Zustimmung zur Mieterhöhung

Bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Monat, in dem Dir das Verlangen zugegangen ist (§ 558b Abs. 2 BGB). Kommt das Schreiben im April an, läuft die Frist bis 30. Juni. Der Zugangsmonat zählt also nicht mit. In dieser Zeit darf der Vermieter nicht klagen. Nutze sie, um Mietspiegel, Wartefrist und Kappungsgrenze zu prüfen.

Dann bleibt es zunächst bei der alten Miete. Der Vermieter kann innerhalb von drei Monaten nach Ablauf Deiner Überlegungsfrist auf Zustimmung klagen (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB). Verpasst er die Klagefrist, ist dieses Verlangen erledigt, er kann aber ein neues stellen. Eine Kündigung, um die höhere Miete durchzusetzen, schließt § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB aus. Verliert er den Prozess, trägt er die Kosten.

Nein. § 558b BGB schreibt keine Form vor, Du kannst mündlich, per E-Mail oder durch Zahlung zustimmen. Auch eine Schriftformklausel im Mietvertrag macht die Schriftform nicht zur Pflicht, wie der BGH im Beschluss VIII ZB 74/16 entschieden hat. Zum Nachweis ist eine kurze Erklärung in Textform trotzdem sinnvoll, mit Angabe der neuen Miete und des Beginns.

Das kann passieren. Der BGH hat die dreimal hintereinander vorbehaltlos gezahlte erhöhte Miete als schlüssige Zustimmung gewertet (VIII ZB 74/16). Ob schon eine einzige Zahlung reicht, hat er offengelassen. Wer die Erhöhung prüfen will, aber Ärger vermeiden möchte, sollte nur unter ausdrücklichem Vorbehalt zahlen und das schriftlich festhalten.

Nein. Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2018 entschieden (VIII ZR 94/17), dass die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB nicht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge widerrufen werden kann, auch wenn sie per Brief oder E-Mail erklärt wurde. Prüfe das Verlangen deshalb vor der Zustimmung zur Mieterhöhung. Lag ein Irrtum über wesentliche Tatsachen vor, bleibt allenfalls eine Anfechtung im Einzelfall.

Ja. § 558b Abs. 1 BGB knüpft die Pflicht zur erhöhten Zahlung daran, „soweit“ Du zustimmst. Hältst Du nur einen Teil des Betrags für berechtigt, stimmst Du diesem Teil zu. Für den übrigen Betrag muss der Vermieter fristgerecht klagen und beweisen, dass die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Formuliere die Teilzustimmung mit konkretem Eurobetrag.

Ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Verlangens, wenn Du zugestimmt hast (§ 558b Abs. 1 BGB). Bei Zugang im Februar ist das der 1. Mai. Wirst Du erst durch Urteil zur Zustimmung verurteilt, wirkt die Erhöhung ebenfalls auf diesen Zeitpunkt zurück; die Nachzahlung schützt § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB zwei Monate lang vor einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Erstens die Form: Textform und Begründung, etwa mit Mietspiegel (§ 558a BGB). Zweitens die Fristen: 15 Monate unveränderte Miete und ein Jahr seit der letzten Erhöhung. Drittens die Höhe: ortsübliche Vergleichsmiete und Kappungsgrenze, in Hamburg 15 Prozent in drei Jahren. Viertens die Wohnungsdaten wie Fläche, Baualter und Ausstattung, denn falsche Angaben verschieben das Mietspiegelfeld.

Ja. Nach § 561 Abs. 1 BGB kannst Du bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Erhöhung tritt dann nicht ein. Das Recht gilt bei Erhöhungen nach § 558 und nach Modernisierung (§ 559 BGB). Eine Vereinbarung, die dieses Recht zu Deinem Nachteil einschränkt, ist unwirksam.

Höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent. Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt in ganz Hamburg nach der Kappungsgrenzenverordnung vom 08.08.2023, befristet bis 31.08.2028. Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskosten zählen dabei nicht mit. Die Vergleichsmiete ergibt sich meist aus dem Hamburger Mietenspiegel 2025.