Zahlungsfrist beim Bußgeld

Bis spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft, wenn der Bescheid keinen späteren Termin nennt (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Rechtskräftig wird er, wenn Du binnen zwei Wochen nach Zustellung keinen Einspruch einlegst. Ab Zustellung bleiben Dir damit grob vier Wochen. Den genauen Fristbeginn bestimmt das Zustelldatum, das auf dem Umschlag vermerkt ist. Plane die Überweisung innerhalb der Zahlungsfrist beim Bußgeld mit einigen Tagen Puffer ein.

Ja, wenn Dir die sofortige Zahlung wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Dann wird nach § 18 OWiG eine Zahlungsfrist bewilligt oder Ratenzahlung gestattet. Nach Rechtskraft stellst Du den Antrag bei der Vollstreckungsbehörde, in der Regel der Bußgeldstelle, die den Bescheid erlassen hat (§§ 92, 93 OWiG). Lege Nachweise zu Einkommen und Belastungen bei. Wer einfach keine Lust hat zu zahlen, bekommt für die Zahlungsfrist beim Bußgeld keinen Aufschub.

Zahlst Du nach Fristablauf, aber bevor die Behörde vollstreckt, ist die Geldbuße damit beglichen. Lässt Du die Frist dagegen ungenutzt, darf die Behörde zwei Wochen nach Fälligkeit beitreiben (§ 95 Abs. 1 OWiG), etwa durch Pfändung nach dem Vollstreckungsrecht des Landes. Dafür können zusätzliche Kosten entstehen. Im äußersten Fall kann das Amtsgericht Erzwingungshaft anordnen, wenn Du weder zahlst noch Zahlungsunfähigkeit darlegst (§ 96 OWiG).

Das OWiG selbst kennt keine Mahngebühr. Die Beitreibung richtet sich aber nach den Vollstreckungsgesetzen des Bundes oder des jeweiligen Landes (§ 90 Abs. 1 OWiG), und diese können Kosten für Mahnung und Vollstreckung vorsehen. Wie hoch sie sind, hängt deshalb vom Bundesland ab. Wer pünktlich zahlt oder rechtzeitig Raten beantragt, vermeidet diese zusätzlichen Kosten in aller Regel ganz.

In der Regel eine Woche. § 56 Abs. 2 OWiG sieht vor, dass die Frist eine Woche betragen soll, wenn Du nicht sofort zahlst. Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Du mit ihr einverstanden bist und fristgerecht zahlst. Zahlst Du nicht, ist das kein Vollstreckungsfall: Die Behörde leitet ein Bußgeldverfahren ein und erlässt gegebenenfalls einen Bescheid, dann kommen Gebühren von mindestens 25 Euro hinzu (§ 107 Abs. 1 OWiG).

Ja, wenn Dir eine Zahlung auf einmal nach Deinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist (§ 18 OWiG). Die Behörde legt dann Teilbeträge und Termine fest. Die Ratenzahlung kann sich auch auf die Verfahrenskosten erstrecken (§ 93 Abs. 3 OWiG). Während eine solche Zahlungserleichterung bewilligt ist, ruht die Vollstreckungsverjährung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 OWiG). Einen festen Mindestbetrag pro Rate nennt das Gesetz nicht.

Dann kann die gesamte Restschuld sofort fällig werden, wenn die Behörde das bei der Bewilligung angeordnet hat (§ 18 Satz 2 OWiG). Der Wegfall wird in den Akten vermerkt (§ 93 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Die Vollstreckungsbehörde kann Dir aber erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen (§ 93 Abs. 4 Satz 2 OWiG). Melde Dich deshalb vor dem Termin, wenn sich abzeichnet, dass Du eine Rate nicht schaffst.

Nein, nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung. Bußgeldentscheidungen sind erst vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig sind (§ 89 OWiG), und ein rechtzeitiger Einspruch verhindert die Rechtskraft. Die Zahlungsfrist beginnt deshalb erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, etwa durch Urteil, Beschluss oder Rücknahme des Einspruchs. Ob eine freiwillige Zahlung trotz Einspruch sinnvoll ist, behandelt ein eigener Eintrag.

Nein, umgekehrt. Triffst Du bei der Zahlung keine Bestimmung, verrechnet die Behörde Teilbeträge zuerst auf die Geldbuße, dann auf Nebenfolgen mit Geldzahlungspflicht und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens (§ 94 OWiG). Du kannst bei der Überweisung aber selbst bestimmen, worauf gezahlt wird. Das kann eine Rolle spielen, weil Geldbuße und Kosten unterschiedlich behandelt werden können.

Ja, aber erst nach Jahren. Die Vollstreckungsverjährung beträgt drei Jahre bei Geldbußen bis 1.000 Euro und fünf Jahre bei höheren Beträgen (§ 34 Abs. 2 OWiG). Sie beginnt mit der Rechtskraft und ruht, solange etwa eine Zahlungserleichterung bewilligt ist (§ 34 Abs. 3 und 4 OWiG). Bis dahin kann die Behörde vollstrecken. Darauf zu setzen, dass sie das nicht tut, ist kein verlässlicher Plan.