Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Eine feste Bearbeitungszeit schreibt das Gesetz nicht vor. Die Dauer hängt davon ab, welche Nachweise die Behörde verlangt. Sie holt Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister ein (§ 22 Abs. 2 FeV), bei Bedarf auch ein MPU-Gutachten. Weil Du den Antrag schon sechs Monate vor Ablauf der Sperre stellen darfst (§ 20 Abs. 4 FeV), lässt sich die Wartezeit nach Sperrende oft verkürzen.

In der Regel nein. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Fahrerlaubnisprüfung bei der Neuerteilung grundsätzlich nicht erforderlich. Die Behörde ordnet sie nur an, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass Dir die nötigen Kenntnisse oder Fähigkeiten fehlen (§ 20 Abs. 2 FeV). Das kann etwa nach sehr langer Zeit ohne Fahrpraxis der Fall sein. Fahrstunden sind nur nötig, wenn Du tatsächlich eine Prüfung ablegen musst.

Nur wenn die alte Fahrerlaubnis noch auf Probe war. Dann beginnt mit der Neuerteilung eine neue Probezeit, allerdings nur für die Restdauer der vorherigen (§ 2a Abs. 1 Satz 7 StVG). Bist Du also nach einem Jahr Probezeit aufgefallen, bleibt ungefähr ein Jahr übrig. War die Probezeit schon abgelaufen, gibt es keine neue. Fällst Du in der neuen Probezeit erneut auf, ordnet die Behörde nach § 2a Abs. 5 StVG in der Regel eine MPU an.

Frühestens sechs Monate vor Ablauf der Sperre. Das regelt § 20 Abs. 4 FeV für Sperren nach § 69a StGB, nach § 4 Abs. 10 StVG (Punkte) und nach § 2a Abs. 5 StVG (Probezeit). Erteilt wird die Fahrerlaubnis aber erst, wenn die Sperre abgelaufen ist und alle Voraussetzungen vorliegen. Ein früher Antrag schafft vor allem Zeit für Gutachten und Registerauskünfte.

Das ist möglich, wenn keiner der gesetzlichen MPU-Gründe vorliegt. Pflichtfälle sind etwa eine Fahrt ab 1,6 Promille, eine Entziehung aus Alkoholgründen (§ 13 FeV) oder eine wiederholte Entziehung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV). Nach dem Punkteentzug verlangt die Behörde das Gutachten in der Regel (§ 4 Abs. 10 Satz 4 StVG). Bei einer einmaligen Fahrt unter 1,6 Promille genügt die Entziehung allein nicht für eine MPU-Anordnung (BVerwG, 3 C 24.15).

Einen bundesweit festen Gesamtbetrag gibt es nicht. Die Kosten setzen sich aus der Verwaltungsgebühr der Fahrerlaubnisbehörde, Lichtbild, Sehtest, Erste-Hilfe-Kurs und den Registerauskünften zusammen, die nach § 22 Abs. 2 FeV auf Deine Kosten eingeholt werden. Den größten Posten bildet oft eine angeordnete MPU, deren Kosten Du nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV selbst trägst. Frage die Gebühren vorab bei Deiner Behörde nach.

Ja, über das Gericht. Nach § 69a Abs. 7 StGB kann es die Sperre vorzeitig aufheben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Du nicht mehr ungeeignet bist. Das ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate gedauert hat, nach einer Wiederholungssperre im Sinne von § 69a Abs. 3 StGB erst nach einem Jahr. Hilfreich sind Nachweise über Schulungen oder Abstinenz. Einen Anspruch auf Verkürzung gibt es nicht.

Dann darf die Behörde auf Deine Nichteignung schließen und die Neuerteilung ablehnen (§ 11 Abs. 8 FeV). Voraussetzung ist eine rechtmäßige Anordnung mit angemessener Frist. Gerade bei Alkoholfahrten unter 1,6 Promille lohnt sich ein genauer Blick, ob die Anordnung auf zusätzliche Tatsachen gestützt ist. Gegen die Ablehnung der Neuerteilung kommt ein Rechtsbehelf vor dem Verwaltungsgericht in Betracht.

Dem Antrag ist nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV ein Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe beizufügen, weil für die Neuerteilung die Regeln der Ersterteilung gelten (§ 20 Abs. 1 FeV). Ob eine ältere Bescheinigung reicht, entscheidet Deine Fahrerlaubnisbehörde. Dasselbe gilt für Sehtestbescheinigung und Lichtbild. Kläre das am besten vor der Antragstellung, damit die Bearbeitung nicht stockt.

Beim Fahrverbot ruht die Fahrerlaubnis nur für einen bis drei Monate nach § 25 StVG, im Strafrecht bis zu sechs Monate nach § 44 StGB. Danach bekommst Du den Führerschein ohne Antrag zurück. Die Entziehung lässt die Fahrerlaubnis dagegen erlöschen. Du musst nach Ablauf der Sperre eine Neuerteilung beantragen und Deine Eignung gegebenenfalls nachweisen.

Ja, die Punkte schon. Nach § 4 Abs. 3 StVG dürfen Punkte für Entscheidungen, die vor der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis rechtskräftig wurden, nicht mehr berücksichtigt werden; sie werden gelöscht. Du startest also bei null. Die Eintragungen selbst verschwinden aber erst nach den Tilgungsregeln des § 29 StVG aus dem Fahreignungsregister. Eine aktuelle Auskunft über Deinen Stand erhältst Du beim Kraftfahrt-Bundesamt.