Teilzeit in der Elternzeit

Ja, aber nur aus dringenden betrieblichen Gründen und nur fristgerecht. Die Ablehnung muss bis zum dritten Geburtstag innerhalb von vier Wochen, danach innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags in Textform und mit Begründung kommen (§ 15 Abs. 7 BEEG). Schon das Wort „dringend“ zeigt, dass die einfachen betrieblichen Gründe des § 8 Abs. 4 TzBfG nicht genügen. Gegen eine Ablehnung kannst Du vor dem Arbeitsgericht klagen.

Das Gesetz verlangt dringende betriebliche Gründe (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG). Sie müssen schwerer wiegen als die betrieblichen Gründe, mit denen ein Arbeitgeber außerhalb der Elternzeit Teilzeit nach § 8 Abs. 4 TzBfG ablehnen kann, also mehr als eine wesentliche Beeinträchtigung von Organisation oder Arbeitsablauf. Der Arbeitgeber muss seine Gründe in der Ablehnung nennen und im Streitfall darlegen und beweisen.

Nein, Textform genügt. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG verlangt nur die Mitteilung in Textform, eine E-Mail reicht also. Früher verlangte das BEEG Schriftform; für das Elternzeitverlangen ließ das Bundesarbeitsgericht damals ein Telefax nicht genügen (Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15). Mit der heutigen Textform ist diese Strenge überholt. Sorge trotzdem für einen Nachweis, wann der Antrag zugegangen ist.

Höchstens 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats (§ 15 Abs. 4 BEEG). Für den Anspruch gegen den Arbeitgeber muss die neue Arbeitszeit zwischen 15 und 32 Wochenstunden liegen (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG). Weniger als 15 Stunden sind möglich, aber nur, wenn Ihr Euch einigt. Die 32-Stunden-Grenze gilt auch für den Bezug von Elterngeld nach § 1 Abs. 6 BEEG.

Dann gilt die Zustimmung zur Teilzeit in der Elternzeit als erteilt. Lehnt der Arbeitgeber nicht spätestens vier Wochen nach Zugang, bei Elternzeit nach dem dritten Geburtstag acht Wochen danach, in Textform ab, gilt die Verringerung nach Deinen Wünschen als festgelegt (§ 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG). Für die Verteilung der Stunden gilt dasselbe nach Satz 6. Halte das Datum des Zugangs Deines Antrags deshalb genau fest.

Den Anspruch auf Verringerung hast Du während der gesamten Elternzeit zweimal (§ 15 Abs. 6 BEEG). Teilzeitregelungen, auf die Ihr Euch einvernehmlich geeinigt habt, werden darauf nicht angerechnet (BAG, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11). Du kannst also zuerst eine Einigung versuchen, ohne einen Deiner zwei Ansprüche zu verbrauchen. Weitere Änderungen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Er gilt, wenn Du die Teilzeit bei demselben Arbeitgeber leistest (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG). Der Arbeitgeber darf Dir dann nur mit vorheriger Zulässigkeitserklärung der zuständigen Landesbehörde kündigen. Arbeitest Du in Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber, schützt § 18 BEEG nur das ruhende Arbeitsverhältnis, nicht den Nebenjob. Gegen eine Kündigung gilt die Klagefrist von drei Wochen nach § 4 KSchG.

Elterngeld gibt es, solange Du nicht mehr als 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeitest, denn dann bist Du nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BEEG nicht voll erwerbstätig. Dein Teilzeitverdienst wird aber angerechnet, sodass das Basiselterngeld sinkt. Für Eltern in Teilzeit kann ElterngeldPlus günstiger sein, weil es länger gezahlt wird. Teile der Elterngeldstelle Beginn und Umfang Deiner Teilzeit mit.

Einen gesetzlichen Anspruch nach § 15 Abs. 6 und 7 BEEG nur, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, Auszubildende nicht mitgezählt. Darunter bleibt die Einigung nach § 15 Abs. 5 BEEG. Lehnt der Arbeitgeber ab, muss er das zwar innerhalb von vier Wochen begründen, Du kannst die Teilzeit aber nicht einklagen. Deine bisherige Teilzeit darfst Du in jedem Fall fortführen.

Das ist mit Zustimmung Deines Arbeitgebers möglich (§ 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG). Er kann sie nur innerhalb von vier Wochen nach Deinem Antrag aus dringenden betrieblichen Gründen in Textform verweigern. Schweigt er, ist die Verweigerung ausgeschlossen. Auch hier gilt die Grenze von 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt, und für die Selbständigkeit gelten dieselben Regeln.

In der Regel nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Für die Elternzeit selbst sieht § 16 Abs. 3 BEEG Ausnahmen vor: Bei Geburt eines weiteren Kindes oder besonderer Härte kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nur binnen vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Ein einseitiges Recht, mitten in der vereinbarten Teilzeit zur Vollzeit zurückzukehren, gibt das Gesetz nicht. Endet die Elternzeit, kehrst Du nach § 15 Abs. 5 Satz 5 BEEG zur vorherigen Arbeitszeit zurück.