Widerspruch des Betriebsrats

Trotz Widerspruch des Betriebsrats darf der Arbeitgeber kündigen. Er muss Dir dann aber mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuleiten (§ 102 Abs. 4 BetrVG). Für Dich kann der Widerspruch zwei Folgen haben: Er kann im Kündigungsschutzprozess die soziale Rechtfertigung erschweren (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 KSchG), und er kann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Prozessende begründen, wenn Du klagst und ihn verlangst.

Ja. Der Widerspruch nach § 102 Abs. 3 BetrVG ist kein Veto. Die Kündigung wird mit Zugang wirksam ausgesprochen, ob sie das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet, entscheidet das Arbeitsgericht. Anders ist es nur, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart haben, dass Kündigungen der Zustimmung bedürfen (§ 102 Abs. 6 BetrVG), oder bei der außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern nach § 103 BetrVG.

Eine Woche ab Unterrichtung bei der ordentlichen Kündigung, so § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG. Der Widerspruch muss in dieser Zeit schriftlich und mit Begründung beim Arbeitgeber eingehen. Äußert sich der Betriebsrat nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Bei der außerordentlichen Kündigung kann er nur Bedenken äußern, und zwar unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen.

Nur die fünf Gründe aus § 102 Abs. 3 BetrVG: fehlerhafte Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte, Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie, Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz, Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung sowie Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen mit Deinem Einverständnis. Allgemeine Einwände gegen die Kündigung kann er als Bedenken nach § 102 Abs. 2 BetrVG vortragen, sie lösen aber keinen Weiterbeschäftigungsanspruch aus.

Nicht im Sinne des § 102 Abs. 3 BetrVG, denn der Widerspruch ist nur gegen die ordentliche Kündigung vorgesehen. Gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Betriebsrat Bedenken äußern, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen (§ 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Spricht der Arbeitgeber hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung aus, kann der Betriebsrat dieser innerhalb einer Woche widersprechen.

Ja, wenn der Betriebsrat nach § 102 Abs. 3 BetrVG widersprochen hat und der Arbeitgeber trotzdem kündigt. Dann muss er Dir mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme zuleiten (§ 102 Abs. 4 BetrVG). Das Gesetz ordnet für das Fehlen der Abschrift nicht ausdrücklich die Unwirksamkeit der Kündigung an. Fehlt sie, solltest Du beim Betriebsrat nachfragen, ob und mit welcher Begründung er widersprochen hat.

Er muss auch vor einer Kündigung in der Probezeit angehört werden und kann widersprechen (§ 102 Abs. 1 und 3 BetrVG). Die Wirkung ist aber begrenzt. Solange die sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG läuft, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, und nach dem BAG gibt es dann auch keinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG (Urteil vom 04.12.2025, 2 AZR 51/25).

Unter drei Voraussetzungen: Der Betriebsrat hat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, Du hast Kündigungsschutzklage erhoben, und Du verlangst die Weiterbeschäftigung. Dann muss der Arbeitgeber Dich nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss zu unveränderten Bedingungen beschäftigen (§ 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). Er kann sich nur per einstweiliger Verfügung aus den drei Gründen des Satzes 2 entbinden lassen.

Hier kann der Betriebsrat die Sozialauswahl rügen oder freie Arbeitsplätze benennen (§ 102 Abs. 3 Nr. 1 und 3 BetrVG). Benennt er einen konkreten anderen Arbeitsplatz und besteht diese Möglichkeit wirklich, ist die Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b KSchG sozial ungerechtfertigt. Ob ein Platz tatsächlich frei und geeignet ist, prüft das Gericht.

Dann gilt seine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung nach Ablauf einer Woche als erteilt (§ 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Der Arbeitgeber darf danach kündigen. Ein späterer Widerspruch nach Ablauf der Wochenfrist ist nicht mehr fristgerecht und kann die Folgen aus § 102 Abs. 5 BetrVG und § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG nicht auslösen. Deine eigenen Rechte im Kündigungsschutzprozess bleiben davon unberührt.

Dann ist die Kündigung unwirksam, so ausdrücklich § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Das gilt für jede Kündigung, auch in der Probezeit und auch für die fristlose Kündigung. Auf diesen Fehler musst Du Dich allerdings rechtzeitig berufen. Bei einer schriftlichen Kündigung läuft für die Klage die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG, danach gilt sie nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam.

Er kann sie verbessern, eine Garantie ist er nicht. Entscheidend ist, ob der benannte Grund tatsächlich vorliegt, etwa ob ein freier Arbeitsplatz existiert. Liegt er vor und hat der Betriebsrat fristgerecht schriftlich widersprochen, ist die Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 KSchG sozial ungerechtfertigt. Die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, muss nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG der Arbeitgeber beweisen.