Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrszeichen

Bis zu einem Zeichen, das die Begrenzung aufhebt, also Zeichen 278 bis 282 nach Anlage 2 zur StVO. Ohne Endzeichen endet sie nach lfd. Nr. 55 nur, wenn ein Zusatzzeichen die Länge der Strecke angibt oder das Schild zusammen mit einem Gefahrzeichen steht und sich aus der Örtlichkeit eindeutig ergibt, wo die Gefahr endet. Ein Tempo-30-Zonenschild gilt dagegen bis zum Zeichen 274.2 für das Ende der Zone.

Die StVO sieht das für Zeichen 274 nicht vor. Nach Anlage 2 lfd. Nr. 55 endet eine streckenbezogene Begrenzung durch die Zeichen 278 bis 282 oder in den dort genannten Ausnahmefällen. Eine Kreuzung oder Einmündung nennt die Anlage nicht als Ende. Anders ist es bei Haltverboten nach Zeichen 283 und 286, die nach lfd. Nr. 61 bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung gelten. Wer nach einer Kreuzung beschleunigt, sollte also auf ein Endzeichen achten.

Dann kann die Begrenzung Dir gegenüber unwirksam sein. Ein Verkehrszeichen wirkt nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz nur, wenn ein durchschnittlicher Kraftfahrer es mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann (BVerwG, 06.04.2016, 3 C 10.15). Hängen Äste davor oder verdeckt ein Fahrzeug das Schild, fehlt es daran möglicherweise. Dokumentiere die Stelle zeitnah mit Fotos, denn die Behörde wird anführen, das Schild sei gut sichtbar gewesen.

Das Zusatzzeichen verbietet nach Anlage 2 lfd. Nr. 49.1 zur StVO, bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu überschreiten. Entscheidend ist also, ob die Fahrbahn nass ist, nicht ob es gerade regnet. Eine nur stellenweise feuchte Straße kann im Einzelfall Streit auslösen. Im Bußgeldverfahren muss die Behörde den Zustand der Fahrbahn zur Tatzeit belegen, etwa durch das Messfoto oder Angaben im Messprotokoll.

Ja. Auch ein Schild, das nach § 45 Abs. 9 StVO nicht hätte aufgestellt werden dürfen, bleibt nach § 43 Abs. 2 VwVfG wirksam, bis es aufgehoben ist. Unbeachtlich ist nur ein nichtiges Verkehrszeichen nach § 44 VwVfG, also bei einem besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler. Willst Du das Schild loswerden, bleiben Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht. Bis zur Entscheidung gilt die Begrenzung weiter.

Ja, mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Weil Verkehrszeichen keine Rechtsbehelfsbelehrung tragen, gilt die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Sie beginnt nach dem BVerwG nicht mit dem Aufstellen, sondern wenn Du Dich der Regelung zum ersten Mal gegenübersiehst (Urteil vom 23.09.2010, 3 C 37.09). Das Gericht prüft dann, ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO vorlagen. Ein laufendes Bußgeldverfahren bleibt davon unberührt.

Erst ab der angegebenen Stelle. Vorschriftzeichen stehen nach § 41 Abs. 2 Satz 1 StVO grundsätzlich dort, wo die Anordnung zu befolgen ist. Stehen sie aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs vorher, gibt nach Satz 2 ein Zusatzzeichen die Entfernung zum maßgeblichen Ort an, etwa „200 m“. Bis dahin gilt die bisherige Höchstgeschwindigkeit. Du solltest aber rechtzeitig abbremsen, damit Du die Begrenzung am angegebenen Punkt einhältst.

Wenn es über einem einzelnen Fahrstreifen hängt, in der Regel ja. Gelten Verkehrszeichen nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie nach § 39 Abs. 2 StVO in der Regel über diesen angebracht. Nach Anlage 2 lfd. Nr. 49 kann Zeichen 274 außerdem in eine Fahrstreifentafel integriert sein, dann bezieht sich die Höchstgeschwindigkeit nur auf den jeweiligen Fahrstreifen. Auf Autobahnen mit Wechselverkehrszeichen kann deshalb jede Spur eine eigene Begrenzung haben.

Das richtet sich nach Lfd. Nr. 11 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung in Verbindung mit Tabelle 1. Maßgeblich sind die Höhe der Überschreitung nach Toleranzabzug, der Ort innerorts oder außerorts und die Fahrzeugart. Ab einer Geldbuße von 60 Euro wird der Verstoß im Fahreignungsregister eingetragen und mit Punkten bewertet, höhere Überschreitungen können ein Regelfahrverbot nach § 4 BKatV auslösen. Prüfe die Beträge nach aktuellem Bußgeldkatalog, Stand Oktober 2026.

Außerorts nein. Nach Anlage 2 lfd. Nr. 49 Nr. 3 zur StVO bleiben die für bestimmte Fahrzeugarten geltenden Höchstgeschwindigkeiten unberührt, wenn das Schild eine höhere Geschwindigkeit zulässt. Steht also 100 km/h auf der Landstraße, darf ein Lkw über 3,5 Tonnen trotzdem nur so schnell fahren, wie § 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO für ihn erlaubt. Innerorts gilt eine über 50 km/h erlaubte Geschwindigkeit nach lfd. Nr. 49 Nr. 2 dagegen für alle Fahrzeuge.