Begriffe mit Q

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Kfz-Führer eine Ampel überfährt, die schon länger als eine Sekunde Rot zeigt, oder wenn er bei Rot andere gefährdet oder Sachen beschädigt. Die Folgen stehen in der Anlage zur BKatV, lfd. Nr. 132.1 bis 132.3.2. Laut Bußgeldkatalog drohen 200 bis 360 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot (Stand Oktober 2026).

Eine Quotenabgeltungsklausel verpflichtet Mieter, beim Auszug vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen einen Anteil der künftigen Renovierungskosten zu zahlen. Der BGH hält Quotenabgeltungsklauseln in Formularverträgen seit seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 242/13) für unwirksam, weil sie Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen. Aus einer Quotenabgeltungsklausel schuldest Du deshalb keine anteiligen Kosten.