Amtsarzt bei Dienstunfähigkeit

Ja, wenn die Anordnung rechtmäßig ist. Im Bund folgt die Pflicht aus § 44 Abs. 6 BBG, in Hamburg aus § 41 Abs. 1 HmbBG. Rechtmäßig ist die Anordnung nur, wenn sie auf konkreten Tatsachen beruht und Anlass sowie Art und Umfang der Untersuchung erkennen lässt (BVerwG, 2 C 17.10). Eine rechtswidrige Anordnung musst Du nicht befolgen, das Risiko einer Fehleinschätzung trägst aber Du.

Er klärt Deine Beschwerden, Diagnosen, Behandlungen und den bisherigen Verlauf und fragt, welche Aufgaben Deines Amtes Du noch erfüllen kannst. Entscheidend ist die Prognose, ob die volle Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit zurückkehrt. Häufig geht es auch um eine Tätigkeit mit reduzierter Stundenzahl oder auf einem anderen Dienstposten. Befunde Deiner Ärzte helfen, ein vollständiges Bild zu zeichnen.

Im Bund nicht die gesamte Behörde. Der Arzt teilt nur die tragenden Gründe mit, soweit sie für die Entscheidung erforderlich sind, in einem gesonderten, versiegelten Umschlag, der versiegelt zur Personalakte kommt (§ 48 Abs. 2 BBG). Verwendet werden darf die Mitteilung nur für das Dienstunfähigkeitsverfahren. Du erhältst ein Doppel, bei ärztlichen Bedenken eine bevollmächtigte Person (§ 48 Abs. 3 BBG).

Nicht direkt. Nach dem BVerwG ist die Anordnung kein Verwaltungsakt und kann weder isoliert angefochten noch im Eilverfahren angegriffen werden (Beschluss vom 14.03.2019, 2 VR 5.18, § 44a VwGO). Ihre Rechtmäßigkeit wird erst im Verfahren gegen die Zurruhesetzung geprüft. Weist Du die Behörde schriftlich auf Mängel hin, ist das dokumentiert, schützt Dich aber nicht vor den Folgen einer Weigerung.

Das kann gegen Dich verwendet werden. Verweigerst Du eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung, darf der Dienstherr nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten Grundsatz auf Deine Dienstunfähigkeit schließen (BVerwG, 2 C 17.10). In Hamburg kann nach wiederholter schriftlicher Weisung so verfahren werden, als läge Dienstunfähigkeit vor (§ 41 Abs. 1 Satz 2 HmbBG). War die Anordnung rechtswidrig, entfällt diese Folge.

Ein ausdrückliches gesetzliches Recht dazu regeln weder § 44 noch § 48 BBG. Ob eine Begleitperson im Wartebereich oder bei einem Vorgespräch dabei sein darf, solltest Du vorher mit der Stelle klären, die die Untersuchung durchführt. Eine Vertrauensperson kann Dich jedenfalls bei der Anhörung zur Zurruhesetzung und bei Einwendungen unterstützen.

Eine allgemeine Pflicht dazu enthält das BBG nicht. Verweigerst Du aber Unterlagen, die der Amtsarzt für eine sichere Prognose braucht, kann das Gutachten ungünstiger ausfallen oder unvollständig bleiben. Eine gezielte Entbindung für bestimmte Befunde kann deshalb sinnvoll sein. Lass Dir erklären, wofür die Informationen gebraucht werden, und beschränke die Entbindung auf das Nötige.

Ja, indirekt. Gegen das Gutachten selbst gibt es keinen Rechtsbehelf, wohl aber gegen die Entscheidung, die darauf beruht. Im Bund kannst Du innerhalb eines Monats nach Mitteilung der beabsichtigten Zurruhesetzung Einwendungen erheben (§ 47 Abs. 2 BBG). Gegen die Zurruhesetzung selbst sind Widerspruch und Klage möglich. Ein Gegengutachten Deines Facharztes kann die Einschätzung erschüttern.

Ja. Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit, kann der Dienstherr auch Beamte auf Probe untersuchen lassen. Die Folgen sind aber andere: Ist die Dienstunfähigkeit ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes entstanden, sind sie nach § 28 Abs. 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, sonst kann der Dienstherr sie in den Ruhestand versetzen oder entlassen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG). Bei einer Entlassung wirst Du in der Rentenversicherung nachversichert.

So oft, wie neue begründete Zweifel bestehen. Eine Anordnung kann nach dem BVerwG auch mehrere Termine und fachärztliche Zusatzbegutachtungen umfassen (2 VR 5.18). Nach einer Zurruhesetzung kann der Dienstherr erneut untersuchen lassen, um eine Reaktivierung zu prüfen. Jede neue Anordnung muss wieder die Anforderungen an Anlass sowie Art und Umfang erfüllen.