Arbeitnehmerbegriff (§ 611a BGB)

Arbeitnehmer ist, wer auf Grundlage eines Arbeitsvertrags für einen anderen arbeitet und an dessen Weisungen gebunden ist. Nach § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weisungsgebunden, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann. Ob Du in Vollzeit, Teilzeit oder im Minijob arbeitest, ändert daran nichts. Auch die Höhe des Gehalts spielt für den Status keine Rolle.

Der Unterschied liegt in der persönlichen Abhängigkeit. Als Arbeitnehmer arbeitest Du nach Weisungen zu Inhalt, Zeit und Ort und bist in die Organisation des Arbeitgebers eingebunden. Selbstständige bestimmen Arbeitsweise und Arbeitszeit im Wesentlichen selbst und tragen das unternehmerische Risiko. Welche Seite überwiegt, entscheidet nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, nicht die Überschrift des Vertrags.

Wer geringfügig beschäftigt ist, gilt nach § 2 Abs. 2 TzBfG als teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Damit stehen Dir grundsätzlich dieselben Rechte zu wie Vollzeitkräften, etwa Mindestlohn, bezahlter Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, jeweils anteilig zur Arbeitszeit. Eine schlechtere Behandlung nur wegen der Teilzeit verbietet § 4 Abs. 1 TzBfG, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen sie.

Im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht. Wer kraft Gesetzes oder Gesellschaftsvertrags eine juristische Person vertritt, gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer; Für Streit aus dem Anstellungsvertrag sind deshalb in der Regel nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Auch der allgemeine Kündigungsschutz gilt nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht für Organmitglieder. Ob andere Gesetze den Geschäftsführer schützen, hängt vom jeweiligen Gesetz ab.

Das ist jemand, der formal selbstständig arbeitet, wirtschaftlich aber von einem Auftraggeber abhängig ist und ähnlich schutzbedürftig wie ein Arbeitnehmer. Solche Personen gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG für das Arbeitsgericht als Arbeitnehmer und haben nach § 2 Satz 2 BUrlG Anspruch auf Erholungsurlaub. Den Kündigungsschutz des KSchG und andere Arbeitnehmerrechte erhalten sie dadurch aber nicht automatisch.

Dann bist Du in Wahrheit Arbeitnehmer oder zumindest sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Arbeitsrechtlich stehen Dir die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis zu, etwa Urlaub, Entgeltfortzahlung und Kündigungsschutz, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Sozialversicherungsrechtlich schuldet der Arbeitgeber nach § 28e Abs. 1 SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Wie weit Beiträge für die Vergangenheit nachzuzahlen sind, hängt unter anderem von der Verjährung ab.

Es gibt zwei Wege. Sozialversicherungsrechtlich können die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV beantragen, auf Antrag sogar vor Beginn der Tätigkeit (§ 7a Abs. 4a). Arbeitsrechtlich kannst Du vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Ergebnisse können auseinanderfallen, weil § 611a BGB und § 7 SGB IV getrennt geprüft werden.

Nur eingeschränkt. Nach § 611a Abs. 1 Satz 6 BGB kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an, wenn die tatsächliche Durchführung zeigt, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Der Vertragstext bleibt aber ein wichtiges Indiz, solange er der gelebten Praxis entspricht. Steht dort „freie Mitarbeit“, arbeitest Du aber nach Dienstplan und Weisung, zählt die Praxis.

Das kann so sein. Das Bundesarbeitsgericht hat am 01.12.2020 (9 AZR 102/20) einen Crowdworker als Arbeitnehmer eingestuft, der über eine Plattform laufend Kleinstaufträge erledigte. Entscheidend waren die Pflicht zur persönlichen Leistung, einfache, inhaltlich vorgegebene Aufgaben und eine Steuerung der Auftragsvergabe, die einer Fremdbestimmung gleichkam. Für andere Plattformen kommt es auf deren konkrete Gestaltung an.

Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, nicht in einem Arbeitsverhältnis. § 5 Abs. 2 ArbGG stellt klar, dass sie als solche keine Arbeitnehmer sind; für Streit aus dem Beamtenverhältnis sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, etwa nach TVöD, sind dagegen Arbeitnehmer und fallen unter das Arbeitsrecht.

Für den Mindestlohn in der Regel ja. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG gelten Praktikanten als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes. Ausnahmen gelten etwa für Pflichtpraktika nach Schul- oder Hochschulrecht und für freiwillige Orientierungs- oder studienbegleitende Praktika bis zu drei Monaten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 MiLoG). Ob darüber hinaus ein Arbeitsverhältnis vorliegt, richtet sich nach der Gesamtbetrachtung des § 611a BGB.