Sperrfrist für die Neuerteilung

Das Strafgericht setzt die Sperre auf mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre fest (§ 69a Abs. 1 StGB). Wurde in den drei Jahren vor der Tat schon einmal eine Sperre angeordnet, liegt das Mindestmaß bei einem Jahr. Reicht die Höchstfrist zur Gefahrenabwehr voraussichtlich nicht aus, kann das Gericht die Sperre auch für immer anordnen. Die konkrete Dauer der Sperrfrist für die Neuerteilung hängt von Tat und Vorgeschichte ab.

Die Sperrfrist beginnt mit der Rechtskraft des Urteils oder Strafbefehls, nicht mit dem Tattag (§ 69a Abs. 5 Satz 1 StGB). Lag Dein Führerschein nach der Verkündung des letzten Urteils schon in Verwahrung oder war die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, wird diese Zeit in die Frist eingerechnet. Ein Rechtsmittel schiebt die Rechtskraft und damit den Beginn hinaus.

Eine komplette Fahrausbildung ist nicht automatisch nötig. Für die Neuerteilung gelten zwar die Regeln der Ersterteilung, eine Fahrprüfung ordnet die Behörde nach § 20 Abs. 2 FeV aber nur an, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass Dir Kenntnisse oder Fähigkeiten fehlen. Das kann etwa nach einer sehr langen Zeit ohne Fahrpraxis der Fall sein. Einen Antrag musst Du in jedem Fall stellen.

Den Antrag auf Neuerteilung kannst Du frühestens sechs Monate vor Ablauf der Sperre bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde stellen (§ 20 Abs. 4 FeV). Ein früher Antrag lohnt sich, weil Unterlagen, Sehtest oder ein Gutachten Zeit brauchen. Erteilt wird die Fahrerlaubnis trotzdem erst, wenn die Sperre abgelaufen ist und alle Voraussetzungen vorliegen.

Eine Verkürzung ist über die vorzeitige Aufhebung nach § 69a Abs. 7 StGB möglich. Das Gericht prüft, ob Grund zu der Annahme besteht, dass Du nicht mehr ungeeignet bist. Zulässig ist das frühestens, wenn die Sperre drei Monate gedauert hat, bei einer wiederholten Sperre erst nach einem Jahr. Ein Anspruch darauf besteht nicht, das Gericht entscheidet nach den vorgelegten Tatsachen.

Von einer isolierten Sperre spricht man, wenn jemand bei der Tat keine Fahrerlaubnis hatte. Dann kann nichts entzogen werden, und das Gericht ordnet nur die Sperre an (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB). Voraussetzung ist trotzdem eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, aus der sich die Ungeeignetheit ergibt (BGH, 31.01.2024, 4 StR 205/23).

Nicht immer, aber in wichtigen Fallgruppen. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV verlangt die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten, wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs, wiederholter Alkoholfahrten oder einer Fahrt ab 1,6 Promille entzogen war. Bei anderen Taten kann sie eine MPU nach § 11 Abs. 3 FeV anordnen, etwa nach erheblichen Verkehrsstraftaten. Maßgeblich ist der Einzelfall.

Ja, das Gesetz lässt eine Sperre für immer ausdrücklich zu. Das Gericht darf sie nach § 69a Abs. 1 Satz 2 StGB anordnen, wenn zu erwarten ist, dass selbst fünf Jahre zur Abwehr der vom Täter drohenden Gefahr nicht ausreichen. Auch eine lebenslange Sperre kann nach § 69a Abs. 7 StGB vorzeitig aufgehoben werden, wenn sich die Eignung später nachweisen lässt.

Eine Sperre nach § 69a StGB gibt es dort nicht, weil die Behörde und nicht ein Strafgericht entzieht. Es gilt aber eine eigene Wartezeit: Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden (§ 4 Abs. 10 StVG). In der Regel verlangt die Behörde außerdem ein Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung.

Wer während der Sperre ein Kraftfahrzeug führt, hat keine Fahrerlaubnis und macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar. Möglich sind Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Zusätzlich droht eine neue, oft längere Sperre, weil die Fahrt als weiteres Zeichen fehlender Eignung gewertet werden kann. Auch der Halter, der das Fahren zulässt, kann sich strafbar machen.

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein berechtigt Dich in Deutschland nicht zum Fahren, solange wegen einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV). Das gilt, solange die Sperre im Fahreignungsregister eingetragen und nicht getilgt ist. Das Recht, die EU-Fahrerlaubnis im Inland zu nutzen, gibt es danach nur auf Antrag (§ 28 Abs. 5 FeV).