Altersgeld

Altersgeld ist eine eigenständige Alterssicherung für Beamte, die freiwillig aus dem Dienst ausscheiden. Statt nach § 8 Abs. 2 SGB VI in der Rentenversicherung nachversichert zu werden, behalten sie einen Anspruch gegen den früheren Dienstherrn, der ab der Regelaltersgrenze gezahlt wird. Im Bund regelt das das Altersgeldgesetz. Eine Pension ist das nicht: Altersgeldberechtigte sind nach § 1 Abs. 4 AltGG keine Versorgungsempfänger.

Das lässt sich nur mit konkreten Zahlen beantworten. Nach § 7 Abs. 5 AltGG darf das Altersgeld nicht geringer sein als die Rente aus der Nachversicherung, insoweit gibt es also eine Untergrenze. Ob Altersgeld oder Nachversicherung insgesamt günstiger ist, hängt aber von Dienstjahren, Bezügen, der weiteren Erwerbsbiografie und dem Bedarf an Erwerbsminderungsschutz ab. Eine Altersgeldauskunft nach § 10 Abs. 7 AltGG liefert die Werte für beide Wege.

Nach § 7 Abs. 1 AltGG gibt es für jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der altersgeldfähigen Dienstbezüge, höchstens 71,75 Prozent. Das Ergebnis wird mit 0,85 multipliziert, wenn weniger als zwölf Dienstjahre berücksichtigt werden, sonst mit 0,95. Die Bezüge sind die zuletzt zustehenden ruhegehaltfähigen Bezüge, multipliziert mit 0,9901 (§ 5 Abs. 1 AltGG). Bei allgemeinen Anpassungen der Versorgung steigt das Altersgeld mit.

Im Bund mindestens fünf Jahre altersgeldfähige Dienstzeit, davon mindestens vier Jahre im Bundesdienst (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AltGG). Zeiten der Ausbildung, des Studiums und im Beamtenverhältnis auf Widerruf zählen für diese Mindestzeit nicht mit. Wer kürzer im Dienst war oder die Bundeszeit nicht erreicht, wird nachversichert. In den Ländern, die ein Altersgeld kennen, gelten eigene Mindestzeiten; Hessen verlangt nach dem Merkblatt des RP Kassel fünf Jahre beim Land.

Grundsätzlich erst ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung; bis dahin ruht der Anspruch (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AltGG). Früher endet das Ruhen etwa bei Schwerbehinderung ab 62 Jahren oder bei voller Erwerbsminderung. Gezahlt wird nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag (§ 10 Abs. 2 AltGG). Wer ihn innerhalb von drei Monaten stellt, bekommt das Geld ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen vorlagen.

Das hängt vom Bundesland ab. Das Altersgeldgesetz des Bundes gilt nur für Bundesbeamte, Bundesrichter und Berufssoldaten. Die Länder regeln die Versorgung ihrer Beamten selbst; einige haben ein eigenes Altersgeld eingeführt, Hessen etwa in den §§ 76 und 77 HBeamtVG. Wo es keine solche Regel gibt, wirst Du nach dem Ausscheiden nach § 8 Abs. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Für Hamburg frag bei Deiner Versorgungsstelle nach.

Davon solltest Du nicht ausgehen. Altersgeldberechtigte sind nach § 1 Abs. 4 AltGG ausdrücklich keine Versorgungsempfänger im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes. Leistungen, die an diesen Status anknüpfen, stehen ihnen deshalb nicht ohne Weiteres zu. Für die Krankenversicherung nach dem Ausscheiden brauchst Du eine eigene Lösung, gesetzlich oder privat. Kläre das vor der Entlassung, weil der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung an Voraussetzungen geknüpft ist.

Im Bund ja, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Erklärung, Altersgeld statt Nachversicherung zu wollen, musst Du nach § 1 Abs. 1 AltGG vor dem Ende des Dienstverhältnisses gegenüber dem Dienstherrn abgeben. Ist die Nachversicherung einmal durchgeführt, entfällt der Anspruch auf Altersgeld (§ 3 Abs. 6 AltGG). Hole Dir die Altersgeldauskunft deshalb rechtzeitig vor der Entlassung.

Vor der Regelaltersgrenze kann das passieren, wenn das Altersgeld schon vorzeitig gezahlt wird, etwa wegen Schwerbehinderung. Dann gilt nach § 11 AltGG eine Höchstgrenze für Altersgeld neben Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze endet diese Anrechnung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AltGG. Wer ohnehin erst ab der Regelaltersgrenze Altersgeld bekommt, ist von der Kürzung wegen eines Gehalts in der Regel nicht betroffen.

Auch das Altersgeld kann in den Versorgungsausgleich fallen. § 15 AltGG regelt die Kürzung des Altersgelds nach einer Ehescheidung, wenn Anrechte im Versorgungsausgleich übertragen wurden. Wie hoch die Kürzung ausfällt, ergibt sich aus der Entscheidung des Familiengerichts. Zu den Grundlagen des Ausgleichs bei Beamten gibt der Eintrag Versorgungsausgleich bei Beamten einen Überblick. Lass die Auswirkungen vor einer Vereinbarung durchrechnen.