Bußgeldbescheid gegen Firmenfahrzeug

Beim Bußgeldbescheid gegen Firmenfahrzeug wird das Bußgeldverfahren eingestellt, eine Geldbuße gegen das Unternehmen gibt es dafür nicht. Die Behörde kann aber nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch anordnen, wenn sie alle angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unternommen hat. Bei Halt- und Parkverstößen kommt die Kostentragung des Halters nach § 25a StVG hinzu. Wie hoch die Hürde für die Ermittlungen ist, hängt auch davon ab, wie das Unternehmen mitwirkt.

Nein, nicht bewusst falsch. Wer einer Behörde wider besseres Wissen eine Person als Fahrer nennt, um gegen sie ein Verfahren herbeizuführen, macht sich nach § 164 Abs. 2 StGB strafbar. Wer sich dafür einen Kollegen sucht, der die Punkte übernehmen soll, bewegt sich ebenfalls in diesem Bereich. Erlaubt ist es dagegen, keine Angaben zu machen oder ehrlich mitzuteilen, dass der Fahrer nicht feststellbar ist, mit dem Risiko eines Fahrtenbuchs.

Für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten nach sechs Monaten, so steht es in § 26 Abs. 3 StVG. Die Frist beginnt mit der Tat. Unterbrochen wird sie nur durch die in § 33 Abs. 1 OWiG genannten Handlungen, etwa die Anordnung der Anhörung des Betroffenen oder den Erlass des Bußgeldbescheids bei Zustellung binnen zwei Wochen. Ein Zeugenfragebogen an das Unternehmen richtet sich nicht an den Fahrer als Betroffenen.

Nur wenn er selbst gefahren ist. Punkte im Fahreignungsregister werden für die Person eingetragen, gegen die der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Das ist der Fahrer, nicht der Halter und nicht die Geschäftsführung. Wer als Geschäftsführer den Firmenwagen nur verwaltet, sammelt durch Verstöße seiner Mitarbeiter keine Punkte. Er kann aber Adressat einer Fahrtenbuchauflage für das Unternehmen werden.

Nur unter Voraussetzungen. Hat das Unternehmen als Halter ein ihm erteiltes Verwarnungsgeld bezahlt, braucht es für einen Abzug einen Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer, etwa aus dem Arbeitsvertrag. Aufrechnen darf es dann nur gegen den pfändbaren Teil des Lohns (§ 394 BGB). Verzichtet der Arbeitgeber auf den Rückgriff, kann darin nach dem BFH steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen (VI R 1/17).

Für Dich gelten die Regeln der Fahrerlaubnis auf Probe, egal wem das Auto gehört. Wird ein Verstoß rechtskräftig, der als schwerwiegend eingestuft und ins Fahreignungsregister eingetragen ist, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ein Aufbauseminar an. Zwei weniger schwerwiegende Verstöße haben dieselbe Folge. Die Probezeit verlängert sich dann zusätzlich.

Zur Sache musst Du nichts sagen. Pflicht sind nur die Angaben zur Person wie Name, Geburtsdatum und Anschrift; wer sie verweigert oder falsch macht, handelt nach § 111 OWiG ordnungswidrig. Zum Vorwurf selbst darfst Du schweigen. Ein Anwalt kann vorher Akteneinsicht beantragen. Ob eine Stellungnahme sinnvoll ist, etwa zum Messort oder zum Foto, hängt von der Beweislage ab.

Nicht im eigenen Namen. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann nach § 67 Abs. 1 OWiG der Betroffene einlegen, also der Fahrer, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung. Über die entsprechend geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung kann das auch sein Verteidiger tun. Das Unternehmen kann den Fahrer unterstützen, etwa mit Fahrtenlisten oder Dienstplänen, die zeigen, wer das Fahrzeug tatsächlich hatte.

Eine feste Dauer nennt § 31a StVZO nicht. Die Behörde legt sie nach dem Gewicht des Verstoßes fest; im Fall des Bundesverwaltungsgerichts 3 B 6.23 waren es neun Monate. Im Fahrtenbuch stehen für jede Fahrt Name und Anschrift des Fahrers, Kennzeichen sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende (§ 31a Abs. 2 StVZO). Aufbewahren musst Du es sechs Monate über die Anordnungsdauer hinaus (§ 31a Abs. 3 StVZO).

Für den einzelnen Raser nicht. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt aber eine Haftung, wenn der Inhaber nötige Aufsichtsmaßnahmen unterlässt und so Verstöße gegen betriebsbezogene Pflichten ermöglicht (§ 130 OWiG). Dann kommt eine Geldbuße gegen die juristische Person nach § 30 OWiG in Betracht. Das betrifft etwa organisierte Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten. Näheres unter Geldbuße gegen Unternehmen.