Bußgeld aus den Niederlanden
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Ein Bußgeld aus den Niederlanden ist eine Verwaltungssanktion für leichtere Verkehrsverstöße, die das Zentrale Justizinkassobüro CJIB verschickt und einzieht. Grundlage ist das niederländische Verkehrsordnungsgesetz WAHV, nach dem der Fahrzeughalter haftet. Ab 70 Euro kann das Bundesamt für Justiz den Betrag nach § 87b IRG in Deutschland vollstrecken, Punkte in Flensburg gibt es dafür nicht.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie funktioniert ein Bußgeld aus den Niederlanden?
Leichtere Verkehrsverstöße ahnden die Niederlande nach der WAHV als Verwaltungssanktion. Erfasst sind die Verhaltensweisen aus der Anlage zum Gesetz, nicht aber Fälle mit Personen- oder Sachschaden (Art. 2 Abs. 1 und 2 WAHV). Steht der Fahrer nicht sofort fest, richtet sich die Sanktion gegen den, auf den das Kennzeichen eingetragen ist (Art. 5 Abs. 1 WAHV). Anders als beim deutschen Bußgeldbescheid zahlt also in der Regel der Halter. Was das Konzept bedeutet, erklärt Halterhaftung.
Der Bescheid muss innerhalb von vier Monaten nach dem Verstoß versandt werden. Bei einem Fahrzeug mit Kennzeichen beginnen die vier Monate erst, wenn Name und Anschrift des Halters bekannt sind, spätestens gilt eine Grenze von fünf Jahren (Art. 4 Abs. 2 WAHV). Verschickt wird er vom CJIB. Briefe mit dem Buchstaben M betreffen nach Angaben des CJIB Verkehrsbußgelder.
Wie legst Du Einspruch gegen ein Bußgeld aus den Niederlanden ein?
Zuständig ist der Staatsanwalt (Officier van Justitie), nicht das CJIB (Art. 6 Abs. 1 WAHV). Die Frist beträgt sechs Wochen (Art. 6:7 des niederländischen Verwaltungsgesetzes Awb). Das CJIB rechnet sie ab dem Versanddatum des Bescheids und nennt die Pflichtangaben für das Schreiben (CJIB, Einspruch). Solange der Einspruch gegen das Bußgeld aus den Niederlanden läuft, musst Du noch nicht zahlen.
Als Halter hast Du nach Art. 8 WAHV drei Verteidigungslinien: Das Auto wurde gegen Deinen Willen benutzt, Du legst einen gewerblichen Mietvertrag von höchstens drei Monaten vor, oder Du hattest das Fahrzeug nachweislich schon abgegeben. Allein vorzutragen, Du seist nicht gefahren, reicht nach dem CJIB nicht. Gegen die Entscheidung des Staatsanwalts geht es zum Kantonrichter. Dafür verlangt Art. 11 WAHV eine Sicherheitsleistung, höchstens 225 Euro plus Verwaltungskosten.
Was passiert, wenn Du nicht zahlst?
Das Bußgeld aus den Niederlanden musst Du binnen zwei Wochen zahlen, nachdem der Bescheid unanfechtbar geworden ist. Danach erhöht sich die Sanktion kraft Gesetzes um 50 Prozent (Art. 23 Abs. 3 WAHV). Bleibt auch die Mahnung erfolglos, verdoppelt sich der erhöhte Betrag noch einmal (Art. 25 Abs. 1 WAHV).
Anschließend können die niederländischen Behörden die Vollstreckung in Deutschland beantragen. Grundlage ist der EU-Rahmenbeschluss Geldsanktionen, umgesetzt in den §§ 87 ff. IRG, Näheres unter EU-Vollstreckung von Geldbußen. Zuständig ist das Bundesamt für Justiz (§ 74 Abs. 1 Satz 4 IRG). Unter 70 Euro ist die Vollstreckung unzulässig (§ 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG). Gegen die Bewilligung bleibt ein Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung (§ 87f Abs. 4 IRG), über den notfalls das Amtsgericht entscheidet. Die Vollstreckungskosten trägst Du (§ 87n Abs. 6 IRG).
Welche Einwände zählen in Deutschland noch?
Beim Bußgeld aus den Niederlanden prüft das Bundesamt nicht, ob der Verstoß stattgefunden hat. Es prüft nur die Bewilligungshindernisse des § 87b IRG, etwa eine fehlende Belehrung über Rechtsbehelf und Frist im schriftlichen Verfahren (Abs. 3 Nr. 3). Bei der Halterhaftung kommt es auf Nr. 9 an: Der Einwand, nicht verantwortlich zu sein, zählt nur, wenn Du ihn im Ausland nicht vorbringen konntest. Nach Angaben des Bundesamts für Justiz scheidet er deshalb aus, wenn das niederländische Recht ihn zugelassen hätte, etwa beim Mietvertrag. Du musst ihn aktiv erheben, im Gerichtsverfahren kann er als verspätet gelten.
Punkte in Flensburg entstehen nicht. Ins Fahreignungsregister kommen nur Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a, 24c StVG (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG). Allgemeines zu Auslandsverstößen steht unter Bußgeldbescheid aus dem Ausland.
Das Wichtigste in Kürze
- Leichtere Verkehrsverstöße in den Niederlanden sind Verwaltungssanktionen nach der WAHV, sie richten sich an den Halter (Art. 5 WAHV).
- Einspruch geht innerhalb von 6 Wochen an den Staatsanwalt, nicht an das CJIB (Art. 6 WAHV, Art. 6:7 Awb).
- Wer nicht zahlt, riskiert einen Zuschlag von 50 Prozent und nach Mahnung die Verdopplung des erhöhten Betrags (Art. 23 Abs. 3, Art. 25 WAHV).
- Ab 70 Euro kann das Bundesamt für Justiz in Deutschland vollstrecken (§ 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG).
- Punkte in Flensburg gibt es für einen niederländischen Bescheid nicht (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG).
Häufige Fragen (11)
Muss ich ein Bußgeld aus den Niederlanden bezahlen?
Wenn der Bescheid berechtigt ist, ja. Die Niederlande können den Betrag ab 70 Euro über das Bundesamt für Justiz auch in Deutschland vollstrecken lassen (§ 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG). Ignorieren hilft meist nicht, weil sich die Sanktion bei Nichtzahlung nach Art. 23 und 25 WAHV deutlich erhöht. Hältst Du den Vorwurf für falsch, legst Du innerhalb von sechs Wochen Einspruch beim Staatsanwalt ein.
Was passiert, wenn ich ein Bußgeld aus den Niederlanden nicht bezahle?
Zunächst wird es teurer: Zahlst Du nicht binnen zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit, erhöht sich die Sanktion um 50 Prozent, nach einer erfolglosen Mahnung verdoppelt sich der erhöhte Betrag (Art. 23 Abs. 3, Art. 25 Abs. 1 WAHV). Danach kann die Vollstreckung in Deutschland beantragt werden. Das Bundesamt für Justiz hört Dich an, bewilligt die Vollstreckung und fordert Zahlung an die Bundeskasse. Die Kosten der Vollstreckung trägst Du zusätzlich.
Was ist das CJIB?
Das CJIB ist das Centraal Justitieel Incassobureau, die zentrale Inkassobehörde der niederländischen Justiz. Es verschickt Bescheide über Verkehrsbußgelder, zieht die Beträge ein und bietet Informationen auf Deutsch an, etwa zum Einspruch und zum Beweisfoto. Über den Einspruch selbst entscheidet aber nicht das CJIB, sondern der Staatsanwalt. Die Buchstaben auf den Briefen zeigen, um welche Art von Forderung es sich handelt.
Wie lege ich Einspruch gegen ein Bußgeld aus den Niederlanden ein?
Mit einem Schreiben an den Staatsanwalt, das Deinen Namen, Deine Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Deine Gründe enthält, zusammen mit einer Kopie des Bescheids. So beschreibt es das CJIB auf seiner deutschsprachigen Seite. Die Frist beträgt sechs Wochen ab Versanddatum. Bis über den Einspruch entschieden ist, musst Du nicht zahlen und solltest auch keine Ratenzahlung beantragen.
Ich bin nicht selbst gefahren: Muss ich als Halter trotzdem zahlen?
In der Regel ja, denn nach Art. 5 Abs. 1 WAHV haftet der Halter, wenn der Fahrer nicht sofort festgestellt wurde. Das CJIB weist ausdrücklich darauf hin, dass sich ein Einspruch allein mit dem Hinweis, nicht gefahren zu sein, nicht lohnt. Aufgehoben wird der Bescheid nur in den Fällen des Art. 8 WAHV, etwa bei einer Nutzung gegen Deinen Willen. Den Betrag kannst Du intern vom Fahrer zurückverlangen.
Bekomme ich für ein Bußgeld aus den Niederlanden Punkte in Flensburg?
Nein. Punkte gibt es nur für Eintragungen im Fahreignungsregister, und dort werden nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG nur Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a oder 24c StVG gespeichert. Ein niederländischer Bescheid nach der WAHV gehört nicht dazu. Ein Fahrverbot oder andere Maßnahmen in Deutschland folgen aus einem niederländischen Bußgeld ebenfalls nicht automatisch.
Ab welchem Betrag wird ein niederländisches Bußgeld in Deutschland vollstreckt?
Ab 70 Euro. Erreicht die Geldsanktion diesen Betrag nicht, ist die Vollstreckung nach § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG unzulässig. Unter 70 Euro bleibt die Forderung in den Niederlanden trotzdem bestehen. Die WAHV erlaubt bei offenen Beträgen zum Beispiel, das Fahrzeug bis zu vier Wochen stillzulegen, wenn es dort angetroffen wird (Art. 28b WAHV).
Wie lange kann ein Bußgeld aus den Niederlanden noch kommen?
Der Bescheid muss innerhalb von vier Monaten nach dem Verstoß versandt werden. Bei einem ausländischen Kennzeichen laufen die vier Monate aber erst ab dem Zeitpunkt, in dem Name und Anschrift des Halters bekannt sind, längstens fünf Jahre nach dem Verstoß (Art. 4 Abs. 2 WAHV). Ein Brief, der deutlich später als vier Monate nach der Reise ankommt, kann deshalb trotzdem rechtzeitig sein.
Was gilt bei einem Mietwagen, der in den Niederlanden geblitzt wurde?
Der Bescheid geht zunächst an den Vermieter als Halter. Legt er einen gewerblichen Mietvertrag mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten vor, hebt der Staatsanwalt den Bescheid auf und kann ihn gegen den Mieter erlassen, innerhalb von acht Monaten nach dem Verstoß (Art. 8 WAHV). Dann landet der Bescheid bei Dir. Prüfe dann die eigenen Einwände, etwa ob Du zur Tatzeit wirklich am Steuer saßt.
Kann ich mich gegen die Vollstreckung durch das Bundesamt für Justiz wehren?
Ja, aber nur eingeschränkt. Gegen den Bewilligungsbescheid ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch beim Bundesamt möglich (§ 87f Abs. 4 IRG). Hilft es nicht ab, entscheidet das Amtsgericht an Deinem Wohnsitz (§ 87g IRG). Geprüft werden nur die Hindernisse des § 87b IRG, etwa die 70-Euro-Grenze oder eine fehlende Belehrung, nicht aber, ob Du tatsächlich zu schnell warst.
Sind E-Mails oder SMS vom CJIB wegen offener Beträge echt?
Vorsicht ist angebracht. Das CJIB warnt auf seiner Website ausdrücklich vor Mails, SMS und WhatsApp-Nachrichten zu angeblich unbezahlten Beträgen und bezeichnet sie als Fälschung. Echte Bescheide kommen per Brief mit Bescheidnummer. Zahle nie über einen Link aus einer solchen Nachricht, sondern prüfe die Forderung über die offizielle Website oder den Brief, den Du erhalten hast.
Quellen
Weitere Begriffe in Bußgeldverfahren
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