. 2 OWiG).

Ja. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann die Verwaltungsbehörde es nach § 47 Abs. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen einstellen. Das kann bei geringer Bedeutung oder bei Beweisproblemen der Fall sein. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Die Einstellung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Du Geld an eine gemeinnützige Einrichtung zahlst (§ 47 Abs. 3 OWiG). Liegt die Sache schon beim Gericht, braucht es in der Regel die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Nimmt die Behörde den Bescheid im Zwischenverfahren zurück, ist er erledigt. Sie kann das Verfahren dann einstellen oder, wenn sie etwa Daten berichtigen will, unter Umständen einen neuen Bescheid erlassen, sofern die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Für Verkehrsverstöße nach § 24 StVG beträgt diese in der Regel sechs Monate (§ 26 Abs. 3 Satz 1 StVG), sie kann aber durch bestimmte Maßnahmen unterbrochen werden.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung in der Regel sechs Monate (§ 26 Abs. 3 Satz 1 StVG). Für bestimmte Bauartverstöße gelten zwei Jahre. Die Frist kann durch Handlungen wie die Anordnung der Anhörung unterbrochen werden und beginnt dann neu (§ 33 OWiG). Eine absolute Grenze setzt § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit dem Doppelten der gesetzlichen Frist, mindestens zwei Jahren.

Sie muss Dir oder Deinem Verteidiger Einsicht in die Akte gewähren und über einen weitergehenden Antrag vor Abgabe der Akten entscheiden (§ 69 Abs. 3 Satz 2 OWiG). Nach dem Bundesverfassungsgericht kann das Recht auf ein faires Verfahren auch den Zugang zu Messunterlagen umfassen, die nicht Teil der Akte sind, etwa Rohmessdaten (2 BvR 1616/18). Der Antrag sollte frühzeitig und konkret gestellt werden. Lehnt die Behörde ab, hilft § 62 OWiG.

Die Verwaltungsbehörde ist im Bußgeldverfahren die erste Instanz: Sie ermittelt, hört an und erlässt den Bescheid. Die Staatsanwaltschaft wird erst tätig, wenn die Behörde nach einem Einspruch die Akten weiterleitet (§ 69 Abs. 4 OWiG) oder wenn die Tat zugleich eine Straftat sein könnte (§ 41 OWiG). Dann verfolgt die Staatsanwaltschaft und kann das Verfahren an die Behörde zurückgeben, wenn sie keine Straftat sieht.

Das Gesetz verlangt nur, dass Du Gelegenheit zur Äußerung bekommst (§ 55 Abs. 1 OWiG). Eine mündliche Anhörung musst Du nicht erhalten; die meisten Behörden arbeiten schriftlich mit dem Anhörungsbogen. In Hamburg kannst Du Dich nach Angaben von hamburg.de zusätzlich online äußern und Beweisfotos ansehen. Angaben zur Person sind Pflicht, zur Sache darfst Du schweigen. Was Du schreibst, kann später verwertet werden.