Verjährung von Lohnansprüchen

Regelmäßig drei Jahre, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Lohn fällig war (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Lohn aus dem Jahr 2024 kannst Du also bis Ende 2027 verlangen. Vorher können aber Ausschlussfristen aus Arbeits- oder Tarifvertrag greifen, die nur wenige Monate betragen können. Prüfe deshalb zuerst Deinen Vertrag. Für den gesetzlichen Mindestlohn gelten solche Fristen nicht.

Ja. Auch die Differenz zwischen gezahltem und geschuldetem Lohn ist ein Lohnanspruch und verjährt in drei Jahren ab Jahresende der Fälligkeit (§§ 195, 199 BGB). Hat Dich der Arbeitgeber etwa falsch eingruppiert, beginnt die Frist für jeden Monat gesondert. Ein Tarifvertrag kann aber eine Ausschlussfrist vorsehen, im TVöD sechs Monate, nach der auch Differenzansprüche verfallen. Eine einmalige Geltendmachung wirkt dort auch für später fällige Beträge (§ 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD).

Auch der Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers verjährt nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit Schluss des Jahres, in dem er die Überzahlung kannte oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Gilt eine Ausschlussfrist für beide Seiten, wie § 37 Abs. 1 TVöD, kann sie seinen Anspruch früher beenden. Ob Du Dich auf Entreicherung berufen kannst, hängt vom Einzelfall ab.

Nein. Ein Forderungsschreiben wahrt zwar eine Ausschlussfrist, wenn diese nur Textform verlangt, die Verjährung aber hemmt es nicht. Dafür nennt § 204 Abs. 1 BGB vor allem die Klage und die Zustellung eines Mahnbescheids. Eine Ausnahme sind ernsthafte Verhandlungen über den Anspruch: Sie hemmen die Verjährung nach § 203 BGB, bis eine Seite sie abbricht. Das solltest Du beweisen können.

Vergütung für Überstunden ist Arbeitslohn und verjährt nach §§ 195, 199 BGB in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem sie fällig wurde. Neben der Frist kommt es auf den Beweis an: Du musst darlegen, wann Du gearbeitet hast und dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet oder geduldet hat. Ausschlussfristen im Vertrag gelten auch hier.

Dann kann der Lohn aus der Zeit nach der Kündigung verjähren, obwohl Du den Prozess gewinnst. Das BAG hat entschieden, dass eine Kündigungsschutzklage die Verjährung des Annahmeverzugslohns nicht hemmt (Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13). Willst Du sicher sein, klagst Du die Zahlungsansprüche ausdrücklich mit ein oder beantragst einen Mahnbescheid. Ausschlussfristen müssen zusätzlich gewahrt werden.

Ja, nach Eintritt der Verjährung kann er sich entscheiden, die Einrede nicht zu erheben. Die Verjährung wirkt nicht von selbst: Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber nur berechtigt, die Leistung zu verweigern. Zahlt er trotzdem, auch ohne von der Verjährung zu wissen, kann er das Geld nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB). Eine Verzichtserklärung solltest Du Dir schriftlich geben lassen.

Nur in einem gerichtlichen Vergleich. § 3 Satz 2 MiLoG lässt einen Verzicht auf entstandenen Mindestlohn ausschließlich dort zu, im Übrigen ist er ausgeschlossen. Verwirkung ist ebenfalls ausgeschlossen (§ 3 Satz 3 MiLoG). Eine Ausgleichsquittung oder ein Aufhebungsvertrag mit Erledigungsklausel erfasst den Mindestlohn deshalb nicht. Verjähren kann der Anspruch aber nach drei Jahren wie jeder andere Lohn.

Zuständig ist das Arbeitsgericht, für Arbeitsverhältnisse mit Bezug zu Hamburg in der Regel das Arbeitsgericht Hamburg. Alternativ kannst Du einen Mahnbescheid beantragen, der die Verjährung mit Zustellung ebenso hemmt wie eine Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Widerspricht der Arbeitgeber, geht das Verfahren in ein normales Klageverfahren über. In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a Abs. 1 ArbGG).

Die Verjährung von Lohnansprüchen läuft unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis noch besteht. Verhandlungen über den Anspruch hemmen die Verjährung nach § 203 BGB, ein bloßes Abwarten nicht. Wer nicht klagen will, kann mit dem Arbeitgeber einen schriftlichen Verzicht auf die Verjährungseinrede für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren.