Winterdienst durch Mieter

Nur wenn es im Mietvertrag oder in einer Hausordnung steht, die Teil des Vertrags ist. Ohne eine solche Vereinbarung bleibt der Winterdienst Sache des Vermieters, weil er Dir nach § 535 Abs. 1 BGB einen sicheren Zugang schuldet. Eine bloße Mitteilung oder ein neuer Aushang im Treppenhaus begründet keine neue Pflicht. Prüfe deshalb beim Winterdienst durch Mieter zuerst Deinen Vertrag und die Anlagen.

Ja, durch Vereinbarung im Mietvertrag. Die Regel sollte klar sagen, welche Flächen betroffen sind und wie sich mehrere Mieter abwechseln. Mit der Übertragung wird der Vermieter nicht völlig frei: Er muss kontrollieren, ob der Winterdienst tatsächlich erledigt wird. Ist die Klausel unklar, gehen Zweifel bei Formularverträgen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Vermieters.

Die Uhrzeiten ergeben sich aus dem Landes- oder Ortsrecht. In Hamburg muss Schnee unverzüglich nach dem Ende des Schneefalls geräumt werden. Fällt der Schnee nach 20 Uhr oder dauert er darüber hinaus, ist bis 8.30 Uhr des Folgetags zu räumen, an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr (§ 31 Abs. 3 HWG). Andere Städte haben eigene Satzungen mit abweichenden Zeiten.

Haften kann, wer die Räum- und Streupflicht verletzt hat. Ist der Winterdienst wirksam auf Dich übertragen, kommt eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB für Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht. Der Vermieter kann daneben haften, wenn er seine Kontrollpflicht vernachlässigt hat. Ob eine Privathaftpflichtversicherung einspringt, richtet sich nach Deinem Vertrag. Den Ausgang bestimmt der Einzelfall.

Nur wenn die Pflicht für den Gehweg auf die Anlieger übertragen ist und der Vermieter sie vertraglich an Dich weitergegeben hat. In Hamburg sind die Anlieger nach § 31 HWG für den Gehweg vor ihrem Grundstück zuständig. Der Vermieter selbst muss nach BGH VIII ZR 255/16 ohne eine solche Übertragung in der Regel nicht über die Grundstücksgrenze hinaus räumen.

Dann muss der Winterdienst trotzdem erledigt werden. Ob Du selbst für eine Vertretung sorgen musst, hängt von der Vereinbarung im Mietvertrag ab. Das Hamburgische Wegegesetz verlangt von den Anliegern in § 34 ausdrücklich, eine geeignete Person zu beauftragen, wenn sie etwa wegen Krankheit oder Alter nicht räumen können. Sprich eine Vertretung möglichst frühzeitig mit Nachbarn oder dem Vermieter ab.

Ja, wenn der Mietvertrag die Umlage von Betriebskosten vereinbart und die Kosten zu einer Position der Betriebskostenverordnung passen. Infrage kommen die Straßenreinigung mit nicht öffentlichen Maßnahmen nach § 2 Nr. 8 BetrKV oder Hauswartkosten nach § 2 Nr. 14 BetrKV. Erledigst Du den Winterdienst selbst, dürfen dafür nicht zusätzlich Kosten eines Dienstleisters abgerechnet werden.

Nein, nicht auf Gehwegen. Nach § 31 Abs. 2 HWG ist bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln wie Sand oder Splitt zu streuen, wenn nötig wiederholt. Tausalz und tausalzhaltige Mittel dürfen Anlieger nicht verwenden. Die Stadtreinigung darf Tausalz nach § 28 Abs. 3 HWG nur auf Fahrbahnen und dort möglichst sparsam einsetzen.

Unter Umständen ja. Für haushaltsnahe Dienstleistungen ermäßigt sich die Einkommensteuer nach § 35a Abs. 2 EStG auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens um 4.000 Euro. Voraussetzung ist nach § 35a Abs. 5 EStG unter anderem eine Rechnung und die Zahlung auf ein Konto des Leistenden. Ob anteilige Kosten aus Deiner Nebenkostenabrechnung anerkannt werden, entscheidet das Finanzamt im Einzelfall.

In Hamburg in der für Fußgänger erforderlichen Breite, mindestens aber 1 Meter (§ 31 Abs. 1 HWG). Treppen sind in voller Breite zu räumen. Bei Eckgrundstücken reicht die Pflicht bis an den Fahrbahnrand der kreuzenden oder einmündenden Straße, bei Fußgängerüberwegen ebenfalls bis zur Fahrbahn. Den Schnee musst Du am Rand so anhäufen, dass der Verkehr nicht behindert wird.