Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung

Ja, nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist sie unwirksam. Das gilt aber nur, wenn im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Gibt es keinen, entfällt die Anhörung. Wichtig: Die Unwirksamkeit tritt nicht von selbst in Kraft. Du musst sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung mit einer Klage beim Arbeitsgericht geltend machen (§ 4 KSchG), sonst gilt die Kündigung als wirksam.

Ja. § 102 BetrVG verlangt die Anhörung vor jeder Kündigung, unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz schon greift. Auch in den ersten sechs Monaten muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat also die Kündigungsgründe mitteilen. Weil in der Wartezeit kein Kündigungsgrund nach dem KSchG nötig ist, reichen hier die subjektiven Beweggründe des Arbeitgebers (BAG, 12.09.2013, 6 AZR 121/12). Fehlt die Anhörung, ist auch die Probezeitkündigung unwirksam.

Bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche, bei einer außerordentlichen Kündigung unverzüglich, spätestens drei Tage (§ 102 Abs. 2 BetrVG). Die Frist beginnt mit Zugang der vollständigen Unterrichtung beim Betriebsrat. Äußert sich der Betriebsrat innerhalb einer Woche nicht zur ordentlichen Kündigung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Vor Fristablauf darf der Arbeitgeber nur kündigen, wenn der Betriebsrat schon abschließend Stellung genommen hat.

Das Gesetz schreibt für die Anhörung selbst keine Form vor. § 102 Abs. 1 BetrVG verlangt nur, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat hört und ihm die Gründe mitteilt. Eine mündliche Anhörung ist also möglich, aus Beweisgründen nutzen Arbeitgeber aber meist die Schriftform. Schriftlich muss dagegen der Betriebsrat antworten, wenn er Bedenken äußert oder widerspricht (§ 102 Abs. 2 und 3 BetrVG).

Mindestens die Person, die Art der Kündigung, also ordentlich oder außerordentlich, und die Kündigungsgründe. Dazu gehören in der Regel Sozialdaten, Kündigungsfrist und Termin. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber auch die Sozialauswahl erläutern. Entlastende Umstände, die ihm bekannt sind, darf er nicht weglassen (BAG, 16.07.2015, 2 AZR 15/15). Fehlen wesentliche Angaben, ist die Anhörung fehlerhaft.

In der Regel nicht. Der Betriebsrat kann Bedenken äußern oder nach § 102 Abs. 3 BetrVG widersprechen, die Kündigung bleibt aber möglich. Ein ordnungsgemäßer Widerspruch hat vor allem zwei Folgen: Der Arbeitgeber muss Dir die Stellungnahme mit der Kündigung zuleiten (§ 102 Abs. 4 BetrVG), und Du kannst Weiterbeschäftigung bis zum Prozessende verlangen (§ 102 Abs. 5 BetrVG). Nur bei einer Vereinbarung nach § 102 Abs. 6 BetrVG ist die Zustimmung nötig.

Nein, bei leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG ist eine Kündigung dem Betriebsrat nach § 105 BetrVG nur rechtzeitig mitzuteilen. Eine Anhörung mit Gründen ist nicht vorgeschrieben. Das Risiko liegt beim Arbeitgeber: Ist die Person in Wahrheit kein leitender Angestellter, war eine Anhörung nötig. Fehlt sie, ist die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auch hier vorher unterrichten. Der Betriebsrat hat dann unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, schriftlich Bedenken mitzuteilen (§ 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Will der Arbeitgeber hilfsweise ordentlich kündigen, muss er den Betriebsrat auch dazu anhören. Parallel läuft die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB, die der Arbeitgeber im Blick behalten muss.

Ja, das sieht das Gesetz ausdrücklich vor. Nach § 102 Abs. 2 Satz 4 BetrVG soll der Betriebsrat den betroffenen Arbeitnehmer hören, soweit dies erforderlich erscheint. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht. Es kann sich lohnen, von Dir aus auf den Betriebsrat zuzugehen und Umstände zu schildern, die gegen die Kündigung sprechen. Was Du dort berichtest, unterliegt nach § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG der Verschwiegenheit.

Das hängt davon ab, ob er es bewusst tut. Unterbreitet der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen schon aus seiner Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG, 22.09.2016, 2 AZR 700/15). Eine unbewusste Falschinformation schadet dagegen nicht, wenn sie dem tatsächlichen Kenntnisstand des Arbeitgebers entspricht und er gutgläubig war (BAG, 16.07.2015, 2 AZR 15/15).

Du kannst direkt beim Betriebsrat nachfragen; er darf Dir sagen, ob und wann er beteiligt wurde. Hat er widersprochen, muss der Arbeitgeber Dir nach § 102 Abs. 4 BetrVG eine Abschrift der Stellungnahme mit der Kündigung zuleiten. Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber den Ablauf der Anhörung konkret vortragen, wenn Du sie rügst. Deshalb hilft es, die Anhörung schon in der Klage anzusprechen, auch wenn Dir Einzelheiten noch fehlen.