Balkonkraftwerk in der Mietwohnung

Nur in Ausnahmefällen. Nach § 554 Abs. 1 BGB hast Du einen Anspruch darauf, dass der Vermieter bauliche Veränderungen für ein Steckersolargerät erlaubt. Ablehnen darf er nur, wenn ihm die Veränderung auch unter Abwägung mit Deinen Interessen nicht zuzumuten ist. Ein pauschales Verbot im Mietvertrag hilft ihm nicht, weil abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters nach § 554 Abs. 2 BGB unwirksam sind.

Entscheidend ist, ob eine bauliche Veränderung vorliegt. Wird ein Modul fest am Geländer, an der Brüstung oder an der Fassade angebracht, ist das der Fall, und Du brauchst die Erlaubnis. Stellst Du ein Gerät nur auf den Balkonboden, ohne in die Substanz einzugreifen, sieht die Lage anders aus. Sicher bist Du, wenn Du den Vermieter vorher schriftlich informierst und um Zustimmung bittest.

Ja, im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. § 8 Abs. 5a EEG stellt klar, dass die Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung unberührt bleiben. Zusätzliche Meldungen gegenüber dem Netzbetreiber dürfen für Geräte bis 2 Kilowatt und 800 Voltampere aber nicht verlangt werden. Die Anmeldung beim Vermieter ist davon unabhängig und betrifft nur die Erlaubnis zur baulichen Veränderung.

Für den vereinfachten Anschluss nach § 8 Abs. 5a EEG gelten zwei Grenzen: insgesamt bis zu 2 Kilowatt installierte Leistung der Module und bis zu 800 Voltampere Wechselrichterleistung. Mehrere Geräte werden zusammengerechnet. Größere Anlagen fallen nicht unter diese Erleichterung und brauchen einen regulären Netzanschluss über den Netzbetreiber. Für den mietrechtlichen Anspruch aus § 554 BGB nennt das Gesetz keine eigene Leistungsgrenze.

Eine Pflicht dazu sieht das Gesetz nicht vor, aber eine Möglichkeit. Nach § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB kannst Du Dich verpflichten, eine besondere Sicherheit zu leisten, etwa für die Kosten des Rückbaus. Für diese Sicherheit gelten nach § 551 Abs. 3 BGB die Regeln der Mietkaution entsprechend, sie ist also getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Die Höhe sollte sich an den realistischen Rückbaukosten orientieren.

Du nimmst es mit. Bei Ende des Mietverhältnisses musst Du die Wohnung nach § 546 Abs. 1 BGB zurückgeben, in der Regel im ursprünglichen Zustand. Halterungen, Bohrlöcher oder Kabeldurchführungen sind zurückzubauen, sofern Du mit dem Vermieter nichts anderes vereinbart hast. Eine geleistete Sicherheit bekommst Du zurück, wenn der Rückbau ordnungsgemäß erfolgt ist.

Als Betreiber haftest Du nach den allgemeinen Regeln, etwa nach § 823 Abs. 1 BGB, wenn ein schlecht befestigtes Modul herunterfällt und jemanden verletzt. Schäden an der Mietsache musst Du dem Vermieter ersetzen, wenn Du sie zu vertreten hast. Prüfe, ob Deine Privathaftpflichtversicherung den Betrieb einer solchen Anlage abdeckt. Eine sichere Befestigung nach Herstellerangaben senkt das Risiko.

Dein Anspruch gegen den Vermieter besteht unabhängig davon, wem das Haus gehört. Ist der Vermieter Wohnungseigentümer, braucht er für Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum einen Beschluss der Gemeinschaft. Er kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WEG verlangen, dass die Eigentümer angemessene Veränderungen für Steckersolargeräte gestatten. Bis zum Beschluss kann sich die Montage verzögern.

Handelt es sich um eine bauliche Veränderung, verletzt Du ohne Erlaubnis Deine Pflichten aus dem Mietvertrag. Der Vermieter kann Dich abmahnen und den Rückbau verlangen. Dein Anspruch auf Erlaubnis nach § 554 BGB geht dadurch nicht verloren, Du kannst ihn nachträglich geltend machen. Klüger ist der umgekehrte Weg: erst anfragen, dann montieren.

Die Solarmodule erzeugen Gleichstrom, ein Wechselrichter wandelt ihn in Wechselstrom um. Über eine Anschlussleitung mit Stecker gelangt der Strom in den Stromkreis Deiner Wohnung, so beschreibt es § 3 Nr. 43 EEG. Geräte im Haushalt nutzen diesen Strom zuerst, nur der Rest fließt ins Netz. Das senkt den Bezug über Deinen Stromzähler, ohne dass Du einen eigenen Netzanschluss brauchst.