Auskunftsanspruch zur Vormiete

Ja, wenn er sich auf sie beruft. Liegt die vereinbarte Miete über der Grenze der Mietpreisbremse und stützt der Vermieter das auf die höhere Vormiete, muss er Dir deren Höhe nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB vor Vertragsschluss unaufgefordert mitteilen. Später kannst Du zusätzlich nach § 556g Abs. 3 BGB Auskunft verlangen. Beides muss in Textform geschehen.

Dann kann er sich nicht auf die Vormiete berufen (§ 556g Abs. 1a Satz 2 BGB). Für Deine Miete gilt dann die normale Grenze der Mietpreisbremse, also die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent. Holt der Vermieter die Auskunft später formgerecht nach, darf er sich erst zwei Jahre danach auf die Vormiete stützen. Zu viel Gezahltes forderst Du über eine Rüge zurück.

Schreib dem Vermieter in Textform, also per Brief oder E-Mail, und verlange Auskunft über die Höhe der zuletzt geschuldeten Vormiete sowie über Mieterhöhungen im letzten Jahr des Vormieters. Bitte zusätzlich um Angaben zu Modernisierungen in den letzten drei Jahren vor Deinem Einzug. Setze eine angemessene Frist. Die Grundlage ist § 556g Abs. 3 BGB, die Textform verlangt § 556g Abs. 4 BGB.

Der Auskunftsanspruch zur Vormiete besteht drei Jahre ab Deinem Auskunftsverlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 375/21) entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht schon mit Vertragsschluss, sondern erst mit dem Verlangen beginnt. Du kannst die Auskunft also auch nach mehreren Jahren im Mietverhältnis noch fordern. Für die Rückzahlung zählt aber die 30-Monats-Grenze der Rüge.

Fragen darfst Du jederzeit. Eine Pflicht des Vormieters, Dir Auskunft zu geben, enthält § 556g BGB allerdings nicht; der Anspruch richtet sich nur gegen den Vermieter. Hast Du Kontakt zum Vormieter, kann seine Angabe trotzdem ein wertvoller Hinweis sein, etwa wenn die Auskunft des Vermieters zweifelhaft wirkt. Belegt wird die Vormiete am besten durch den alten Mietvertrag.

Textform. § 556g Abs. 4 BGB verlangt sie für alle Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3, also für die unaufgeforderte Auskunft des Vermieters, Dein Auskunftsverlangen, die Auskunft und die Rüge. Textform bedeutet eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger mit erkennbarem Absender, etwa E-Mail oder Brief. Eine nur mündliche Angabe bei der Besichtigung reicht nicht.

Maßgeblich ist die Miete, die der Vormieter zuletzt geschuldet hat (§ 556e Abs. 1 BGB). Mietminderungen bleiben außer Betracht, sie senken die Vormiete also nicht. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Mieterhöhungen, die mit dem Vormieter im letzten Jahr vor Ende seines Mietverhältnisses vereinbart wurden. So soll verhindert werden, dass die Vormiete kurz vor dem Wechsel künstlich angehoben wird.

Dann zählt sie nicht in voller Höhe. § 556e Abs. 1 BGB stellt auf die Miete ab, die der Vormieter geschuldet hat. Eine Vereinbarung über eine unzulässig hohe Miete ist nach § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam, als die zulässige Miete überschritten wird. Geschuldet war dann nur der zulässige Betrag. Ob das zutrifft, lässt sich erst nach der Auskunft prüfen.

Ja. Die Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 25.11.2025 bestimmt das gesamte Stadtgebiet als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Sie gilt vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2029. Nach § 556d Abs. 2 BGB muss eine solche Verordnung spätestens mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft treten. Ausnahmen wie Neubauten und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung bleiben bestehen.

Nur eingeschränkt. Nach § 556g Abs. 3 BGB muss er keine Tatsachen mitteilen, die allgemein zugänglich sind, etwa Werte aus dem Mietenspiegel, oder über die er nicht unschwer Auskunft geben kann. Die Höhe der Vormiete kennt ein Vermieter in aller Regel aus seinen eigenen Unterlagen. Verweigert er die Antwort, kannst Du die Auskunft beim Amtsgericht einklagen.

Ja, wenn die Miete unzulässig hoch war und Du den Verstoß gerügt hast. Nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB muss der Vermieter das Zuvielgezahlte nach Bereicherungsrecht herausgeben. Rügst Du innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn und vor Ende des Mietverhältnisses, gilt das ab Vertragsbeginn. Bei späterer Rüge bekommst Du nur die Mieten ab Zugang der Rüge zurück.