Äußeres Erscheinungsbild von Beamten

Ja, ein Bart ist nicht verboten. Die Art der Barttracht kann nach § 34 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG oder § 61 Abs. 2 Satz 2 BBG aber eingeschränkt werden, wenn die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder das Vertrauen in das Amt das erfordert. Denkbar ist das etwa, wenn eine Atemschutzmaske dicht sitzen muss. Ein pauschales Bartverbot ohne solchen Grund trägt das Gesetz nicht.

Nicht sichtbare Tätowierungen sind dienstlich in der Regel kein Thema, solange ihr Inhalt nicht gegen die Verfassungstreue verstößt. Tätowierungen im sichtbaren Bereich können nach § 34 Abs. 2 BeamtStG eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie etwa besonders individualisierend wirken. Die Einzelheiten zum Thema Äußeres Erscheinungsbild von Beamten legen die Länder fest. Frag vor einem sichtbaren Motiv am besten bei Deiner Dienststelle nach.

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Religiöse Merkmale dürfen nach § 34 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG nur eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung zu beeinträchtigen. Bei uniformierter Polizei, die hoheitlich auftritt, kann das anders zu bewerten sein als im Innendienst. Maßgeblich sind Landesrecht und Einzelfall.

Die Vorgaben zum Erscheinungsbild betreffen nur die Ausübung des Dienstes und Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug. In Deiner Freizeit kannst Du Dich kleiden, wie Du willst. Anders liegt es bei Inhalten: Wer etwa verfassungsfeindliche Symbole trägt, kann auch außerdienstlich gegen seine Pflichten verstoßen, weil das Verhalten nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG innerhalb und außerhalb des Dienstes zählt.

Für Bundesbeamte gilt § 61 Abs. 2 BBG; die Einschränkungen spricht die oberste Dienstbehörde aus, und bestimmte Bundesministerien dürfen Einzelheiten per Rechtsverordnung regeln. Für Landes- und Kommunalbeamte gilt § 34 Abs. 2 BeamtStG; Einzelheiten bestimmen die Länder nach Satz 5. In Hamburg kommt das Landesrecht hinzu, ergänzt durch Vorgaben der jeweiligen Dienststelle.

Er kann sie einschränken, wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BeamtStG oder § 61 Abs. 2 BBG vorliegen. Schmuck ist dort ausdrücklich genannt. Erforderlich ist, dass Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder Vertrauen in das Amt das verlangen, etwa aus Sicherheitsgründen im Einsatzdienst oder weil der Schmuck die amtliche Funktion in den Hintergrund drängt. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein.

Ja, im Dienst und bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ist sie nach § 34 Abs. 2 Satz 6 BeamtStG und § 61 Abs. 2 Satz 6 BBG stets unzulässig. Ausgenommen sind Fälle, in denen dienstliche oder gesundheitliche Gründe die Verhüllung erfordern, etwa Atemschutz oder eine medizinische Maske.

Wegen der Optik allein ist das nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Anders kann es bei verfassungsfeindlichen Inhalten liegen: Das BVerwG hat am 17.11.2017 (2 C 25.17) entschieden, dass solche Tätowierungen Rückschlüsse auf die Haltung zur Verfassung erlauben, und die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis für geboten gehalten. Dafür braucht es ein Disziplinarverfahren.

Ja. Gegen eine Anordnung Deines Dienstherrn kannst Du Widerspruch einlegen und anschließend vor dem Verwaltungsgericht klagen (§ 54 BeamtStG für Landesbeamte, § 126 BBG im Bund). Geprüft wird, ob es eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt und ob die Einschränkung verhältnismäßig ist. Bis zur Entscheidung solltest Du Anordnungen in der Regel befolgen, um kein Dienstvergehen zu riskieren.

Es kann eine Rolle spielen, weil der Dienstherr bei der Einstellung die Eignung nach Art. 33 Abs. 2 GG prüft. Sichtbare Tätowierungen oder Schmuck sind kein Ausschlussgrund an sich, solange sie den gesetzlichen Vorgaben zum Erscheinungsbild entsprechen. Kritisch sind Motive, die Zweifel an der Verfassungstreue wecken. Bewerber sollten deshalb die Vorgaben ihres Landes vorab kennen.