Zuständiges Gericht im Mietrecht

Bei Wohnraum ja, bei Gewerbe nicht immer. Für Streitigkeiten aus einem Wohnraummietverhältnis ist das Amtsgericht nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG ausschließlich zuständig, egal wie hoch der Streitwert ist. Bei Gewerberäumen, Garagen oder Lagerflächen entscheidet der Streitwert: Bis 10.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, darüber das Landgericht (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG).

Am Gericht des Ortes, an dem die Mietwohnung liegt. § 29a Abs. 1 ZPO legt den Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Räume ausschließlich dorthin. Dein neuer Wohnort oder der Wohnsitz des Vermieters spielen keine Rolle. Das gilt auch für Rückforderungen nach dem Auszug, etwa die Kaution oder ein Nebenkostenguthaben, weil sie aus dem Mietverhältnis stammen.

Nein, nicht wirksam. Weil § 29a ZPO einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet, ist eine abweichende Vereinbarung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO unzulässig. Selbst wenn die andere Seite sich vor dem falschen Gericht rügelos auf die Klage einlässt, wird dieses dadurch nicht zuständig (§ 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Gericht muss die Sache dann auf Antrag an das zuständige Gericht verweisen.

Als erste Instanz nur bei Mietverhältnissen, die nicht über Wohnraum geschlossen sind, und einem Streitwert über 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG). Für Wohnraum ist es nie erste Instanz. Als Berufungsgericht ist das Landgericht nach § 72 Abs. 1 GVG zuständig, wenn gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt wird. Vor dem Landgericht brauchst Du einen Anwalt (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Gesetzlich nicht. Anwaltszwang besteht nach § 78 Abs. 1 ZPO erst vor dem Landgericht und den höheren Gerichten. Beim Amtsgericht kannst Du Dich selbst vertreten, auch bei einer Räumungsklage. Ob das sinnvoll ist, hängt von der Sache ab. Gerade bei Fristen, Beweisfragen und Gegenansprüchen kann eine rechtliche Prüfung vorab helfen. Kommt es zur Berufung beim Landgericht, ist ein Anwalt Pflicht.

Bei einer Wohnung das Amtsgericht am Ort der Wohnung, denn die Räumungsklage betrifft den Bestand des Mietverhältnisses und fällt unter § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG und § 29a ZPO. Bei Gewerberäumen kommt es auf den Streitwert an, der sich bei der Räumung nach § 41 Abs. 2 GKG meist nach der Jahresmiete richtet. Liegt er über 10.000 Euro, ist das Landgericht zuständig.

Die Klage wird nicht automatisch abgewiesen. Das Gericht weist auf seine Unzuständigkeit hin und verweist den Rechtsstreit auf Antrag an das zuständige Gericht (§ 281 ZPO). Ohne Antrag droht die Abweisung als unzulässig. Mehrkosten der Verweisung trägt nach § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die klagende Partei, auch wenn sie den Prozess gewinnt. Im Fall VIII ZR 376/13 verwies der BGH eine beim Landgericht erhobene Räumungsklage an das Amtsgericht.

Ja, wenn der Wert Deiner Beschwer 1.000 Euro übersteigt oder das Amtsgericht die Berufung zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Zuständig ist das Landgericht (§ 72 Abs. 1 GVG), vor dem Anwaltszwang gilt. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils (§ 517 ZPO). Liegt die Beschwer darunter und gibt es keine Zulassung, bleibt es beim Urteil des Amtsgerichts.

Das hängt davon ab, ob die Garage Teil des Wohnraummietvertrags ist. Ist sie Teil eines einheitlichen Wohnraummietvertrags, betrifft der Streit ein Wohnraummietverhältnis; dann ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig. Bei einem eigenständigen Garagenmietvertrag entscheidet der Streitwert über Amts- oder Landgericht. Örtlich zuständig ist nach § 29a Abs. 1 ZPO das Gericht am Ort der Garage, weil es um Räume geht.

Das hängt vom Gegenstand ab. Bei Zahlungsklagen ist es der verlangte Betrag. Geht es um Räumung oder den Bestand des Mietverhältnisses, gilt nach § 41 Abs. 1 und 2 GKG höchstens die Miete für ein Jahr. Bei einer Mieterhöhung ist nach § 41 Abs. 5 GKG höchstens der Jahresbetrag der Erhöhung maßgeblich. Für Wohnraum ändert der Streitwert nichts an der Zuständigkeit, wohl aber an den Kosten.