Disziplinarmaßnahmen

Fünf: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. So steht es im Bund in § 5 Abs. 1 BDG und in Hamburg in § 3 Abs. 1 HmbDG, die übrigen Länder haben vergleichbare Kataloge in ihren eigenen Disziplinargesetzen. Andere Sanktionen als diese Disziplinarmaßnahmen, etwa eine Versetzung als Strafe, kennt das Disziplinarrecht nicht. Eine Versetzung kann aber aus anderen dienstlichen Gründen erfolgen.

Nur Verweis und Geldbuße, so § 5 Abs. 3 BDG im Bund und § 3 Abs. 4 HmbDG in Hamburg. Kürzung, Zurückstufung und Entfernung sind als Disziplinarmaßnahmen ausgeschlossen. Wiegt das Dienstvergehen schwerer, kommt stattdessen die Entlassung in Betracht, für Landesbeamte nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, wenn bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zu erwarten wäre. Die Entlassung von Beamten auf Widerruf regelt § 23 Abs. 4 BeamtStG.

Die Kürzung des Ruhegehalts und die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 5 Abs. 2 BDG, § 3 Abs. 2 HmbDG). Die Kürzung beträgt wie bei aktiven Beamten höchstens ein Fünftel für längstens drei Jahre (§ 11 BDG). Die Aberkennung setzt voraus, dass ein aktiver Beamter für dasselbe Verhalten hätte entfernt werden müssen (§ 13 Abs. 4 Satz 2 BDG). Mit ihr entfällt bei den Disziplinarmaßnahmen auch die Hinterbliebenenversorgung.

Höchstens so hoch wie Deine monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge (§ 7 BDG). In Hamburg bleibt der Familienzuschlag dabei außer Betracht (§ 5 HmbDG). Wer keine Bezüge erhält, etwa wegen Beurlaubung, zahlt höchstens 500 Euro. Bei der Bemessung sind in Hamburg nach § 3 Abs. 5 HmbDG auch Deine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die konkrete Höhe hängt von der Schwere des Dienstvergehens ab.

Um höchstens ein Fünftel der monatlichen Dienstbezüge und für längstens drei Jahre (§ 8 Abs. 1 BDG). Hamburg schreibt zusätzlich eine Mindestdauer von drei Monaten vor (§ 6 Abs. 1 HmbDG). Die Kürzung beginnt im Bund mit dem Monat nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung und wird gehemmt, solange Du ohne Bezüge beurlaubt bist. Während der Kürzung darfst Du nicht befördert werden (§ 8 Abs. 4 BDG, § 6 Abs. 2 HmbDG).

Nein. Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen, die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen (§ 6 Satz 2 BDG, § 3 Abs. 6 HmbDG). Sie können trotzdem in der Personalakte landen. Für ihre Entfernung gilt im Bund § 16 Abs. 5 BDG, der auf das Personalaktenrecht des § 112 BBG verweist. Ist ein Dienstvergehen bereits verjährt, darf es Dir in Hamburg auch nicht mehr in einer Missbilligung vorgehalten werden (§ 17 Abs. 5 HmbDG).

Es kommt auf die Maßnahme an. Ein Verweis ist zwei Jahre nach Vollendung des Dienstvergehens nicht mehr zulässig, Geldbuße und Kürzung nach drei Jahren, die Zurückstufung nach sieben Jahren (§ 15 Abs. 1 BDG, § 17 Abs. 1 HmbDG). Bei Verstößen gegen die Verfassungstreue verlängern sich die Fristen auf vier, sechs und acht Jahre. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterbricht die Frist, ein Strafverfahren hemmt sie. Für die Entfernung gibt es keine Frist.

Nach denselben Fristen wie beim Maßnahmeverbot: Verweis nach zwei Jahren, Geldbuße und Kürzung nach drei, Zurückstufung nach sieben Jahren ab Unanfechtbarkeit (§ 16 Abs. 1 und 2 BDG, § 79 Abs. 1 HmbDG). Dann tritt für die Disziplinarmaßnahmen ein Verwertungsverbot ein, und die Eintragungen werden von Amts wegen entfernt. Bei der Zurückstufung bleiben Kopfteil und Entscheidungsformel in der Akte. Läuft ein neues Straf- oder Disziplinarverfahren, endet die Frist im Bund nicht.

Ja, und vor einer Klage musst Du das in der Regel auch. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich einzulegen (§ 70 VwGO, auf den § 41 Abs. 2 BDG und § 36 Abs. 1 HmbDG verweisen). Im Bund entfällt er, wenn die oberste Dienstbehörde selbst entschieden hat. In Hamburg darf der Widerspruchsbescheid die Maßnahme nicht zu Deinem Nachteil verschärfen (§ 36 Abs. 2 HmbDG).

Teilweise. Ist wegen derselben Tat im Straf- oder Bußgeldverfahren eine Strafe oder Geldbuße unanfechtbar verhängt worden, dürfen Verweis und Geldbuße nicht mehr ausgesprochen werden. Eine Kürzung der Dienstbezüge ist nur zulässig, wenn sie zusätzlich erforderlich ist, um Dich zur Pflichterfüllung anzuhalten (§ 14 Abs. 1 BDG). Zurückstufung und Entfernung bleiben möglich. Nach einem Freispruch ist eine Maßnahme nur wegen eines rein dienstrechtlichen Restvorwurfs zulässig (§ 14 Abs. 2 BDG).

Im Kern ja, im Detail nein. Bundesbeamte unterliegen dem Bundesdisziplinargesetz, Landes- und Kommunalbeamte dem Disziplinargesetz ihres Landes. Hamburg kennt dieselben fünf Maßnahmen, weicht aber etwa bei der Mindestdauer der Kürzung von drei Monaten (§ 6 HmbDG) und bei der Grenze der Zurückstufung bis zum Einstiegsamt (§ 7 HmbDG) ab. Auch Zuständigkeiten und Widerspruchsverfahren sind unterschiedlich geregelt.