Entfristungsklage

Drei Wochen ab dem vereinbarten Ende des Vertrags, so § 17 Satz 1 TzBfG. Maßgeblich ist der Eingang beim Arbeitsgericht. Rechne mit Puffer, weil Feiertage und Postlaufzeiten schnell Tage kosten. Läuft das Arbeitsverhältnis nach dem Ende tatsächlich weiter, beginnt die Frist erst mit der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, der Vertrag sei durch die Befristung beendet.

Ja. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch eine Entfristungsklage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist (BAG 7 AZR 369/15, Rn. 11). Ein besonderes Feststellungsinteresse brauchst Du dafür nicht. Eine frühe Klage kann sinnvoll sein, wenn Du Klarheit willst, bevor Du Dich anderweitig bewirbst.

Dann gilt die Befristung nach § 17 Satz 2 TzBfG in Verbindung mit § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, selbst wenn sie fehlerhaft war. Ausweg ist nur die nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG. Sie setzt voraus, dass Du trotz aller zumutbaren Sorgfalt verhindert warst, rechtzeitig zu klagen. Der Antrag ist nach § 5 Abs. 3 KSchG innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zu stellen, spätestens sechs Monate nach Fristende.

Die Kündigungsschutzklage richtet sich gegen eine Kündigung, die Entfristungsklage gegen das automatische Ende durch Befristung. Beide haben eine Frist von drei Wochen, die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ab Zugang der Kündigung, die Entfristungsklage ab dem vereinbarten Vertragsende. Wird ein befristeter Vertrag zusätzlich gekündigt, können beide Anträge nebeneinander nötig sein.

Typische Prüfpunkte sind die fehlende Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG, eine sachgrundlose Befristung über zwei Jahre oder mit mehr als drei Verlängerungen und eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber. Bei einer Befristung mit Sachgrund kommt es darauf an, ob der Grund, etwa eine Vertretung, wirklich vorlag. Sehr lange Ketten befristeter Verträge prüfen Gerichte zusätzlich auf Missbrauch.

Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht, denn das Ziel der Entfristungsklage ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht eine Beendigung gegen Abfindung vorsehen, wenn beide Seiten das wollen. Wie hoch sie ausfällt, hängt davon ab, wie stark die Argumente gegen die Befristung sind. Eine Zusage über die Höhe lässt sich vorab nicht machen.

In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig vom Ausgang (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Der Streitwert ist nach § 42 Abs. 2 GKG höchstens ein Vierteljahresentgelt, daran richten sich Gerichts- und Anwaltsgebühren. Ein Vergleich über den gesamten Streit lässt die Gerichtsgebühr nach Vorbemerkung 8 zum Kostenverzeichnis des GKG entfallen. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz kann die Kosten übernehmen.

Eine feste Dauer der Entfristungsklage nennt das Gesetz nicht. Der Gütetermin soll nach § 61a Abs. 2 ArbGG bei Bestandsstreitigkeiten innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. Kommt es dort nicht zur Einigung, folgt der Kammertermin, dessen Zeitpunkt von der Auslastung des Gerichts abhängt.

Arbeitest Du mit Wissen des Arbeitgebers weiter und widerspricht er nicht unverzüglich, gilt das Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 6 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. Erklärt der Arbeitgeber später schriftlich, der Vertrag sei durch die Befristung beendet, beginnt ab Zugang dieser Erklärung die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 3 TzBfG.

Ja, § 17 TzBfG gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Tarifbeschäftigte bei Bund, Ländern und Kommunen. Im öffentlichen Dienst kommt zusätzlich der Sachgrund der Haushaltsmittel nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in Betracht, dessen Voraussetzungen das Gericht ebenso prüft wie eine Vertretung. Für Beamte gilt die Vorschrift nicht, weil sie nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen.