Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Ab dem Beginn der Schwangerschaft, unabhängig davon, wann Du oder der Arbeitgeber davon erfahren. Das Bundesarbeitsgericht bestimmt den Beginn, indem es 280 Tage vom voraussichtlichen Entbindungstermin zurückrechnet (24.11.2022, 2 AZR 11/22). Lag dieser Tag vor dem Zugang der Kündigung, greift das Verbot des § 17 Abs. 1 MuSchG. Voraussetzung ist dann nur noch die rechtzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber.

Bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens aber vier Monate nach der Geburt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG). Die Schutzfrist beträgt in der Regel acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Weil beide Schutzfristen kürzer sind, bleibt es in der Regel bei vier Monaten. Nimmst Du danach Elternzeit, kann sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG direkt anschließen, wenn Du sie rechtzeitig verlangst.

Ja. § 17 MuSchG setzt keine Wartezeit voraus, anders als das Kündigungsschutzgesetz mit seinen sechs Monaten. Auch eine Kündigung in den ersten Wochen eines neuen Jobs ist deshalb unzulässig, wenn Du bei Zugang schwanger warst und den Arbeitgeber rechtzeitig informierst. Eine kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit ändert daran nichts. Der Arbeitgeber braucht auch hier die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Landesbehörde.

Das Kündigungsverbot des § 17 MuSchG hängt nicht von der Betriebsgröße ab. Die Schwelle von mehr als zehn Beschäftigten aus § 23 KSchG gilt nur für den allgemeinen Kündigungsschutz, nicht für den besonderen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz. Auch der Inhaber eines kleinen Ladens oder einer Praxis darf einer schwangeren Mitarbeiterin daher nur mit behördlicher Zulässigkeitserklärung kündigen.

Das Mutterschutzgesetz gilt nach § 1 Abs. 2 MuSchG für alle Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV, also auch für geringfügig Beschäftigte. Arbeitszeit und Verdienst spielen keine Rolle. Auch im Minijob gelten deshalb das Kündigungsverbot, die Mitteilungsfrist von zwei Wochen und die Klagefrist von drei Wochen. Daneben bestehen Ansprüche auf Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverboten.

Er endet trotzdem zum vereinbarten Datum. Das Kündigungsverbot schützt nur vor Kündigungen, eine wirksame Befristung braucht keine Kündigung. Eine Pflicht zur Verlängerung wegen der Schwangerschaft gibt es nicht. Verweigert der Arbeitgeber aber eine sonst zugesagte Verlängerung gerade wegen der Schwangerschaft, kommt eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG in Betracht. Prüfe außerdem, ob die Befristung selbst wirksam ist.

Eine allgemeine Pflicht besteht nicht, § 15 Abs. 1 MuSchG formuliert die Mitteilung als Soll-Vorschrift. Für den Kündigungsschutz ist sie aber entscheidend: Weiß der Arbeitgeber bei der Kündigung nichts, musst Du ihn innerhalb von zwei Wochen nach Zugang informieren. Eine spätere Mitteilung im Schriftsatz zur Kündigungsschutzklage kann nach dem Bundesarbeitsgericht genügen, wenn Du sie unverzüglich nach sicherer Kenntnis nachholst.

Schnell handeln. Informiere den Arbeitgeber, möglichst mit ärztlichem Zeugnis zum Beginn der Schwangerschaft, und reiche innerhalb von drei Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage ein. Sind die drei Wochen schon vorbei, kannst Du die Klage mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbinden (§ 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KSchG). Die Antragsfrist beträgt zwei Wochen ab sicherer Kenntnis, in der Regel ab dem ärztlichen Zeugnis.

Ja, aber nur in Ausnahmefällen. Nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann die zuständige Landesbehörde die Kündigung für zulässig erklären, wenn der Grund nicht mit der Schwangerschaft oder Entbindung zusammenhängt. Erst nach dieser Erklärung darf der Arbeitgeber schriftlich und mit Begründung kündigen. Gegen den Bescheid der Behörde kannst Du Dich verwaltungsrechtlich wehren. Die Klagefrist vor dem Arbeitsgericht beginnt erst mit Bekanntgabe der Entscheidung an Dich.

Nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche besteht er noch vier Monate (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG). Davon zu unterscheiden sind die gestaffelten Schutzfristen bei Fehlgeburten ab der 13. Woche nach § 3 Abs. 5 MuSchG: zwei, sechs oder acht Wochen, je nach Schwangerschaftswoche. Während dieser Zeit darfst Du nicht beschäftigt werden, es sei denn, Du erklärst Dich ausdrücklich bereit.

Das Kündigungsverbot richtet sich nur an den Arbeitgeber. Du kannst also selbst mit der vertraglichen oder gesetzlichen Frist kündigen. Bedenke vor einer Eigenkündigung die Folgen für Mutterschaftsgeld, Elterngeld und eine mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Ein Aufhebungsvertrag beendet den Schutz ebenfalls, weil er keine Kündigung des Arbeitgebers ist.