Elternzeit

Nein, der Arbeitgeber zahlt während der Elternzeit kein Gehalt. Das Arbeitsverhältnis ruht, Deine Hauptpflichten sind ausgesetzt. Als finanziellen Ausgleich gibt es Elterngeld, das Du getrennt bei der Elterngeldstelle beantragst und das nach Lebensmonaten des Kindes gezahlt wird (§ 4 BEEG). Arbeitest Du in der Elternzeit in Teilzeit, bekommst Du für diese Stunden Deinen normalen Lohn.

In aller Regel nicht. Erfüllst Du die Voraussetzungen und hältst Du die Anmeldefrist in Textform ein, tritt die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers ein. Ablehnen kann er nur einen dritten Abschnitt nach dem dritten Geburtstag, und zwar binnen acht Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen (§ 16 Abs. 1 BEEG). Eine Aufteilung der Elternzeit in mehr als drei Abschnitte braucht seine Zustimmung.

Jeder Elternteil hat je Kind Anspruch auf Elternzeit bis zum dritten Geburtstag, also bis zu drei Jahre. Bis zu 24 Monate davon können zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr liegen (§ 15 Abs. 2 BEEG). Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume überschneiden. Bei der Mutter wird die Mutterschutzfrist nach der Geburt angerechnet.

Das hängt davon ab, wann sie beginnen soll. Die Frist beträgt sieben Wochen vor Beginn, bei dringenden Gründen ausnahmsweise weniger (§ 16 Abs. 1 BEEG). Dabei musst Du festlegen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Du Elternzeit nimmst. Will ein Vater ab dem Tag der Geburt Elternzeit nehmen, muss er sie daher schon in der Schwangerschaft anmelden. Schließt die Elternzeit der Mutter an die Schutzfrist von acht Wochen nach der Geburt an, kann sie sie wegen der Sieben-Wochen-Frist noch kurz nach der Geburt verlangen.

Ja, aber in der Regel nur mit Zustimmung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 3 BEEG). Bei einer vorzeitigen Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Härtefällen, etwa schwerer Krankheit, kann er nur binnen vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Für die Mutterschutzfristen eines weiteren Kindes darf die Mutter die Elternzeit auch ohne Zustimmung beenden.

Der Arbeitgeber darf den Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Das gilt nicht, wenn Du während der Elternzeit bei ihm in Teilzeit arbeitest. Urlaub, den Du vor der Elternzeit nicht mehr nehmen konntest, verfällt nicht: Er ist nach der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr zu gewähren (§ 17 Abs. 2 BEEG).

Erlaubt sind bis zu 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats (§ 15 Abs. 4 BEEG). Die Grenze gilt für Arbeit beim eigenen Arbeitgeber genauso wie für einen anderen Job oder eine selbstständige Tätigkeit. Für Tätigkeiten außerhalb des eigenen Betriebs brauchst Du die Zustimmung Deines Arbeitgebers. Für Elterngeld gilt ebenfalls eine Grenze von 32 Wochenstunden.

Ja. Nach § 15 Abs. 3 BEEG kann die Elternzeit von jedem Elternteil allein oder von beiden gemeinsam genommen werden, auch anteilig. Jeder Elternteil hat einen eigenen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber und muss ihn dort selbst mit der jeweiligen Frist anmelden. Wie viel Elterngeld es bei gleichzeitigem Bezug gibt, regeln die Vorschriften zum Elterngeld gesondert.

Nur ausnahmsweise. Während der Elternzeit und ab der Anmeldung, frühestens acht beziehungsweise 14 Wochen vor Beginn, darf der Arbeitgeber nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 BEEG). Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn die oberste Landesbehörde für Arbeitsschutz oder die von ihr bestimmte Stelle sie vorher für zulässig erklärt hat. Fehlt die Erklärung, ist die Kündigung unwirksam.

Ja. Willst Du genau zum Ende der Elternzeit ausscheiden, musst Du eine Frist von drei Monaten einhalten (§ 19 BEEG). Möchtest Du zu einem anderen Zeitpunkt gehen, gilt die normale Kündigungsfrist aus Vertrag, Tarifvertrag oder § 622 BGB. Offener Urlaub ist bei Beendigung abzugelten (§ 17 Abs. 3 BEEG). Für das Arbeitslosengeld kann eine Eigenkündigung allerdings eine Sperrzeit auslösen.

In engen Ausnahmen ja. Nach § 15 Abs. 1a BEEG können Großeltern Elternzeit nehmen, wenn sie mit dem Enkelkind in einem Haushalt leben, es selbst betreuen und ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich in einer vor dem 18. Geburtstag begonnenen Ausbildung befindet. Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen kein Elternteil selbst Elternzeit nimmt.

Das BEEG schreibt für die Elternzeit selbst keine vollen Monate vor. Für das Elterngeld kommt es aber auf Lebensmonate des Kindes an, weil es in Monatsbeträgen für Lebensmonate gezahlt wird (§ 4 Abs. 2 BEEG). Es kann deshalb sinnvoll sein, die Elternzeit an den Lebensmonaten auszurichten, also etwa vom 15. eines Monats bis zum 14. des Folgemonats, wenn das Kind am 15. geboren wurde.