Verbot der Annahme von Belohnungen

Eine Euro-Grenze steht weder im Beamtenstatusgesetz noch im Bundesbeamtengesetz. Beide verlangen für jede Ausnahme die Zustimmung des Dienstherrn. Viele Dienstherren lassen geringwertige Aufmerksamkeiten über eine allgemeine Zustimmung in Verwaltungsvorschriften zu, die Beträge unterscheiden sich aber zwischen Bund, Ländern und einzelnen Behörden. Verlass Dich nicht auf Zahlen aus dem Internet, sondern frag Deine Personalstelle nach der Regel, die für Dich gilt.

Das Verbot schützt das Vertrauen der Allgemeinheit, dass Verwaltungsentscheidungen nicht käuflich sind. Schon der Anschein, eine Entscheidung könne durch Zuwendungen beeinflusst sein, beschädigt dieses Vertrauen. Deshalb setzt § 42 BeamtStG keine Gegenleistung voraus: Es genügt der Bezug zum Amt. Das Verbot ergänzt die Pflichten, Aufgaben unparteiisch und gerecht (§ 33 Abs. 1 BeamtStG) sowie uneigennützig (§ 34 Abs. 1 BeamtStG) wahrzunehmen.

Verbeamtete Lehrkräfte unterliegen demselben Verbot, denn das Geschenk steht im Zusammenhang mit ihrem Amt. Ob kleine Aufmerksamkeiten zum Schuljahresende als genehmigt gelten, regeln die Länder in eigenen Vorschriften, oft mit gesonderten Hinweisen für Sammelgeschenke einer Klasse. Die Regeln unterscheiden sich von Land zu Land. Im Zweifel hilft eine kurze Nachfrage bei der Schulleitung.

Ja. Sowohl § 42 Abs. 1 BeamtStG als auch § 71 Abs. 1 BBG stellen klar, dass das Verbot auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses gilt. Erfasst sind Vorteile, die sich auf das frühere Amt beziehen, etwa ein Dankeschön für eine Entscheidung aus der aktiven Zeit. Verstöße von Ruhestandsbeamten gelten nach § 47 Abs. 2 BeamtStG als Dienstvergehen. Im Bund kann das bis zur Aberkennung des Ruhegehalts führen (§ 5 Abs. 2 BDG).

Auch eine Bewirtung ist ein Vorteil im Sinne des Gesetzes, wenn sie mit dem Amt zusammenhängt. Ob sie zulässig ist, hängt von der Zustimmung des Dienstherrn ab. Viele Verwaltungsvorschriften behandeln übliche und angemessene Bewirtung bei dienstlichen Terminen anders als private Einladungen eines Antragstellers. Eine Einladung von jemandem, über dessen Angelegenheit Du entscheidest, solltest Du ohne ausdrückliche Zustimmung nicht annehmen.

Zeig es unverzüglich Deiner Dienststelle an und bitte um Entscheidung. Diese Anzeige ist wichtig: Nach § 331 Abs. 3 StGB entfällt die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme, wenn der Vorteil nicht gefordert war, Du ihn unverzüglich anzeigst und die Behörde die Annahme genehmigt. Disziplinarrechtlich wirkt eine schnelle, offene Meldung ebenfalls entlastend. Wird die Genehmigung verweigert, musst Du das Geschenk zurückgeben oder an den Dienstherrn herausgeben.

Geschenke aus dem Kollegenkreis zu persönlichen Anlässen wie Geburtstag oder Dienstjubiläum haben meist keinen Bezug zum Amt im Sinne von § 42 BeamtStG. Viele Verwaltungsvorschriften stellen solche üblichen und angemessenen Geschenke ausdrücklich frei. Anders sieht es aus, wenn eine Sammlung von Dritten außerhalb der Behörde finanziert wird oder ein ungewöhnlich hoher Wert im Spiel ist. Dann ist eine Nachfrage beim Dienstherrn sinnvoll.

Der Dienstherr kann verlangen, dass Du das Erlangte an ihn herausgibst, soweit es nicht schon im Strafverfahren eingezogen wurde (§ 42 Abs. 2 BeamtStG). Für Bundesbeamte regelt § 71 Abs. 2 BBG das ausführlicher: Der Umfang richtet sich nach Bereicherungsrecht, und Du musst Auskunft über Art, Umfang und Verbleib geben. Die Herausgabe ersetzt nicht ein mögliches Disziplinarverfahren, beide Folgen stehen nebeneinander.

Ein Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen kann strafbar sein. Wer als Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil annimmt, macht sich nach § 331 Abs. 1 StGB wegen Vorteilsannahme strafbar, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Geht es um eine pflichtwidrige Diensthandlung, kommt Bestechlichkeit nach § 332 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht. Nicht jeder disziplinarrechtliche Verstoß ist aber auch eine Straftat.

Für Hamburger Landes- und Bezirksbeamte gilt § 42 BeamtStG unmittelbar. Die Zustimmung erteilt der Dienstherr, praktisch die Dienststelle, bei der Du beschäftigt bist. Welche Aufmerksamkeiten allgemein als genehmigt gelten, ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften, die für Deine Dienststelle gelten. Ansprechpartner sind Personalstelle und Vorgesetzte. Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, richtet es sich nach dem Hamburgischen Disziplinargesetz.