Kostenerstattung nach Freispruch

Die Staatskasse, also das Land, in dessen Gericht der Freispruch erging. Nach § 467 Abs. 1 StPO trägt sie die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen, im Bußgeldverfahren über § 46 Abs. 1 OWiG. Gezahlt wird die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. Hast Du mit Deinem Anwalt ein höheres Honorar vereinbart, bleibt die Differenz bei Dir.

Nein. Das Urteil legt nur fest, dass die Staatskasse Deine notwendigen Auslagen trägt. Damit tatsächlich Geld fließt, musst Du beim Gericht des ersten Rechtszugs einen Kostenfestsetzungsantrag stellen (§ 464b Satz 1 StPO). Beizufügen ist eine Berechnung der Kosten mit Belegen. Dein Anwalt übernimmt das in der Regel. Erst der Festsetzungsbeschluss ist die Grundlage für die Auszahlung durch die Justizkasse.

Eine gesetzliche Bearbeitungsfrist gibt es nicht. Die Dauer hängt von der Auslastung des Gerichts und von Rückfragen zur Kostenrechnung ab. Damit Dir durch die Wartezeit kein Nachteil entsteht, kannst Du nach § 464b Satz 2 StPO beantragen, dass der festgesetzte Betrag ab Eingang des Antrags verzinst wird. Stelle den Festsetzungsantrag deshalb zeitnah nach Rechtskraft des Freispruchs.

Gerichtskosten fallen für Dich nach einem Freispruch gar nicht erst an. § 467 Abs. 1 StPO weist die Auslagen der Staatskasse, etwa für Sachverständige oder Zeugen, der Staatskasse selbst zu. Die Gebühren des Bußgeldbescheids entfallen mit dem Freispruch ebenfalls. Hast Du sie schon bezahlt, etwa zusammen mit der Geldbuße vor dem Einspruch, kannst Du die Rückzahlung bei der Stelle verlangen, an die Du gezahlt hast.

Ja, im Rahmen der Zeugenentschädigung. § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO zählt die Entschädigung für notwendige Zeitversäumnis zu den notwendigen Auslagen. Die Höhe richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, das für Verdienstausfall Stundensätze mit einer Obergrenze vorsieht. Erstattet werden daneben Fahrtkosten zum Termin. Lege für den Verdienstausfall eine Bescheinigung des Arbeitgebers bei; Selbstständige weisen ihn anders nach.

Das hängt von der Art der Einstellung ab. Stellt das Gericht nach seinem Ermessen ein, etwa nach § 47 Abs. 2 OWiG, kann es davon absehen, Deine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (§ 467 Abs. 4 StPO). Die Verfahrenskosten trägt dann zwar die Staatskasse, Deinen Anwalt aber zahlst Du selbst. Auch bei einem Verfahrenshindernis wie Verjährung erlaubt § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, von der Erstattung abzusehen. Prüfe deshalb vor einer Zustimmung zur Einstellung die Kostenfolge.

Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid nach Deinem Einspruch zurück und stellt das Verfahren ein, entscheidet sie selbst über Deine notwendigen Auslagen. § 105 Abs. 1 OWiG verweist dafür auf § 467a StPO. Die Auslagen trägt dann die Landeskasse oder bei Bundesbehörden die Bundeskasse (§ 105 Abs. 2 OWiG). Gegen einen ablehnenden Kostenbescheid kannst Du binnen zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 108 Abs. 1 OWiG).

Ja, soweit sie die Kosten getragen hat. Mit der Zahlung geht Dein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 86 Abs. 1 VVG auf die Versicherung über. Dein Anwalt reicht die Erstattung deshalb meist an sie weiter. Weil der Übergang nicht zu Deinem Nachteil wirken darf (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VVG), steht Dir eine selbst getragene Selbstbeteiligung zu, soweit die erstattungsfähigen Gebühren reichen. Kläre die Verteilung am besten vorab mit Anwalt und Versicherung.

Ja. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig, die Frist beträgt nach § 464b Satz 4 StPO zwei Wochen statt der sonst üblichen Woche. Häufige Streitpunkte sind die Höhe der Rahmengebühren und die Erstattung von Gutachterkosten. Hat die Behörde festgesetzt, weil das Verfahren dort endete, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG binnen zwei Wochen statthaft.

Nicht automatisch. Notwendige Auslagen sind nur Kosten, die zur zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich waren. Ob ein selbst beauftragtes Gutachten, etwa zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung, dazu gehört, entscheidet das Gericht im Festsetzungsverfahren nach den Umständen des Einzelfalls. Begründe im Antrag, warum das Gutachten nötig war und welche Rolle es für den Freispruch hatte. Eine Zusage vorab gibt es nicht.