Kündigung wegen Schwangerschaft in der Probezeit

Nur in Ausnahmefällen. § 17 Abs. 1 MuSchG kennt keine Wartezeit, das Verbot gilt ab Beginn des Arbeitsverhältnisses. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn die zuständige Landesbehörde sie vorher nach § 17 Abs. 2 MuSchG für zulässig erklärt hat. Das kommt nur bei Gründen in Betracht, die mit der Schwangerschaft nichts zu tun haben. Ohne diese Erklärung ist die Kündigung unwirksam, wenn Du rechtzeitig klagst.

Ohne behördliche Zustimmung nicht. Hat der Arbeitgeber erst von Deiner Schwangerschaft erfahren und kündigt danach, verstößt er gegen § 17 Abs. 1 MuSchG. Unwirksam wird die Kündigung aber nicht von allein: Du musst innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 Satz 1 KSchG). Verpasst Du diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam.

Eine erzwingbare Pflicht gibt es nicht. Nach § 15 Abs. 1 MuSchG sollst Du die Schwangerschaft aber mitteilen, sobald Du davon weißt. Für den Kündigungsschutz entscheidend ist der Zeitpunkt: Kennt der Arbeitgeber die Schwangerschaft bei einer Kündigung nicht, musst Du sie ihm spätestens zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Eine unverschuldete Verspätung schadet nicht, wenn Du sofort nachholst.

Dann bist Du trotzdem geschützt, wenn die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigung schon bestand. Du musst den Arbeitgeber unverzüglich informieren (§ 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG). Ist die dreiwöchige Klagefrist bereits abgelaufen, kann die Klage nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden. Nach BAG 2 AZR 156/24 beginnt die zweiwöchige Antragsfrist in der Regel erst mit der ärztlichen Bestätigung.

Der Schutz gilt gegen eine Kündigung auch im befristeten Arbeitsverhältnis. § 17 MuSchG verbietet aber nur die Kündigung, nicht das Ende durch Fristablauf. Läuft eine wirksame Befristung aus, endet der Vertrag deshalb auch während der Schwangerschaft. Ob die Befristung selbst wirksam ist, etwa nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, lohnt sich gesondert prüfen zu lassen. Die Frist für eine Entfristungsklage beträgt drei Wochen nach dem vereinbarten Ende.

Auch Auszubildende fallen unter das Kündigungsverbot des § 17 MuSchG. Die Regel aus § 22 Abs. 1 BBiG, nach der in der Probezeit ohne Frist gekündigt werden kann, ändert daran nichts. Für Ausbildungsverhältnisse kann vor dem Arbeitsgericht ein Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Kammer vorgeschaltet sein. Welche Stelle zuständig ist und welche Fristen dann gelten, solltest Du schnell klären lassen.

Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Innerhalb dieser Zeit muss die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 Satz 1 KSchG). Bei einer Kündigung mit behördlicher Zulässigkeitserklärung beginnt die Frist erst mit Bekanntgabe dieser Entscheidung an Dich (§ 4 Satz 4 KSchG). Nach BAG 2 AZR 156/24 gilt diese Sonderregel aber nicht, wenn der Arbeitgeber bei Zugang nichts von der Schwangerschaft wusste.

Bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens aber vier Monate nach der Geburt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MuSchG). Nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche gilt der Schutz vier Monate lang (Nr. 2). Nimmst Du anschließend Elternzeit, kommt der Kündigungsschutz aus § 18 BEEG hinzu. Er beginnt mit dem Elternzeitverlangen, bei Elternzeit vor dem dritten Geburtstag frühestens acht Wochen vor ihrem Beginn.

Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.02.2020 (2 AZR 498/19) entschieden, dass das Kündigungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Im Fall hatte eine Rechtsanwaltsfachangestellte vor dem geplanten Start ihre Schwangerschaft mitgeteilt und daraufhin die Kündigung erhalten. Das BAG wies die Revision des Arbeitgebers zurück, die Kündigung war unwirksam.

Ja, Du musst keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Das Kündigungsverbot schützt Dich nur vor der Kündigung, nicht vor einer einvernehmlichen Beendigung. Unterschreibst Du, endet das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Datum, auch wenn Du schwanger bist. Eine Anfechtung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, etwa bei Drohung. Zusätzlich droht beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit, wenn Du ohne wichtigen Grund mitwirkst.

Möglich ist das. Eine Kündigung wegen der Schwangerschaft kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sein. Das BAG hat am 12.12.2013 (8 AZR 838/12) einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zugesprochen, der unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden war. Der Anspruch muss nach § 15 Abs. 4 AGG innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Höhe und Voraussetzungen hängen vom Einzelfall ab.