Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Ordentlich ja, wenn er verpflichtend benannt ist. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB bleibt möglich (§ 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG), etwa bei schweren Pflichtverletzungen. Der Arbeitgeber muss sie dann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Gründe erklären. Für freiwillig benannte oder externe Datenschutzbeauftragte gilt dieser Sonderschutz nicht.

Ja, wenn die Benennung verpflichtend war. Das BAG hat am 25.08.2022 entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz auch während einer vereinbarten Probezeit und der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG gilt (2 AZR 225/20). Der Wortlaut des § 6 Abs. 4 BDSG kennt keine Einschränkung, und der Zweck, die Stellung des Datenschutzbeauftragten zu stärken, spricht dagegen.

Ein Jahr nach dem Ende der Tätigkeit. In dieser Zeit ist eine Kündigung nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt (§ 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG, für Unternehmen über § 38 Abs. 2 BDSG). Die Frist beginnt mit dem Ende der Tätigkeit, etwa nach einer wirksamen Abberufung oder dem eigenen Niederlegen des Amtes.

Nur, wenn dort eine Pflicht zur Benennung besteht. Arbeiten in der Regel weniger als 20 Personen ständig mit automatisierter Datenverarbeitung, ist die Benennung nach § 38 Abs. 1 BDSG in der Regel nicht vorgeschrieben, und dann greift der Sonderschutz nicht. Anders ist es bei Datenschutz-Folgenabschätzungen, geschäftsmäßiger Datenübermittlung oder einer Kerntätigkeit nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVO, etwa der umfangreichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten; dort gilt die Pflicht unabhängig von der Mitarbeiterzahl.

Ordentlich nicht. Auch eine Umstrukturierung oder der Wechsel zu einem externen Dienstleister rechtfertigt keine ordentliche Kündigung eines verpflichtend benannten internen Datenschutzbeauftragten. Im Fall des BAG vom 25.08.2022 (2 AZR 225/20) war genau eine solche Kündigung unwirksam. Ob ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls.

Nicht nach § 38 BDSG. Der Sonderschutz betrifft die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein externer Datenschutzbeauftragter arbeitet auf Grundlage eines Dienstvertrags mit dem Unternehmen. Für ihn gilt, was dieser Vertrag zu Laufzeit und Kündigung regelt. Das Verbot, ihn wegen seiner Aufgabenerfüllung abzuberufen oder zu benachteiligen, folgt dagegen direkt aus Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO.

Das hilft ihm nur begrenzt. Die Abberufung selbst braucht einen wichtigen Grund (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Ist sie wirksam, schließt sich ein Jahr nachwirkender Schutz an, in dem nur eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich ist. Eine ordentliche Kündigung kommt also frühestens nach Ablauf dieses Jahres in Betracht, sofern dann kein anderer Sonderschutz besteht.

Nach dem BAG nicht ohne Konflikt. Mit Urteil vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19) hat es entschieden, dass die Pflichten beider Ämter unvereinbar sind. Der Interessenkonflikt rechtfertigt den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Das Arbeitsverhältnis und das Betriebsratsamt bleiben davon unberührt; als Betriebsratsmitglied genießt der Betroffene weiterhin den Schutz des § 15 KSchG.

Das BDSG regelt keinen Stellvertreter. Sicher geschützt ist nur, wer selbst als Datenschutzbeauftragter benannt ist und dessen Benennung verpflichtend war. Wer lediglich intern als Vertretung vorgesehen ist, kann sich auf § 38 Abs. 2 BDSG nicht ohne Weiteres berufen. Wie die Rolle im konkreten Fall ausgestaltet ist, sollte bei einer Kündigung früh geprüft werden, weil die dreiwöchige Klagefrist läuft.

Ja. Der Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte beschränkt nur den Arbeitgeber. Du kannst das Arbeitsverhältnis mit der vertraglichen oder gesetzlichen Frist kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen. Auch das Amt als Datenschutzbeauftragter kannst Du niederlegen. Danach läuft das Jahr des nachwirkenden Schutzes, wenn Du im Unternehmen bleibst (§ 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG).