Verlust der Beamtenrechte

Automatisch bei einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat. Bei Friedens- und Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung und dienstbezogener Bestechlichkeit reichen sechs Monate. Das regelt § 24 Abs. 1 BeamtStG für Landesbeamte und § 41 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte. Unterhalb dieser Grenzen bleibt nur das Disziplinarverfahren.

Ja, wenn die Schwelle erreicht ist. § 24 BeamtStG und § 41 BBG knüpfen an die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe an und nennen die Aussetzung zur Bewährung nicht als Ausnahme. Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung beendet das Beamtenverhältnis deshalb mit Rechtskraft ebenso wie eine Strafe ohne Bewährung. Für die Verteidigung im Strafverfahren ist das Strafmaß daher besonders wichtig.

Nein. § 24 BeamtStG und § 41 BBG setzen eine Freiheitsstrafe voraus. Eine Geldstrafe beendet das Beamtenverhältnis also nicht kraft Gesetzes. Das heißt aber nicht, dass sie folgenlos bleibt: Der Dienstherr prüft im Disziplinarverfahren, ob ein Dienstvergehen vorliegt und welche Maßnahme angemessen ist. Je nach Tat reicht das vom Verweis bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Nein, erst mit der Rechtskraft. Solange Berufung oder Revision möglich sind oder laufen, bleibst Du Beamter und erhältst grundsätzlich Deine Besoldung. Der Dienstherr kann Dich in dieser Zeit aber vorläufig des Dienstes entheben und im Bund nach § 38 Abs. 2 BDG Bezüge teilweise einbehalten. Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung oberhalb der Schwelle ist die Enthebung im Bund nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG in der Regel anzuordnen.

Das kann passieren. Aktive Beamte verlieren mit dem Beamtenverhältnis auch die künftige Versorgung, im Bund nach § 41 Abs. 2 BBG. Ruhestandsbeamte im Bund verlieren ihre Rechte nach § 59 BeamtVG, wenn die Tat vor Dienstende lag und die Schwellen des § 41 BBG erreicht sind. Für spätere Taten gilt eine Schwelle von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Die Länder haben eigene Versorgungsgesetze mit vergleichbaren Regeln.

Du wirst in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. § 8 Abs. 2 SGB VI erfasst Beamte, die ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben. Der frühere Dienstherr zahlt dann Beiträge für die Dienstzeit nach, als wärst Du versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die so entstehende Rente fällt in der Regel niedriger aus als die Pension, auf die Du ohne Verurteilung zugesteuert hättest.

Für den automatischen Verlust nicht. § 24 BeamtStG und § 41 BBG verlangen ausdrücklich das Urteil eines deutschen Gerichts im ordentlichen Strafverfahren. Eine Verurteilung im Ausland kann aber disziplinarrechtlich relevant sein. Der Dienstherr kann den zugrunde liegenden Sachverhalt im Disziplinarverfahren selbst aufklären und bewerten, bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Nein. Beide Schwellen in § 24 Abs. 1 BeamtStG und § 41 Abs. 1 BBG setzen eine vorsätzliche Tat voraus. Eine Verurteilung etwa wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr beendet das Beamtenverhältnis also nicht automatisch, selbst wenn die Freiheitsstrafe ein Jahr erreicht. Disziplinarrechtliche Folgen sind trotzdem möglich, sie hängen vom Einzelfall und vom Bezug zum Amt ab.

Eine automatische Rückkehr gibt es nicht. Hat das Gericht wegen eines Verbrechens mindestens ein Jahr verhängt, verlierst Du nach § 45 Abs. 1 StGB zudem für fünf Jahre die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden. Eine spätere neue Ernennung setzt voraus, dass ein Dienstherr Dich einstellt und Deine Eignung bejaht. Die Vorstrafe fließt dabei in die Prüfung der Eignung ein.

Dann lebt der Status rückwirkend auf. Wird die Entscheidung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 2 BeamtStG als nicht unterbrochen. Für Bundesbeamte regelt § 42 BBG zusätzlich den Anspruch auf ein gleichwertiges Amt und die Besoldung für die Zwischenzeit, auf die anderes Einkommen angerechnet wird. Ein neues Disziplinarverfahren bleibt allerdings möglich.

Nein, der Verlust der Beamtenrechte tritt kraft Gesetzes ein. Ein feststellendes Schreiben des Dienstherrn hat nur informierende Wirkung. Deshalb kannst Du gegen den Verlust der Beamtenrechte selbst keinen Widerspruch einlegen. Streitig kann aber sein, ob die Voraussetzungen vorliegen, etwa ob das Urteil wirklich rechtskräftig ist oder ob eine Gesamtstrafe die Schwelle erreicht. Das klärt notfalls das Verwaltungsgericht.