Weiterbeschäftigungsanspruch

Es ist Dein Recht, nach einer Kündigung bis zum Ende des Rechtsstreits tatsächlich weiterzuarbeiten, statt nur am Ende Lohn nachzufordern. Es gibt ihn in zwei Formen: gesetzlich nach § 102 Abs. 5 BetrVG, wenn der Betriebsrat widersprochen hat, und als allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Anspruch, der meist erst nach einem erstinstanzlichen Erfolg durchgesetzt werden kann.

Du musst sie vom Arbeitgeber verlangen, am besten schriftlich und spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist. Voraussetzung ist, dass Du rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben hast und der Betriebsrat ordnungsgemäß widersprochen hat. Den Widerspruch bekommst Du als Abschrift mit der Kündigung, dazu ist der Arbeitgeber nach § 102 Abs. 4 BetrVG verpflichtet. Weigert er sich, kannst Du den Anspruch gerichtlich durchsetzen.

Der Anspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG nicht, denn er setzt eine ordentliche Kündigung voraus. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann der Betriebsrat zwar Bedenken äußern, ein Widerspruch mit dieser Wirkung ist aber nicht vorgesehen. In Betracht kommt dann nur der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch, den Du im Kündigungsschutzprozess beantragen kannst.

Eine Pflicht gibt es nicht ohne Weiteres. Lehnst Du ein ernst gemeintes Angebot des Arbeitgebers ab, kann das aber Deinen Annahmeverzugslohn mindern, wenn die Arbeit zumutbar war (§ 11 Nr. 2 KSchG). Was zumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab. Nach BAG 5 AZR 255/22 war es unzumutbar, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gravierende Vorwürfe gemacht hatte.

Du kannst die Weiterbeschäftigung beim Arbeitsgericht einklagen, bei Eilbedürftigkeit auch per einstweiliger Verfügung. Ist der Arbeitgeber zur Beschäftigung verurteilt, lässt sich das vollstrecken. Unabhängig davon gerät er mit der Annahme Deiner Arbeit in Verzug und schuldet in der Regel Lohn, wenn Du Deine Arbeitskraft anbietest und am Ende gewinnst.

Bei einer ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche, schriftlich und mit Gründen (§ 102 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrVG). Die Gründe sind abschließend aufgezählt: fehlerhafte Sozialauswahl, Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie, freier Arbeitsplatz, Weiterbeschäftigung nach Umschulung oder zu geänderten Bedingungen mit Deinem Einverständnis. Ein verspäteter oder nur pauschaler Widerspruch löst den Anspruch nicht aus.

Ja. Nach § 102 Abs. 5 BetrVG wirst Du zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt, also mit derselben Tätigkeit und Vergütung. Der Weiterbeschäftigungsanspruch gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses oder bis eine einstweilige Verfügung den Arbeitgeber entbindet. Endet der Prozess mit der Wirksamkeit der Kündigung, ist die Weiterbeschäftigung ab diesem Zeitpunkt beendet.

Solange Du tatsächlich nicht beschäftigt wirst, kannst Du Arbeitslosengeld beantragen; die Agentur für Arbeit prüft die Voraussetzungen. Gewinnst Du später den Prozess, wird das gezahlte Arbeitslosengeld auf den Annahmeverzugslohn angerechnet, und der Arbeitgeber erstattet es der Agentur (§ 11 Nr. 3 KSchG). Melde Dich nach der Kündigung rechtzeitig arbeitsuchend, damit keine Nachteile entstehen.

Der Anspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG setzt einen Betriebsrat voraus, den es im Kleinbetrieb oft nicht gibt. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch knüpft an einen Erfolg im Kündigungsschutzprozess an. Gilt das Kündigungsschutzgesetz wegen der Betriebsgröße nicht (§ 23 Abs. 1 KSchG), kommt er nur in Betracht, wenn die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist, etwa wegen fehlender Schriftform.

Bei der Weiterbeschäftigung geht es um die Zeit während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses; das Arbeitsverhältnis wird vorläufig fortgeführt. Eine Wiedereinstellung setzt dagegen voraus, dass das Arbeitsverhältnis wirksam beendet ist und später ein neues begründet werden soll. Das sind unterschiedliche Ansprüche mit eigenen Voraussetzungen.