Beihilfe

Anspruch haben Beamte, Richter und Versorgungsempfänger, solange sie Bezüge erhalten, außerdem Beamte in Elternzeit. Für Bundesbeamte regelt das § 80 BBG, für Landesbeamte das jeweilige Landesbeamtengesetz. Ehe- und Lebenspartner sind berücksichtigungsfähig, wenn ihr Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigt. Kinder sind berücksichtigungsfähig, solange sie beim Familienzuschlag zählen. Beamte auf Widerruf mit Anwärterbezügen, etwa Lehramtsanwärter, sind ebenfalls beihilfeberechtigt. Rechtsreferendare stehen dagegen in vielen Ländern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und sind keine Beamten.

Im Bund steigt Dein eigener Bemessungssatz auf 70 Prozent, wenn zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, während der Elternzeit und mit dem Eintritt in den Ruhestand. Ehe- und Lebenspartner erhalten nach § 46 BBhV ebenfalls 70 Prozent. Sind beide Eltern beihilfeberechtigt, bekommt den erhöhten Satz nur einer von ihnen, und zwar nach § 46 Abs. 3 BBhV grundsätzlich derjenige, der den Familienzuschlag für die Kinder bezieht. Die Länder haben eigene Regeln, die teils abweichen. Prüfe deshalb die Verordnung Deines Landes.

Im Bund drei Jahre nach dem Rechnungsdatum, so regelt es § 54 BBhV. Maßgeblich ist das Datum auf der Rechnung, nicht das Datum der Behandlung. In den Ländern gelten eigene Fristen, die teils kürzer sind. Für Hamburger Landesbeamte steht die Frist in der Hamburgischen Beihilfeverordnung. Reichst Du zu spät ein, entfällt der Anspruch für diese Rechnung, auch wenn die Behandlung beihilfefähig war.

Nein, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen ist nach § 3 Nr. 11 EStG in Verbindung mit R 3.11 der Lohnsteuer-Richtlinien steuerfrei. Du gibst sie also nicht als Einkommen in der Steuererklärung an. Umgekehrt kannst Du Krankheitskosten, die die Beihilfe oder Deine Versicherung erstattet haben, nicht als außergewöhnliche Belastung absetzen. Nur selbst getragene Restkosten kommen dafür in Betracht, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen.

Ja, wenn sie zu viel gezahlt hat. Das passiert etwa, wenn eine Rechnung doppelt eingereicht wurde, sich nachträglich eine Erstattung durch Dritte ergibt oder ein Bescheid fehlerhaft war. Die Behörde muss den Bescheid dann zurücknehmen oder widerrufen und dabei Vertrauensschutz beachten. Gegen einen Rückforderungsbescheid kannst Du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Ob die Rückforderung der Beihilfe berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab.

Eine gesetzliche Bearbeitungsfrist gibt es nicht. Die Dauer hängt von der Auslastung der Beihilfestelle ab und kann zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen liegen. Elektronisch eingereichte Anträge werden oft schneller bearbeitet. Bei hohen Rechnungen, etwa nach einem Krankenhausaufenthalt, lohnt die Frage bei der Beihilfestelle, ob sie direkt an den Rechnungssteller zahlt. Dauert die Bearbeitung unangemessen lange, ist nach drei Monaten ohne sachlichen Grund eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO möglich.

Bei der Beihilfe erstattet der Dienstherr einen Prozentsatz Deiner Kosten, den Rest musst Du privat versichern. Heilfürsorge bedeutet dagegen, dass der Dienstherr die Kosten der Behandlung grundsätzlich vollständig übernimmt, ähnlich einer Sachleistung. Heilfürsorge erhalten vor allem Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrbeamte und Soldaten, je nach Land unterschiedlich. Für Familienangehörige gilt meist trotzdem die Beihilfe.

Ja, Versorgungsempfänger bleiben beihilfeberechtigt, solange sie Versorgungsbezüge erhalten. Im Bund steigt ihr Bemessungssatz nach § 46 BBhV auf 70 Prozent. Dadurch sinkt der Anteil, den die private Krankenversicherung abdecken muss, und der Beitrag lässt sich anpassen. Witwen und Witwer mit Hinterbliebenenversorgung sind ebenfalls beihilfeberechtigt, Waisen mit 80 Prozent. In den Ländern gelten vergleichbare, aber eigene Regeln.

Ja, innerhalb der Antragsfrist. Du musst Rechnungen nicht sofort einreichen, sondern kannst sie sammeln. Im Bund bleibt dafür Zeit bis drei Jahre nach dem Rechnungsdatum. Danach erlischt der Anspruch für diese Rechnung. Nachträglich möglich ist auch die Korrektur eines Antrags, wenn Belege gefehlt haben. Reiche sie dann mit Bezug auf den ersten Bescheid nach und achte auf die Widerspruchsfrist.

Eine Pflicht zur Krankenversicherung besteht für alle in Deutschland, für Beamte ist das ergänzende Modell aus Beihilfe und privater Restkostenversicherung aber nicht zwingend. Du kannst auch freiwillig gesetzlich versichert bleiben, musst den Beitrag dann aber ohne Arbeitgeberzuschuss allein zahlen. In Hamburg und einigen anderen Ländern gleicht die pauschale Beihilfe diesen Nachteil aus. Die Entscheidung wirkt lange nach und sollte gut überlegt sein.