Annahmeverzugslohn

Annahmeverzugslohn ist die Vergütung für Zeiten, in denen Du arbeiten wolltest und konntest, der Arbeitgeber Deine Arbeit aber nicht angenommen hat. Rechtsgrundlage ist § 615 Satz 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Am häufigsten geht es um die Monate zwischen dem Ende der Kündigungsfrist und einem Urteil, das die Kündigung für unwirksam erklärt. Du musst die ausgefallene Arbeit nicht nachholen.

Ausgangspunkt ist die vereinbarte Vergütung, die Du bei Weiterarbeit erhalten hättest (§ 615 Satz 1 BGB). Davon zieht der Arbeitgeber nach § 11 KSchG ab, was Du anderweitig verdient hast, was Du böswillig nicht verdient hast, und gezahlte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld. Die Sozialleistungen erstattet er der Agentur oder dem Jobcenter. Der Anspruch ist ein Bruttoanspruch; Steuern und Beiträge werden wie beim normalen Lohn abgeführt.

Untätig bleiben ist beim Annahmeverzugslohn riskant. Wer trotz Kenntnis einer zumutbaren Stelle vorsätzlich nichts tut, muss sich nach § 11 Nr. 2 KSchG den möglichen Verdienst anrechnen lassen. Das BAG verlangt eine Gesamtwürdigung aller Umstände (5 AZR 30/22). Der Arbeitgeber kann Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Agentur verlangen (5 AZR 387/19). Eine generelle Pflicht, jede Stelle anzunehmen, gibt es aber nicht; es kommt auf Zumutbarkeit an.

Das Arbeitslosengeld wird angerechnet. Nach § 11 Nr. 3 KSchG muss sich der Arbeitnehmer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung oder der Sozialhilfe anrechnen lassen. Der Arbeitgeber zahlt diesen Teil nicht an Dich, sondern erstattet ihn der Stelle, die geleistet hat. Rechtlich geht Dein Lohnanspruch insoweit nach § 115 SGB X auf die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter über. Den Rest des Annahmeverzugslohns erhältst Du direkt.

In der Regel nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist. Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.02.2025 (5 AZR 127/24) entschieden: Wer ordentlich gekündigt und trotz Beschäftigungsanspruchs freigestellt wird, unterlässt nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ende der Kündigungsfrist eine neue Stelle antritt. Im Fall hatte der Arbeitgeber 43 Stellenangebote übersandt; die Anrechnung scheiterte trotzdem.

So lange, wie der Annahmeverzug andauert. Er endet, wenn der Arbeitgeber Dich wieder beschäftigt, das Arbeitsverhältnis wirksam endet, etwa durch einen Vergleich oder ein Auflösungsurteil, oder Du nach § 12 KSchG die Fortsetzung verweigerst. In diesem Fall ist der Lohn nur bis zum Eintritt in das neue Arbeitsverhältnis zu zahlen. Bei Arbeitsunfähigkeit tritt nach § 297 BGB kein Verzug ein.

Nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres der Fälligkeit (§§ 195, 199 BGB). Die Kündigungsschutzklage hemmt die Verjährung nicht, wie das BAG im Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13) entschieden hat. Bei einem Prozess über mehrere Instanzen kann deshalb eine Zahlungsklage für ältere Monate notwendig werden. Unabhängig davon laufen kürzere vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen.

Für die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist ja. Das BAG hat am 19.09.2012 (5 AZR 627/11) entschieden, dass Du mit der Kündigungsschutzklage die vom Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche gerichtlich geltend machst. Verlangt die erste Stufe eine schriftliche Geltendmachung, solltest Du diese gesondert erfüllen. Wie die Frist in Deinem Vertrag gestaltet ist, entscheidet über die nötigen Schritte.

Das hängt von der Wirksamkeit ab: Ist die fristlose Kündigung unwirksam, besteht der Anspruch. Dann befindet sich der Arbeitgeber ab Zugang der Kündigung im Annahmeverzug, denn er hat erklärt, Deine Arbeit nicht mehr anzunehmen. Im Fall BAG 5 AZR 30/22 ging es um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung; der Verzug begann mit Zugang. Angerechnet werden auch hier Zwischenverdienst, Sozialleistungen und böswillig unterlassener Erwerb.

Ja, soweit der Verdienst an die Stelle der ausgefallenen Arbeit tritt. Nach § 11 Nr. 1 KSchG wird angerechnet, was Du durch anderweitige Arbeit verdient hast. § 615 Satz 2 BGB knüpft an den Erwerb durch anderweitige Verwendung Deiner Dienste an, also an Arbeit, die durch die freigewordene Zeit möglich wurde. Ob ein schon vorher ausgeübter Nebenjob darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab. Unvollständige Angaben können später zu Rückforderungen führen.

Zunächst schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber, damit vertragliche Ausschlussfristen gewahrt sind. Verweigert er die Zahlung, kannst Du den Lohn zusammen mit der Kündigungsschutzklage oder später gesondert vor dem Arbeitsgericht einklagen. Beziffere die Monate und rechne Sozialleistungen ab. Rechne gezahltes Arbeitslosengeld transparent ab, damit der Arbeitgeber die Erstattung an die Agentur zuordnen kann.