Lohn nicht gezahlt

Prüfe bei Lohn nicht gezahlt zuerst im Vertrag, wann der Lohn fällig ist und ob eine Ausschlussfrist gilt. Fordere den Betrag dann schriftlich mit Frist an und bewahre einen Nachweis auf. Bleibt die Zahlung aus, kannst Du einen Mahnbescheid beim Arbeitsgericht beantragen oder klagen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kommt Insolvenzgeld in Betracht.

Ohne Vereinbarung nach § 614 BGB nach Ablauf des Zeitabschnitts, also bei Monatslohn am Monatsende. Viele Verträge legen einen anderen Termin fest, etwa den 15. des Folgemonats. Für den Mindestlohn zieht § 2 Abs. 1 MiLoG eine Grenze: spätestens am letzten Bankarbeitstag in Frankfurt am Main des Monats, der auf die Arbeit folgt.

Ja. Weil der Zahltag nach dem Kalender bestimmt ist, gerät der Arbeitgeber nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug. Die Zinsen betragen nach § 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die zusätzliche Pauschale von 40 Euro kannst Du dagegen nicht verlangen (BAG 8 AZR 26/18).

Nicht in jedem Fall. Nach § 273 BGB darfst Du die Arbeit zurückhalten, bis der fällige Lohn gezahlt ist. Das gilt aber nicht bei geringfügigen Beträgen oder kurzen Verzögerungen, weil Treu und Glauben Grenzen setzen. Kündige das Zurückbehaltungsrecht schriftlich an und nenne den offenen Betrag. Im Zweifel lass die Lage vorher prüfen, denn eine unberechtigte Arbeitsverweigerung kann zur Kündigung führen.

Den Lohn schuldig zu bleiben ist für sich genommen keine Straftat, sondern ein zivilrechtlicher Anspruch, den Du vor dem Arbeitsgericht durchsetzt. Strafbar macht sich der Arbeitgeber aber nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn er die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht an die Krankenkasse abführt. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn gar kein Lohn gezahlt wird.

Gesetzlich drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres der Fälligkeit (§§ 195, 199 BGB). Deutlich kürzer können Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag sein, teils nur wenige Monate. Wer sie versäumt, verliert den Anspruch, soweit die Klausel wirksam ist. Beim Mindestlohn greifen sie nach § 3 MiLoG nicht.

Für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis zahlt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld (§ 165 SGB III). Insolvenzereignis ist etwa die Eröffnung des Verfahrens oder die Abweisung mangels Masse. Den Antrag musst Du innerhalb von zwei Monaten danach stellen (§ 324 Abs. 3 SGB III). Ältere Rückstände sind im Insolvenzverfahren beim Verwalter anzumelden.

Ein erheblicher Lohnrückstand kann ein wichtiger Grund nach § 626 BGB sein. Ob er reicht, hängt von Höhe und Dauer des Rückstands und vom bisherigen Verhalten des Arbeitgebers ab; eine vorherige Abmahnung ist der sichere Weg. Die Kündigung muss binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Gründe erklärt werden. Kläre vorher, ob die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängen könnte.

Im ersten Rechtszug trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, auch der Gewinner (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Gerichtskosten fallen erst am Ende an, ein Vorschuss wird in Arbeitssachen nicht verlangt (§ 11 GKG). Vor Gericht kannst Du Dich in der ersten Instanz auch selbst vertreten. Eine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe kann die Kosten übernehmen.

Ja. Nach § 108 Abs. 1 GewO steht Dir bei jeder Zahlung eine Abrechnung in Textform zu, mit Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Entgelts, also Zuschlägen, Abzügen und Vorschüssen. Haben sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert, entfällt die Pflicht (§ 108 Abs. 2 GewO). Die Abrechnung hilft Dir, den offenen Betrag genau zu beziffern.