Dienstwagen zur Privatnutzung

Nein, nicht ohne Grundlage. Ist die Privatnutzung vereinbart, gehört sie zur Vergütung, und der Arbeitgeber schuldet sie nach der BAG-Rechtsprechung, solange er Entgelt leisten muss. Einen Entzug erlaubt nur ein wirksamer Widerrufsvorbehalt, der die Gründe zumindest der Richtung nach nennt (§ 308 Nr. 4 BGB). Auch dann muss die Ausübung billigem Ermessen entsprechen. Wird der Wagen zu Unrecht entzogen, kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht.

Du zahlst Steuern und Sozialabgaben auf den geldwerten Vorteil, nicht den Vorteil selbst. Er beträgt nach § 8 Abs. 2 EStG pro Monat 1 Prozent des Bruttolistenpreises plus 0,03 Prozent je Entfernungskilometer zur ersten Tätigkeitsstätte. Bei 40.000 Euro und 20 Kilometern sind das 640 Euro, die Deinem Bruttolohn zugerechnet werden. Was netto übrig bleibt, hängt von Steuerklasse und Grenzsteuersatz ab.

Während der Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG nicht, also in der Regel sechs Wochen lang. Danach entfällt der Anspruch auf die Privatnutzung, wenn der Vertrag nichts anderes regelt. Das BAG hat das mit Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 631/09) entschieden, weil die Privatnutzung nur so lange geschuldet ist, wie Arbeitsentgelt zu zahlen ist. Ob der Arbeitgeber den Wagen tatsächlich zurückfordert, ist seine Entscheidung.

Das regelt allein der Überlassungsvertrag oder die Car Policy Deines Arbeitgebers. Ein gesetzliches Recht darauf gibt es nicht, ebenso wenig ein gesetzliches Verbot. Viele Verträge erlauben Fahrten durch Ehepartner oder Familienangehörige mit gültiger Fahrerlaubnis, andere schließen sie aus. Prüfe auch, wie die Versicherung des Wagens den Fahrerkreis bestimmt. Fährt eine nicht berechtigte Person, kann das arbeitsrechtliche und versicherungsrechtliche Folgen haben.

Vor allem dann, wenn Du wenig privat fährst oder der Listenpreis im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten hoch ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG werden dann die tatsächlichen Aufwendungen anteilig angesetzt. Voraussetzung ist ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch für jede Fahrt und Belege über alle Kosten. Fehler im Fahrtenbuch können dazu führen, dass das Finanzamt doch die Pauschale ansetzt.

Günstiger als ein Verbrenner. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG zählt bei reinen Elektroautos ohne CO2-Ausstoß nur ein Viertel des Listenpreises. Voraussetzung sind höchstens 100.000 Euro Listenpreis und eine Anschaffung nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031. Plug-in-Hybride werden unter den Voraussetzungen der Nummer 5 zur Hälfte angesetzt. Diese Werte gelten nach dem Gesetzesstand Oktober 2026.

Nur, wenn Dein Vertrag einen wirksamen Widerruf für diesen Fall vorsieht und der Arbeitgeber ihn nach billigem Ermessen ausübt. Das BAG hat eine solche Klausel für zulässig gehalten (21.03.2012, 5 AZR 651/10). Es hat aber beanstandet, dass der Wagen mitten im Monat sofort zurückgefordert wurde, obwohl die Arbeitnehmerin den Vorteil für den ganzen Monat versteuern musste. Sie bekam eine Entschädigung für die restlichen Tage. Ohne Klausel bleibt der Anspruch bis zum Ende.

Ja, dann kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht. Das BAG erkennt als Berechnungsgrundlage die steuerliche Bewertung der Privatnutzung mit monatlich 1 Prozent des Listenpreises an (Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10). Im entschiedenen Fall gab es einen anteiligen Betrag für den Rest des Monats. Den Anspruch solltest Du zügig schriftlich geltend machen, weil Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kurz sein können.

Ja, ob und zu welchen Bedingungen Du einen Dienstwagen erhältst, ist Vertragssache. Achte bei Verhandlungen auf die Höhe des Listenpreises, weil er den geldwerten Vorteil bestimmt, auf Zuzahlungen, auf Tankkarte und Laden zu Hause sowie auf die Widerrufsklausel. Entfällt die Privatnutzung nach einer wirksamen Klausel, verlierst Du einen Teil der Vergütung. Das BAG hält eine Änderungskündigung nicht für nötig, wenn weniger als 25 Prozent des Verdienstes betroffen sind.

Den Dienstwagen zur Privatnutzung musst Du am letzten Arbeitstag zurückgeben, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dokumentiere bei der Rückgabe Zustand, Kilometerstand und Zubehör in einem Protokoll. Streit um Schäden oder Rückgabe von Tankkarte und Schlüssel klärt das Arbeitsgericht. Mehr dazu findest Du im Eintrag zur Herausgabe von Arbeitsmitteln.