Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Bei Rückforderungen aus Verträgen in der Regel nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt aber erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Du die Umstände kanntest oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen musstest (§ 199 Abs. 1 BGB). Wer 2023 gezahlt und die Umstände gekannt hat, muss in der Regel bis Ende 2026 handeln.

Ja. Ist ein Coachingvertrag etwa nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, kannst Du gezahltes Geld nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückverlangen. Für diesen Bereicherungsanspruch gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Ob Dein Vertrag tatsächlich nichtig ist, hängt davon ab, ob das Programm Fernunterricht im Sinne des FernUSG war; der BGH verlangt dafür eine Prüfung im Einzelfall.

Bei einem nichtigen Vertrag entsteht der Rückforderungsanspruch mit jeder einzelnen Zahlung. Für jede Rate läuft deshalb eine eigene Frist, die mit dem Schluss des Jahres ihrer Zahlung beginnt, sofern Du die maßgeblichen Umstände damals kanntest oder kennen musstest (§ 199 Abs. 1 BGB). Raten aus verschiedenen Jahren können also zu verschiedenen Zeitpunkten verjähren. Ältere Raten sind zuerst gefährdet.

Nein, eine einfache Zahlungsaufforderung hemmt die Verjährung nicht. Gehemmt wird sie durch die in § 204 Abs. 1 BGB genannten Schritte, vor allem Klage, Zustellung eines Mahnbescheids oder einen Antrag bei einer anerkannten Streitbeilegungsstelle. Antwortet der Coach und verhandelt Ihr ernsthaft über die Rückzahlung, kann die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt sein. Das sollte nachweisbar dokumentiert sein.

Durchsetzen kannst Du es meist nicht mehr. Nach § 214 Abs. 1 BGB darf der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Leistung verweigern. Er muss sich darauf aber berufen; zahlt er trotzdem, kann er das Geld nach § 214 Abs. 2 BGB nicht zurückverlangen. Prüfe außerdem, ob die Verjährung wirklich eingetreten ist, etwa weil sie erst später begann oder durch Verhandlungen gehemmt war.

Nach dem Widerruf muss der Unternehmer Zahlungen nach § 357 Abs. 1 BGB spätestens nach 14 Tagen zurückgewähren. Zahlt er nicht, verjährt Dein Rückgewähranspruch in der regelmäßigen Frist von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem Du widerrufen hast. Davon zu trennen ist die Frage, bis wann Du überhaupt widerrufen kannst; bei fehlender Belehrung erlischt das Widerrufsrecht in der Regel spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Fristbeginn.

Nur in Ausnahmefällen. Grundsätzlich genügt es, dass Du die Tatsachen kennst; rechtlich richtig einordnen musst Du sie nicht. Bei einer unsicheren Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einschätzen kann, hat der BGH den Beginn aber hinausgeschoben. Eine Klage war dann unzumutbar (BGH XI ZR 348/13). Ob das für Deinen Fall gilt, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Für Rückforderungsansprüche, die keine Schadensersatzansprüche sind, gilt nach § 199 Abs. 4 BGB eine Höchstfrist von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs, unabhängig davon, ob Du von den Umständen wusstest. Spätestens dann ist der Anspruch verjährt, auch wenn Du die maßgeblichen Umstände erst später erfahren hast. Für Schadensersatzansprüche gelten nach § 199 Abs. 3 BGB eigene Höchstfristen.

Ja, wenn es bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle läuft. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmt schon die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags die Verjährung; bei demnächst folgender Bekanntgabe zählt bereits der Eingang des Antrags. Bei anderen Stellen gilt das nur, wenn der Anbieter einverstanden ist. Die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB).

Ja, eine Teilzahlung kann ein Anerkenntnis sein. Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Ob eine Zahlung den ganzen Anspruch anerkennt oder nur einen Teil, hängt von den Umständen ab, etwa von einer beigefügten Erklärung. Bewahre deshalb Kontoauszüge und Schriftwechsel sorgfältig auf.