Aufzugsausfall

Ab dem Zeitpunkt, an dem der Ausfall die Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Die Minderung tritt nach § 536 Abs. 1 BGB automatisch für die Zeit des Mangels ein. Eine Störung von wenigen Stunden oder eine angekündigte Wartung am Vormittag bleibt meist außer Betracht (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB). Bei einem Aufzugsausfall über mehrere Tage oder Wochen ist eine Minderung in der Regel möglich. Zeige den Defekt sofort an.

Eine gesetzliche Quote für den Aufzugsausfall gibt es nicht. Gerichte bemessen die Minderung im Einzelfall nach Stockwerk, Dauer des Ausfalls, Haushaltsgröße und persönlicher Betroffenheit, etwa bei Gehbehinderung oder kleinen Kindern. Grundlage ist die Bruttomiete (BGH VIII ZR 347/04). Prozentangaben aus Tabellen stammen aus Einzelurteilen von Amts- und Landgerichten und lassen sich nicht einfach übertragen. Wer zu viel mindert, riskiert einen Mietrückstand.

Ja, nach § 536c Abs. 1 BGB musst Du einen Mangel unverzüglich anzeigen, auch wenn ihn wahrscheinlich schon andere gemeldet haben. Unterbleibt die Anzeige und konnte der Vermieter deshalb nicht abhelfen, verlierst Du insoweit Minderung und Schadensersatz (§ 536c Abs. 2 BGB). Hing schon ein Aushang der Hausverwaltung im Flur, wusste sie Bescheid. Eine kurze schriftliche Meldung mit Datum schafft trotzdem Klarheit für später.

Ja, auch wiederholte kurze Ausfälle können zusammen einen erheblichen Mangel ergeben. Entscheidend ist, wie oft und wie lange der Aufzug steht und wie stark Dich das trifft. Führe dafür ein Ausfallprotokoll mit Datum, Uhrzeit und Dauer. Die Minderung bezieht sich jeweils auf die Zeit, in der die Tauglichkeit gemindert ist. Bei häufigen Störungen kann zudem ein Anspruch auf grundlegende Instandsetzung nach § 535 Abs. 1 BGB bestehen.

Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Der Vermieter muss den Mangel in angemessener Zeit beseitigen, und die Angemessenheit hängt von der Art des Schadens und der Lieferbarkeit von Ersatzteilen ab. Lieferprobleme entlasten ihn bei der Minderung nicht, weil sie kein Verschulden voraussetzt. Für Schadensersatz nach § 536a Abs. 1 BGB kommt es dagegen darauf an, ob er mit der Beseitigung in Verzug ist. Setze ihm deshalb schriftlich eine Frist.

Ja, wenn der Mietvertrag die Umlage vorsieht. Der BGH hat 2006 entschieden, dass die formularmäßige Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten ihn nicht unangemessen benachteiligt (VIII ZR 103/06). Anders liegt es, wenn der Aufzug die Wohnung überhaupt nicht erreicht, etwa weil er in einem anderen Gebäudeteil steht. Dann ist die Klausel nach BGH VIII ZR 128/08 unwirksam. Umlegbar sind nur Betriebskosten, keine Reparaturen.

Nein. Reparaturen und Instandsetzungen sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV keine Betriebskosten und dürfen nicht abgerechnet werden. Umlagefähig sind nach § 2 Nr. 7 BetrKV nur Betriebsstrom, Beaufsichtigung, Bedienung, Überwachung, Pflege, regelmäßige Prüfung und Reinigung. Enthält ein Vollwartungsvertrag auch Reparaturen, muss der Reparaturanteil herausgerechnet werden. Prüfe dazu die Belege; Du hast ein Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen.

Bei einem Aufzugsausfall nur in Ausnahmefällen. Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB kann ein wichtiger Grund vorliegen, wenn Dir der vertragsgemäße Gebrauch ganz oder teilweise entzogen wird. Vorher musst Du dem Vermieter in der Regel eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen (§ 543 Abs. 3 BGB). Denkbar ist das etwa, wenn ein gehbehinderter Mieter seine Wohnung über Monate kaum verlassen kann. Ob es reicht, hängt von der Abwägung im Einzelfall ab.

Unter Umständen ja. Nach § 536a Abs. 1 BGB haftet der Vermieter, wenn er den Ausfall zu vertreten hat oder mit der Beseitigung in Verzug ist. Ersetzt werden können dann konkrete Mehrkosten, etwa für einen Lieferservice oder Tragehilfe. Verzug setzt in der Regel eine Mahnung voraus, deshalb lohnt eine schriftliche Fristsetzung. Die Minderung bleibt daneben bestehen. Belege jede Ausgabe mit Quittung.

Für eine Modernisierung oder einen Austausch darf er den Aufzug vorübergehend stilllegen, wenn er die Maßnahme ordnungsgemäß angekündigt hat und Du sie dulden musst. Die Miete mindert sich trotzdem, weil der Gebrauch beeinträchtigt ist. Der Ausschluss der Minderung für drei Monate nach § 536 Abs. 1a BGB gilt nur für energetische Modernisierungen nach § 555b Nr. 1 BGB. Ein neuer Aufzug zählt in der Regel nicht dazu.

Nein, das ist riskant. Neben der Minderung darfst Du zwar einen Teil der Miete zurückhalten, um die Reparatur durchzusetzen. Der BGH begrenzt dieses Recht aber zeitlich und der Höhe nach und lehnt jede schematische Berechnung ab (VIII ZR 19/14). Behältst Du zu viel ein, kann ein Rückstand entstehen, der im schlimmsten Fall eine Kündigung trägt. Sicherer ist es, die volle Miete unter Vorbehalt zu zahlen und später zurückzufordern.