Verbeamtung mit Vorerkrankung

Das ist möglich. Eine frühere Depression oder Angststörung schließt die Verbeamtung nicht automatisch aus. Der Amtsarzt muss im Einzelfall begründen, warum eine vorzeitige Dienstunfähigkeit oder jahrelange erhebliche Ausfälle überwiegend wahrscheinlich sein sollen. Statistiken zu einer ganzen Patientengruppe genügen dafür nach BVerwG 2 C 12.11 nicht. Ein stabiler Verlauf und ärztliche Befunde helfen Dir bei der Prognose.

Fragt der Gesundheitsfragebogen oder der Amtsarzt danach, solltest Du wahrheitsgemäß antworten. Eine bewusst falsche Antwort kann später als arglistige Täuschung gewertet werden; dann ist die Ernennung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zurückzunehmen, im Bund nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBG. Sinnvoller ist es, Befundberichte beizulegen, die den Verlauf und den heutigen Zustand nachvollziehbar darstellen.

Eine gesetzliche Wartezeit gibt es nicht. Weder das Beamtenstatusgesetz noch das Bundesbeamtengesetz nennen eine Frist, nach der eine Behandlung keine Rolle mehr spielt. Maßgeblich ist allein die Prognose zur künftigen Dienstfähigkeit. Je länger ein stabiler Verlauf dokumentiert ist, desto leichter lässt sich eine günstige Prognose begründen. Eine pauschale Sperrfrist darf der Dienstherr daraus nicht ableiten.

Eine feste BMI-Grenze steht in keinem Bundesgesetz. Übergewicht ist kein eigener Ablehnungsgrund, sondern nur relevant, wenn daraus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folgeerkrankungen und eine vorzeitige Dienstunfähigkeit oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind. Das muss der Amtsarzt mit Befunden belegen. Bei besonderen Laufbahnen wie Polizei oder Feuerwehr können eigene körperliche Anforderungen gelten.

Allein kaum. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt zwar, die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe in die Prognose einzubeziehen. Es verlangt aber tatsächliche Anhaltspunkte bei Dir selbst, die eine vorzeitige Dienstunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich machen (2 C 12.11). Eine familiäre Häufung ohne eigenen Befund trägt eine Ablehnung deshalb in der Regel nicht.

Für Lehrkräfte gilt derselbe Maßstab wie für alle anderen Laufbahnen. Der Leitfall des Bundesverwaltungsgerichts betraf sogar einen Berufsschullehrer mit Multipler Sklerose. Lehrkräfte sind meist Landesbeamte, deshalb richten sich Verfahren und Zuständigkeit nach dem jeweiligen Landesrecht, in Hamburg nach dem Hamburgischen Beamtengesetz. Die Prognose bleibt eine Einzelfallentscheidung.

Lass Dir zuerst das Gutachten aushändigen und prüfe, ob es konkrete Befunde nennt oder nur allgemeine Risiken. Gegen den Ablehnungsbescheid legst Du Widerspruch ein, soweit das Landesrecht ihn vorsieht, und klagst danach binnen eines Monats beim Verwaltungsgericht. Eine eigene fachärztliche Stellungnahme kann die Prognose erschüttern, weil das Gericht die Eignung vollständig selbst prüft.

Teilweise. Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen darf bei der Einstellung nur ein Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden; das ergibt sich aus den Laufbahnvorschriften in Bund und Ländern, auf die das BVerwG im Urteil 2 C 12.11 verweist. Bei einem Grad der Behinderung unter 50 ohne Gleichstellung gilt dagegen der allgemeine Prognosemaßstab.

Ja. Vor der Ernennung auf Lebenszeit wird die gesundheitliche Eignung erneut geprüft, maßgeblich ist der Stand bei Ablauf der Probezeit (BVerwG 2 C 16.12). Fehlt sie dann, droht die Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG. Der Dienstherr muss vorher aber prüfen, ob eine andere Verwendung möglich ist. Bis zur Höchstdauer von fünf Jahren (§ 10 BeamtStG) kommt nach Landesrecht auch eine Verlängerung der Probezeit in Betracht.

Ja, wenn sie eine belastbare Prognose tragen. Nach BVerwG 2 A 4.25 fehlt die Eignung auch dann, wenn Du voraussichtlich über Jahre regelmäßig krankheitsbedingt ausfällst und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit hättest. Einzelne Ausfälle in der Vergangenheit reichen dafür nicht. Entscheidend ist, was ein Arzt für die Zukunft konkret begründet.