Arbeitnehmerentsendung
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Arbeitnehmerentsendung bedeutet, dass ein Arbeitgeber Beschäftigte vorübergehend zur Arbeit in einen anderen Staat schickt, während das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wer nach Deutschland entsandt wird, hat nach § 2 AEntG Anspruch auf deutsche Mindestarbeitsbedingungen, nach zwölf Monaten auf weitere Bedingungen (§ 13b AEntG). Bei einer Entsendung ins Ausland über vier Wochen gelten zusätzliche Nachweispflichten.
Inhalt 4 Abschnitte
In welche Richtung geht die Arbeitnehmerentsendung?
Zwei Lagen sind zu unterscheiden. Ein ausländischer Arbeitgeber schickt Personal nach Deutschland: Dann regelt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, welche deutschen Arbeitsbedingungen zwingend gelten. Oder Dein deutscher Arbeitgeber schickt Dich ins Ausland: Dann geht es um Deinen Arbeitsvertrag mit Auslandsbezug, Nachweispflichten und die Sozialversicherung.
Ob Du bei einer Arbeitnehmerentsendung überhaupt ins Ausland musst, richtet sich nach dem Vertrag. Das Weisungsrecht nach § 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber nur, den Arbeitsort zu bestimmen, soweit Vertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ihn nicht festlegen; mehr unter Folgepflicht und Weisungsgebundenheit.
Welche Rechte gelten bei einer Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland?
Nach § 2 Abs. 1 AEntG gelten für sie zwingend die deutschen Regeln unter anderem zu Entlohnung einschließlich Überstundensätzen, bezahltem Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten und Ruhepausen, Arbeitsschutz und Unterkünften sowie Gleichbehandlung. Den Mindestlohn schulden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland gleichermaßen (§ 20 MiLoG).
Dauert der Einsatz länger als zwölf Monate, kommen nahezu alle Arbeitsbedingungen am Beschäftigungsort aus Gesetz und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen hinzu. Ausgenommen sind Regeln zu Abschluss und Beendigung des Vertrags und die Betriebsrente (§ 13b AEntG). Mit einer begründeten Mitteilung an den Zoll verlängert sich die Schwelle bei der Arbeitnehmerentsendung auf 18 Monate. Ansprüche nach den §§ 2, 8, 13b und 14 AEntG können Entsandte vor einem deutschen Arbeitsgericht einklagen (§ 15 AEntG).
Was muss Dir Dein Arbeitgeber vor einem Auslandseinsatz geben?
Arbeitest Du länger als vier aufeinanderfolgende Wochen außerhalb Deutschlands, muss der Arbeitgeber Dir vor der Abreise eine schriftliche Niederschrift aushändigen (§ 2 Abs. 2 NachwG). Die Niederschrift zur Arbeitnehmerentsendung nennt Land und geplante Dauer, die Währung des Entgelts, vereinbarte Entsendezulagen und Reisekosten sowie die Bedingungen der Rückkehr. Fällt der Einsatz unter die EU-Entsenderichtlinie, kommen das Entgelt nach dem Recht des Gastlandes und der Link zu dessen offizieller Entsende-Website hinzu (§ 2 Abs. 3 NachwG). Mehr unter Nachweisgesetz.
Bleibst Du in der deutschen Sozialversicherung?
Ist die Entsendung im Voraus zeitlich begrenzt, gelten die deutschen Vorschriften über die Versicherungspflicht weiter (§ 4 SGB IV, Ausstrahlung). Spiegelbildlich bleiben nach Deutschland Entsandte unter dieser Voraussetzung im Recht ihres Heimatstaates (§ 5 SGB IV). Innerhalb der EU geht die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vor: Nach Art. 12 Abs. 1 bleibt es bei einer Entsendung von voraussichtlich bis zu 24 Monaten beim Recht des Entsendestaats, nachgewiesen mit der A1-Bescheinigung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Deutschland Entsandte haben nach § 2 Abs. 1 AEntG Anspruch auf deutsche Mindestbedingungen bei Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit.
- Ab zwölf Monaten Einsatz gelten nach § 13b AEntG fast alle Arbeitsbedingungen am Beschäftigungsort, mit Mitteilung an den Zoll ab 18 Monaten.
- Bei mehr als vier Wochen Auslandseinsatz verlangt § 2 Abs. 2 NachwG eine Niederschrift vor der Abreise.
- Bei befristeter Entsendung bleibt die deutsche Sozialversicherung nach § 4 SGB IV bestehen; in der EU bis zu 24 Monate nach Art. 12 VO (EG) 883/2004.
- Entsandte können Ansprüche aus dem AEntG nach § 15 AEntG vor deutschen Arbeitsgerichten einklagen.
Häufige Fragen (10)
Was regelt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz?
Das AEntG legt fest, welche deutschen Arbeitsbedingungen auch für Beschäftigte ausländischer Arbeitgeber gelten, die in Deutschland arbeiten. Dazu zählen nach § 2 Abs. 1 AEntG Entlohnung, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten, Arbeitsschutz und Unterkünfte. Außerdem erstreckt es Branchentarifverträge auf solche Arbeitsverhältnisse. Ziel sind nach § 1 AEntG angemessene Mindestarbeitsbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen.
Muss ich als Arbeitnehmer eine Arbeitnehmerentsendung ins Ausland akzeptieren?
Nur, wenn Dein Vertrag das zulässt. Der Arbeitgeber darf den Arbeitsort nach § 106 GewO nur nach billigem Ermessen bestimmen, soweit Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ihn nicht festlegen. Steht im Vertrag nur ein deutscher Standort, ist eine Entsendung ohne Deine Zustimmung kaum durchsetzbar. Enthält er eine Auslandsklausel, kommt es auf die Interessenabwägung im Einzelfall an, etwa familiäre Pflichten.
Wie lange darf eine Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU dauern?
Eine feste Höchstdauer für die Arbeitnehmerentsendung selbst gibt es nicht, wohl aber Schwellen. Sozialversicherungsrechtlich bleibt es nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 bei voraussichtlich bis zu 24 Monaten beim Recht des Entsendestaats. Arbeitsrechtlich gelten bei Einsätzen in Deutschland nach zwölf Monaten, mit Mitteilung nach 18 Monaten, fast alle deutschen Arbeitsbedingungen (§ 13b AEntG). Die Regel setzt die EU-Entsenderichtlinie in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/957 um.
Wofür brauche ich eine A1-Bescheinigung?
Die A1-Bescheinigung belegt, dass Du während eines Auslandseinsatzes in der EU, im EWR oder in der Schweiz weiter in der Sozialversicherung Deines Heimatstaats versichert bist. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, für Entsendungen vor allem Art. 12. Kontrollbehörden im Gastland können sie verlangen. Kläre vor der Abreise mit Deinem Arbeitgeber, wer sie beantragt und ob sie vorliegt.
Bekommen entsandte Arbeitnehmer in Deutschland den Mindestlohn?
Ja. Nach § 20 MiLoG müssen Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Er beträgt 13,90 Euro brutto je Stunde seit dem 01.01.2026 und steigt zum 01.01.2027 auf 14,60 Euro. Gilt ein auf das AEntG gestützter Branchenmindestlohn, kann der Anspruch höher sein. Entlohnung umfasst nach § 2a AEntG auch Zulagen und Zuschläge.
Was muss im Arbeitsvertrag bei einer Arbeitnehmerentsendung stehen?
Bei mehr als vier Wochen Auslandseinsatz verlangt § 2 Abs. 2 NachwG vor der Abreise eine Niederschrift mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen. Zusätzlich müssen dort Land und Dauer, die Währung der Vergütung, Entsendezulagen und Reisekosten sowie Rückkehrbedingungen stehen. Für Einsätze nach der EU-Entsenderichtlinie kommen das Entgelt nach dem Recht des Gastlandes und dessen offizielle Website hinzu (§ 2 Abs. 3 NachwG).
Muss ein ausländischer Arbeitgeber entsandte Arbeitnehmer in Deutschland anmelden?
In vielen Fällen ja. Nach § 18 Abs. 1 AEntG muss ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache beim Zoll vorlegen. Das gilt, soweit Arbeitsbedingungen anwendbar sind, deren Einhaltung die Zollverwaltung nach § 16 AEntG kontrolliert. Anzugeben sind etwa Namen der Beschäftigten, Dauer, Ort der Beschäftigung und ein Zustellungsbevollmächtigter in Deutschland.
Bleibe ich bei einer Arbeitnehmerentsendung in Deutschland krankenversichert?
Das hängt davon ab, ob die Entsendung im Voraus zeitlich begrenzt ist. Nach § 4 SGB IV gelten die deutschen Vorschriften über die Versicherungspflicht dann weiter (Ausstrahlung), auch in der Krankenversicherung. Innerhalb der EU regelt das vorrangig Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004. Bei Einsätzen in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen können zusätzlich Pflichten im Gastland entstehen; das hängt vom jeweiligen Land ab.
Wo können entsandte Arbeitnehmer ihren Lohn einklagen?
Auch in Deutschland. Nach § 15 AEntG können Beschäftigte ausländischer Arbeitgeber Ansprüche aus den §§ 2, 8, 13b und 14 AEntG vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen geltend machen. Die Ansprüche müssen sich auf ihre Zeit in Deutschland beziehen. Das erleichtert bei einer Arbeitnehmerentsendung die Durchsetzung, weil kein Verfahren im Heimatstaat des Arbeitgebers nötig ist. Nach § 14 AEntG haftet zudem ein beauftragendes Unternehmen für das Nettomindestentgelt wie ein Bürge.
Was ist der Unterschied zwischen Entsendung und Dienstreise?
Das Gesetz kennt keine allgemeine Definition der Dienstreise. Entscheidend sind die Folgen: Die Nachweispflichten des § 2 Abs. 2 NachwG greifen erst bei mehr als vier aufeinanderfolgenden Wochen im Ausland. Sozialversicherungsrechtlich kann auch ein kurzer Einsatz in einem anderen EU-Staat eine Entsendung sein, für die eine A1-Bescheinigung verlangt werden kann. Kläre deshalb auch bei einer kurzen Arbeitnehmerentsendung, ob eine Bescheinigung nötig ist.
Quellen
Weitere Begriffe in Arbeitsrecht
Kostenlose Fallprüfung
Schildere uns Deinen Fall. Wir prüfen kostenlos und unverbindlich, welche Möglichkeiten Du hast.