Elternzeit für Beamte
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Elternzeit für Beamte ist die Freistellung vom Dienst ohne Bezüge, um ein Kind zu betreuen. Für Bundesbeamte regelt sie die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung mit Verweis auf §§ 15 und 16 BEEG, die Länder haben eigene Verordnungen, in Hamburg die HmbEltZVO. Der Anspruch besteht bis zum dritten Geburtstag, bis zu 24 Monate davon bis zum achten Lebensjahr.
Inhalt 4 Abschnitte
Welche Regeln gelten für die Elternzeit für Beamte?
Die Elternzeit nach dem BEEG gilt unmittelbar nur für Arbeitnehmer. Für Landes- und Kommunalbeamte schreibt § 46 BeamtStG vor, dass effektiver Mutterschutz und Elternzeit zu gewährleisten sind. Wie, regelt jedes Land selbst.
Bund: Für Bundesbeamte gilt die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) auf Grundlage von § 79 Abs. 2 BBG. Nach § 6 MuSchEltZV besteht Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge entsprechend § 15 Abs. 1 bis 3 und § 16 BEEG.
Länder: Für Landes- und Kommunalbeamte gelten die Landesbeamtengesetze und Verordnungen der Länder. In Hamburg ist das die Hamburgische Elternzeitverordnung (HmbEltZVO), erlassen auf Grundlage von § 81 Nr. 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes. Das Elterngeld nach dem BEEG steht Beamten dagegen wie allen anderen Eltern zu.
Dauer und Antrag: Was Du wissen musst
Der Anspruch besteht für jedes Kind bis zum dritten Geburtstag. Bis zu 24 Monate davon kannst Du zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag nehmen. Jeder Elternteil kann die Elternzeit für Beamte auf drei Abschnitte verteilen.
Für Bundesbeamte gilt über § 16 BEEG: Antrag in Textform spätestens sieben Wochen vor Beginn, für die Zeit nach dem dritten Geburtstag 13 Wochen. Zugleich musst Du erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Du Elternzeit nimmst.
In Hamburg soll der Antrag nach § 2 Abs. 1 HmbEltZVO ebenfalls sieben beziehungsweise 13 Wochen vorher gestellt werden, schriftlich oder für Kinder, die ab dem 1. Mai 2025 geboren wurden, auch in Textform. Für Lehrkräfte an staatlichen Schulen und die weiteren Gruppen des § 2 Abs. 2 der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung muss eine aufgeteilte Elternzeit zu mindestens 25 Prozent in die Schulferien fallen. Bei der Mutter wird die Schutzfrist nach der Geburt auf den Zweijahreszeitraum angerechnet; Einzelheiten unter Mutterschutz für Beamtinnen.
Geld, Teilzeit und Krankenversicherung während der Elternzeit für Beamte
Während der Elternzeit ruhen die Dienstbezüge. Teilzeit beim eigenen Dienstherrn ist möglich: im Bund bis zu 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 7 MuSchEltZV). Hamburg sieht ebenfalls bis zu 32 Stunden wöchentlich vor, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 1 Abs. 7 HmbEltZVO). Mehr dazu unter Teilzeit in der Elternzeit.
Für Bundesbeamte erstattet der Dienstherr nach § 9 MuSchEltZV Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 31 Euro monatlich, wenn die Bezüge vor der Elternzeit unter der Versicherungspflichtgrenze lagen; bis Besoldungsgruppe A 8 können es während des Elterngeldbezugs auf Antrag die vollen Beiträge sein. Die Beihilfe beträgt im Bund während der Elternzeit 70 Prozent (§ 46 Abs. 3 BBhV). Für Landesbeamte gelten die Regeln des jeweiligen Landes.
Folgen für Probezeit, Pension und Versorgung
Im Bund dürfen Beamte auf Probe und auf Widerruf während der Elternzeit nicht gegen ihren Willen entlassen werden (§ 8 Abs. 1 MuSchEltZV). Das gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, und die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen eine Ausnahme zulassen.
Die Elternzeit für Beamte erhöht das Ruhegehalt in der Regel nicht. Unabhängig von der Elternzeit sieht § 50a BeamtVG für Bundesbeamte einen Kindererziehungszuschlag für die Kindererziehungszeit vor, bei nach 1991 geborenen Kindern für bis zu 36 Kalendermonate. Er entfällt, wenn wegen der Erziehung Rentenversicherungspflicht bestand und die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Was das für Deine Versorgung bedeutet, zeigt der Eintrag ruhegehaltfähige Dienstzeit. Landesbeamte sollten die Versorgungsregeln ihres Landes prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Bundesbeamte gilt die Elternzeit nach § 6 MuSchEltZV entsprechend §§ 15 und 16 BEEG, für Hamburger Beamte nach der HmbEltZVO.
- Der Anspruch besteht bis zum dritten Geburtstag; bis zu 24 Monate können bis zum achten Lebensjahr genommen werden.
- Der Antrag ist sieben Wochen vor Beginn zu stellen, für die Zeit nach dem dritten Geburtstag 13 Wochen vorher.
- Teilzeit ist bis zu 32 Wochenstunden möglich, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
- Im Bund beträgt der Beihilfebemessungssatz während der Elternzeit 70 Prozent (§ 46 Abs. 3 BBhV).
Häufige Fragen (10)
Wie lange dauert die Elternzeit für Beamte?
Bis zum dritten Geburtstag des Kindes, und zwar für jedes Kind gesondert. Bis zu 24 Monate davon dürfen zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr liegen. Das gilt im Bund über § 6 MuSchEltZV in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BEEG und in Hamburg nach § 1 Abs. 3 HmbEltZVO. Beide Elternteile können gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Bekomme ich während der Elternzeit Geld?
Nicht vom Dienstherrn, denn die Elternzeit ist ohne Dienst- oder Anwärterbezüge. Beamte haben aber wie alle Eltern Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEG, das die Elterngeldstelle zahlt. Wer in Teilzeit beim Dienstherrn weiterarbeitet, erhält anteilige Bezüge. Im Bund kommen Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 9 MuSchEltZV hinzu.
Wie beantrage ich die Elternzeit für Beamte?
Mit einem Antrag an die Dienststelle, spätestens sieben Wochen vor Beginn, für die Zeit nach dem dritten Geburtstag 13 Wochen vorher. Im Bund genügt nach § 16 BEEG die Textform, also auch eine E-Mail. In Hamburg ist der Antrag schriftlich zu stellen, für ab dem 1. Mai 2025 geborene Kinder auch in Textform. Gib an, für welche Zeiträume Du Elternzeit nimmst.
Kann mein Dienstherr die Elternzeit ablehnen?
Den Anspruch selbst kann er nicht ablehnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen und die Frist eingehalten ist. Einschränkungen gibt es an anderen Stellen: Einen dritten Abschnitt nach dem dritten Geburtstag kann der Dienstherr innerhalb von acht Wochen aus dringenden dienstlichen Gründen ablehnen. Teilzeit während der Elternzeit darf er bei zwingenden dienstlichen Belangen versagen.
Wie bin ich in der Elternzeit krankenversichert?
Die private Krankenversicherung läuft weiter, die Beiträge musst Du grundsätzlich selbst zahlen. Bundesbeamte erhalten nach § 9 MuSchEltZV eine Erstattung bis zu 31 Euro monatlich, wenn ihre Bezüge unter der Versicherungspflichtgrenze lagen, bis A 8 während des Elterngeldbezugs auf Antrag die vollen Beiträge. Der Beihilfebemessungssatz beträgt im Bund während der Elternzeit 70 Prozent. Für Landesbeamte gelten Landesregeln.
Wirkt sich die Elternzeit für Beamte auf meine Pension aus?
Ja, weil Zeiten ohne Dienstbezüge die ruhegehaltfähige Dienstzeit in der Regel nicht erhöhen. Bundesbeamte erhalten unabhängig davon für die Kindererziehungszeit einen Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG, für nach 1991 geborene Kinder für bis zu 36 Kalendermonate ab dem Monat nach der Geburt. Landesbeamte sollten die Regeln ihres Versorgungsgesetzes prüfen. Teilzeit in der Elternzeit zählt anteilig.
Darf ich als Beamter auf Probe in der Elternzeit entlassen werden?
Im Bund grundsätzlich nicht gegen seinen Willen. § 8 Abs. 1 MuSchEltZV schützt Beamte auf Probe und auf Widerruf während der Elternzeit, außer in Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung beim Dienstherrn. Die oberste Dienstbehörde kann die Entlassung in besonderen Fällen ausnahmsweise für zulässig erklären. Für Landesbeamte gelten die Regeln des Landes.
Wie viele Stunden darf ich während der Elternzeit für Beamte arbeiten?
Bis zu 32 Wochenstunden. Im Bund gilt das nach § 7 MuSchEltZV im Monatsdurchschnitt beim eigenen Dienstherrn, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber braucht eine Genehmigung. In Hamburg regelt § 1 Abs. 7 HmbEltZVO dasselbe Stundenmaß, auch für Arbeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger mit Genehmigung.
Gilt für die Elternzeit von Lehrern in Hamburg etwas Besonderes?
Ja, für Lehrkräfte an staatlichen Schulen und weitere Gruppen, die ihren Urlaub nach § 2 Abs. 2 der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung in den Schulferien erhalten. Nehmen sie die Elternzeit in mehreren Abschnitten, muss sie sich nach § 2 Abs. 1 HmbEltZVO zu mindestens 25 Prozent auf die Schulferien erstrecken. In begründeten Ausnahmefällen kann die Behörde Abweichungen zulassen.
Kann ich die Elternzeit als Beamter vorzeitig beenden?
Mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten jederzeit. Wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Härtefällen, etwa bei schwerer Krankheit, darf der Dienstherr die vorzeitige Beendigung der Elternzeit für Beamte nur aus dringenden dienstlichen Gründen binnen vier Wochen ablehnen. So regeln es § 16 Abs. 3 BEEG für den Bund und § 2 Abs. 3 HmbEltZVO für Hamburg.
Quellen
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