Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

Nur in engen Grenzen. Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit unzulässig (§ 15 Abs. 1 KSchG). Möglich ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB, wenn der Betriebsrat zustimmt oder das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzt (§ 103 BetrVG). Bei einer Betriebsstilllegung ist ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung zum Zeitpunkt der Stilllegung erlaubt.

Ein Jahr ab Ende der Amtszeit (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG). In dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, eine fristlose aus wichtigem Grund aber möglich, und zwar ohne Zustimmung des Betriebsrats. Der nachwirkende Schutz entfällt, wenn die Mitgliedschaft durch gerichtliche Entscheidung endete, etwa durch Ausschluss aus dem Betriebsrat. Für Mitglieder einer Bordvertretung gelten sechs Monate.

Ja, während sie ein verhindertes Mitglied vertreten, genießen sie den vollen Schutz. Danach gilt der einjährige nachwirkende Schutz nur, wenn sie in der Vertretungszeit tatsächlich Betriebsratsaufgaben erledigt haben, etwa an Sitzungen teilgenommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 233/11) entschieden. Bloß formal nachgerückte Ersatzmitglieder ohne Tätigkeit haben keinen nachwirkenden Schutz.

Ja. Wahlbewerber sind ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses geschützt, danach noch sechs Monate (§ 15 Abs. 3 KSchG). Eine fristlose Kündigung braucht in der ersten Phase die Zustimmung des Betriebsrats oder ihre gerichtliche Ersetzung. In den sechs Monaten danach genügt ein wichtiger Grund. Das gilt unabhängig davon, ob die Kandidatur erfolgreich war.

Ja, in bestimmten Grenzen. Wer zu einer Wahlversammlung einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragt, ist bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses vor ordentlichen Kündigungen geschützt, begrenzt auf die ersten sechs Einladenden oder drei Antragsteller (§ 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG). Wird kein Betriebsrat gewählt, gilt der Schutz drei Monate ab Einladung oder Antrag (Satz 2). Schon vorher schützt § 15 Abs. 3b KSchG nach einer öffentlich beglaubigten Absichtserklärung bis zu drei Monate vor verhaltens- und personenbedingten Kündigungen.

Ja. § 15 KSchG hängt nicht von der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ab, denn er steht in einem anderen Abschnitt des Gesetzes. Auch ein Betriebsratsmitglied, das erst kurz im Betrieb ist, kann deshalb nicht ordentlich gekündigt werden. Eine vereinbarte Probezeit verkürzt zwar die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB, ändert aber nichts am Sonderkündigungsschutz.

Dann darf der Arbeitgeber zunächst nicht kündigen. Er kann beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen (§ 103 Abs. 2 BetrVG). Das Gericht prüft, ob die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Du bist an diesem Verfahren beteiligt. Kündigt der Arbeitgeber ohne Zustimmung und ohne rechtskräftige Ersetzung, ist die Kündigung unzulässig.

Ja, aber frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung, außer zwingende betriebliche Erfordernisse verlangen einen früheren Termin (§ 15 Abs. 4 KSchG). Wird nur eine Abteilung geschlossen, muss der Arbeitgeber Dich vorrangig in eine andere Abteilung übernehmen (§ 15 Abs. 5 KSchG). Erst wenn das nicht möglich ist, darf er wie bei einer Stilllegung kündigen. Die Kündigungsfrist ist dabei einzuhalten.

Ja, wenn Du die Kündigung nicht hinnehmen willst. Auch wenn Zustimmung oder wichtiger Grund fehlen, musst Du innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 Satz 1 KSchG). Sonst gilt die Kündigung trotz Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder in der Regel als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Eine nachträgliche Zulassung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich.

Grundsätzlich ja, aber nicht beliebig. Würde die Versetzung zum Verlust des Betriebsratsamts oder der Wählbarkeit führen, braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats, es sei denn, Du bist selbst einverstanden (§ 103 Abs. 3 BetrVG). Das Arbeitsgericht kann die Zustimmung nur ersetzen, wenn die Versetzung aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.

Ja. § 15 KSchG schützt vor Kündigungen, nicht vor einer einvernehmlichen Beendigung. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis auch eines Betriebsratsmitglieds wirksam, eine Zustimmung des Betriebsrats ist dafür nicht vorgesehen. Prüfe vorher Abfindung, Beendigungsdatum und mögliche Folgen beim Arbeitslosengeld, denn der Sonderkündigungsschutz verschafft Dir in Verhandlungen eine starke Position.