Anwaltskosten im Bußgeldverfahren

Das hängt von Geldbuße, Aufwand und Verfahrensstand ab. Nach dem RVG fallen mindestens eine Grundgebühr von 36 bis 204 Euro und eine Verfahrensgebühr an, bei Geldbußen ab 80 Euro vor der Behörde 36 bis 348 Euro. Mit Mittelgebühren, Pauschale und Umsatzsteuer liegt man bei rund 400 Euro. Kommt es zur Hauptverhandlung, wird es deutlich teurer. Eine Pauschalvereinbarung ist möglich.

In der Regel die Staatskasse. Wird das Verfahren eingestellt, fallen Deine notwendigen Auslagen nach § 467 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG der Staatskasse zur Last, im Verwaltungsverfahren über § 105 OWiG. Erstattet werden aber nur die gesetzlichen Gebühren. Stellt das Gericht nach Ermessen ein, kann es Dich nach § 467 Abs. 4 StPO auf Deinen Auslagen sitzen lassen.

Meist ja. Nimmt die Bußgeldstelle den Bescheid nach Einspruch zurück und stellt das Verfahren ein, gilt nach § 105 Abs. 1 OWiG § 467a StPO entsprechend: Deine notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Stelle dazu einen Antrag auf Kostenentscheidung, falls die Behörde nicht von selbst entscheidet. Ausnahmen gelten etwa, wenn Du entlastende Umstände zu spät vorgebracht hast (§ 109a Abs. 2 OWiG).

Das hängt allein von Deinem Vertrag ab; eine gesetzliche Regel dazu gibt es nicht. Prüfe, ob Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten versichert sind, und achte auf Wartezeit, Selbstbeteiligung und Ausschlüsse. Lass Dir vor dem Auftrag eine Deckungszusage geben. Dein Anwalt kann sie auch direkt beim Versicherer anfragen, wenn Du ihm die Versicherungsnummer nennst. Ohne Zusage trägst Du das Kostenrisiko selbst.

Rein rechnerisch oft nicht, wenn Du die Kosten selbst trägst, denn schon die Mindestgebühren erreichen schnell den Betrag der Geldbuße. Anders sieht es aus, wenn Punkte drohen, die Probezeit betroffen ist oder eine Rechtsschutzversicherung zahlt. Bei Geldbußen bis 10 Euro werden Anwaltskosten zudem nur ausnahmsweise erstattet (§ 109a Abs. 1 OWiG). Die Abwägung hängt vom Einzelfall ab.

Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV RVG vergütet die erstmalige Einarbeitung in den Fall. Sie entsteht nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt der Anwalt beginnt, und beträgt für den Wahlanwalt 36 bis 204 Euro. Sie fällt nicht an, wenn für dieselbe Tat schon im Strafverfahren eine Grundgebühr nach Nr. 4100 entstanden ist. Neben ihr entsteht immer eine Verfahrensgebühr.

Ja, über eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG. Sie braucht Textform, muss als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von anderen Abreden abgesetzt sein. Außerdem muss sie darauf hinweisen, dass die Staatskasse im Erstattungsfall regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung ersetzt. Liegt die Pauschale über den gesetzlichen Gebühren, trägst Du die Differenz auch bei einer Einstellung selbst.

Ja, Deinen eigenen Anwalt bezahlst Du dann selbst, soweit keine Versicherung einspringt. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens: im Bescheid eine Gebühr von 5 Prozent der Geldbuße, mindestens 25 Euro, plus Auslagen (§ 107 OWiG), nach einem erfolglosen Einspruch zusätzlich Gerichtskosten. Anwaltskosten der Gegenseite fallen im Bußgeldverfahren nicht an, weil es keinen privaten Gegner gibt.

Bei Halt- und Parkverstößen kann das so sein. Lässt sich der Fahrer nicht rechtzeitig ermitteln, können dem Halter nach § 25a StVG die Kosten des Verfahrens auferlegt werden; die Gebühr beträgt dann 20 Euro (§ 107 Abs. 2 OWiG). Ein Bußgeld oder Punkte gibt es für den Halter dabei nicht. Seine eigenen Anwaltskosten muss er in diesem Fall selbst tragen.

Zu Grund- und Verfahrensgebühren kommt je Verhandlungstag eine Terminsgebühr. Bei Geldbußen von 80 bis 5.000 Euro beträgt sie für den Wahlanwalt 48 bis 564 Euro (Nr. 5110 VV RVG), die gerichtliche Verfahrensgebühr 36 bis 348 Euro (Nr. 5109). Dazu kommen Reisekosten, wenn der Anwalt anreist, und die Umsatzsteuer. Mit allen Positionen liegt ein Verfahren mit einem Termin schnell bei mehreren hundert Euro mehr.