Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Arbeitnehmer und Arbeitgeber beenden den Streit durch eine Einigung, bei der beide nachgeben. Statt eines Urteils legen sie selbst fest, wie es weitergeht, etwa Beendigung gegen Abfindung. Der Vergleich wird vom Gericht protokolliert oder nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt und beendet das Verfahren. Er hat die Wirkung eines Vollstreckungstitels.

Gerichtskosten fallen in der Regel keine an, wenn der Vergleich das gesamte Verfahren beendet (Vorbemerkung 8 KV GKG). Bei einem Teilvergleich bleibt die Gebühr. Die Anwaltskosten trägt in erster Instanz jede Seite selbst (§ 12a ArbGG), auch bei einem Vergleich. Für den Anwalt entsteht neben Verfahrens- und Terminsgebühr eine Einigungsgebühr von 1,0 nach Nr. 1003 VV RVG.

In der Regel nicht, wenn Du Dich vorher nicht versicherungswidrig verhalten hast. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III (Stand 01.07.2026) nennen den arbeitsgerichtlichen Vergleich ohne vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten ausdrücklich als nicht sperrzeitrelevant. Die Agentur entscheidet über eine Sperrzeit eigenständig; Vergleiche sind für sie nach den Weisungen nicht bindend.

Nur, wenn er unter Widerrufsvorbehalt geschlossen wurde. Dann kannst Du innerhalb der im Vergleich genannten Frist widerrufen, meist schriftlich gegenüber dem Gericht. Ohne Vorbehalt ist der Vergleich sofort bindend. Ein Widerrufsrecht wie bei Onlinekäufen gibt es nicht. Sag also im Termin, wenn Du Bedenkzeit brauchst, damit ein Widerrufsvorbehalt aufgenommen wird.

Du kannst vollstrecken. Der gerichtliche Vergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel. Mit einer vollstreckbaren Ausfertigung, die Du beim Arbeitsgericht beantragst, kann ein Gerichtsvollzieher etwa die Abfindung beitreiben. Bei Pflichten wie einem Zeugnis kommen Zwangsmittel in Betracht. Eine neue Klage ist nur nötig, wenn der Vergleich zu unbestimmt formuliert ist.

Nur ausnahmsweise. Ein Vergleich ist nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entspricht und der Streit sonst nicht entstanden wäre. Außerdem ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB möglich. Dass Dir der Vergleich im Nachhinein ungünstig erscheint, reicht dafür nicht.

Ja, sie ist Arbeitslohn und einkommensteuerpflichtig. Eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung des § 34 EStG ist möglich, wird seit 2025 aber nicht mehr im Lohnsteuerabzug berücksichtigt (§ 39b Abs. 3 EStG), sondern erst in der Einkommensteuererklärung. Ob sie günstiger ist, hängt von Deinem übrigen Einkommen im Jahr der Auszahlung ab.

Nein. Ein Vergleich kommt nur zustande, wenn beide Seiten zustimmen. Lehnst Du ab, setzt das Gericht einen Kammertermin an, in dem es nach Beweisaufnahme durch Urteil entscheiden kann (§ 54 Abs. 4 ArbGG). Auch dort ist ein Vergleich noch möglich. Ob ein Angebot fair ist, hängt von Deinen Erfolgsaussichten und Deinem Ziel ab, also Rückkehr oder Abfindung.

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Das BAG hat am 03.06.2025 (9 AZR 104/24) entschieden, dass ein solcher Verzicht auch im gerichtlichen Vergleich unwirksam ist, selbst wenn das Ende feststeht und Du krank bist. Für vertraglichen Mehrurlaub über das Gesetz hinaus kommt es auf Arbeits- oder Tarifvertrag an.

Ein Vergleich wird nicht rechtskräftig wie ein Urteil, er wird wirksam. Das geschieht mit der Protokollierung oder dem Feststellungsbeschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO. Steht er unter Widerrufsvorbehalt, wird er erst mit Ablauf der Widerrufsfrist endgültig. Ab dann beendet er das Verfahren und kann vollstreckt werden, soweit Zahlungen fällig sind.